N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg

am 28. April 2016 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky und Herr Ernst Weise-Pnischak

Entschuldigt fehlt: Herr Joachim Lohmann

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn nicht- öffentliche Sitzung19.03 Uhr

Beginn öffentliche Sitzung20.00 Uhr

Ende öffentliche Sitzung20.38 Uhr

Die Gemeindevertreter/- in waren am 19. April 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 21. April 2016 veröffentlicht.

BM David begrüßt die Anwesenden, eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.

BM David informiert, dass zuvor im Zuge des Tagesordnungspunktes 1 in nicht öffentlicher Beratung über Grundstücksangelegenheiten befunden wurde (siehe gesonderte Niederschrift).

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. BM David stellt damit folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

Nicht öffentlicher Teil

1. Grundstücksangelegenheiten
   
   öffentlicher Teil
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.01.2016
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet:
   westlich Schulweg zwischen Hausnummer 9 und "AmKirchberg", östlich Am Kirchberg 6
   - hier: Information über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligungen
6. Erschließung und Vermarktung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 9,
   - hier: Grundsatzbeschluss und Auftragsvergabe Erschließungsplanung
7. Ausbau der Straße „Am Kirchberg“
   - hier: Grundsatzbeschluss und Auftragsvergabe Ausbauplanung
8. Ausbaubeitragssatzung
9. I. Nachtragshaushalt- mit Plan 2016
10. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg sowie des Stellvertreters
11. Spendenübersicht 2015
12. Verschiedenes
     

Zu 2:Einwohnerfragestunde

BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten.

1.                                                                                                                                                                                                                                                                               Der Gemeindewehrführer überreicht BM David seinen Vorschlag für einen möglichen neuen Sirenenstandort. Er regt an ggf. im Ort nur noch eine Sirene vorzuhalten.
   
   BM David verweist auf die Beratung dieses Themas in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Dort sei man übereingekommen bei zwei Sirenenstandorten zu verbleiben.
    

Weitere Fragen bestehen nicht. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.01.2016

Die Niederschrift Nr. 13/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 28.01.2016 war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht des Bürgermeisters

BM David berichtet über Veranstaltungen, Termine und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen dazu bestehen nicht.

Zu 5:Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet:
westlich Schulweg zwischen Hausnummer 9 und "AmKirchberg", östlich Am Kirchberg 6
- hier: Information über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligungen

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.04.2016

Die Verwaltung informiert dem Grunde nach über den im nicht- öffentlichen Teil gefassten Beschluss zum Erwerb der Fläche, zum Stand des Bauleitplanverfahrens und dem geplanten weiteren Verfahren.

BM David spricht die in der Vorlage thematisierte Frage an, ob die Gemeinde in dem Gebiet auch Wohnraum für Singles schaffen wolle. Nach kurzer Aussprache besteht Einvernehmen das Gebiet baulich entsprechend dem Bebauungsplan Nr. 8 entwickeln zu wollen.

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg nimmt die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf des B-Plans Nr. 9 für das Gebiet: westlich Schulweg, zwischen Hausnummer 9 und „Am Kirchberg“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Erschließung und Vermarktung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 9,
- hier: Grundsatzbeschluss und Auftragsvergabe Erschließungsplanung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Die Verwaltung informiert über die bereits als Grundlage der Kostenschätzung erstellte Vorplanung zur Erschließung des Gebiets. Der vorliegende Beschluss sei neben der bereits beschlossenen Bauleitplanung der nächste Schritt. Fragen dazu bestehen nicht.

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg beschließt die Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Erstellung der Erschließungsplanung für die Erschließung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 9 und bittet den Bürgermeister, einen Ingenieurvertrag mit dem M+S Planungsbüro aus Pampow abzuschließen. Sie nimmt das vorliegende Bodengutachten zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Ausbau der Straße „Am Kirchberg“
- hier: Grundsatzbeschluss und Auftragsvergabe Ausbauplanung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM David berichtet über den geplanten Ausbau der Straße „Am Kirchberg“ und den dazu mit der ev.- luth. Gemeinde geführten Gesprächen. Fragen dazu werden beantwortet.

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg stimmt dem Ausbau der Gemeindestraße „Am Kirchberg“, gem. dieser Vorlage zu und bittet den Bürgermeister, die Fachplaner mit der Planung, Ausschreibung und Durchführung und die aus der Ausschreibung ermittelten, wirtschaftlichsten Bauunternehmen, mit der Ausbaumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Ausbaubeitragssatzung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom

BM David teilt mit, dass seiner Ansicht nach die Gemeinde auf eine Ausbaubeitragssatzung verzichten könne und verweist auf die gute Haushaltslage der Gemeinde.

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg lehnt den Beschluss einer Ausbaubeitragssatzung unter Hinweis auf ihre gute Haushaltslage ab.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2016
- hier: Beratung und Beschlussfassung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.04.2016

Die Verwaltung informiert über den Anlass der Aufstellung des Nachtragsplanes und die wesentlichen Änderungen in der Haushaltsplanung. Ferner berichtet die Verwaltung über die überplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2015 aufgrund von Nachforderungen von Schulkostenbeiträgen. Fragen werden beantwortet.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

a)   Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

b)   Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg sowie des Stellvertreters

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg stimmt der Wahl von Hans- Joachim Möller zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg sowie von Dennis Lohmann zum stellvertretenden Gemeindewehrführer zu.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

BM David berichtet, dass Herr Dennis Lohmann heute nicht an der Sitzung teilnehmen könne.

BM David ernennt sodann Herrn Hans- Joachim Möller zum Ehrenbeamten, übereicht ihm die Ernennungsurkunde und vereidigt ihn.

Zu 11:Spendenübersicht 2015
 

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg nimmt die Spendenübersicht 2015 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Verschiedenes

• BM David berichtet über die aktuelle Planung zur Erweiterung des Kindergartens in Klein Wesenberg und beantwortet Fragen dazu.

• BM David informiert, dass am 01. Mai 2016 die Einweihung des neuen Spielgerätes stattfinde. In diesem Zuge werden die noch zu erledigenden Restarbeiten angesprochen.

• BM David teilt weiter mit, dass ab dem 18. Mai 2016 mit dem Aufbau der Garage an der Kläranlage begonnen werde. Er regt ferner an, die Pumpstationen auf Funktionsfähigkeit der Schwimmer und Pumpen prüfen zu lassen, um die Zahl der Störungen wieder zu senken. Die Gemeindevertreter/- in stimmen dem zu.

• Herr Andreas Möller informiert über das anstehende Pfingstfest des Schützenvereins, welches „nur noch“ am Pfingstsonntag- und Monat stattfinde. Er lade alle Gemeindevertreter/- in dazu ein.
   

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. BM David schließt sodann die Sitzung um 20.38 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Interesse.