N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg

am 12. Oktober 2017 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

Bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky

Entschuldigt fehlt:Herr Sven Derlien             

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Plaukowitsch, Auszubildender

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.27 Uhr

Ende der Sitzung:21.23 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 02.10.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

BM David begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Es besteht Einvernehmen, den Punkt 8 „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich zu beraten, da grundstücksbezogene und dem Datenschutz unterliegende Belange betroffen sind. Damit gilt nachstehende Tagesordnung:

Tagesordnung:

1.      Einwohnerfragestunde
2.      Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.02.2017
3.      Bericht des Bürgermeisters
4.      Jahresabschlüsse 2011- 2014 der Gemeinde Klein Wesenberg
5.      I. Nachtragshaushalt- mit Plan 2017 der Gemeinde Klein Wesenberg
6.      Zuschuss zur Linie 7 des Stadtverkehrs Lübeck
   - hier: Anhebung ab dem Jahr 2018
7.      Verschiedenes

Nicht öffentlich:

8.      Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet die Zuschauer-/innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten:

a)                                                                                                                                                                                                                                                                            Ein Anwohner der Straße „Schulweg“ weist auf eine Versackung vor seinem Grundstück hin.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                           Es wird Beschwerde geführt, dass die Bepflanzung auf dem Kreisel zu stark zurückgeschnitten worden sei. Die so geschaffene gute Einsicht, verführe zum Rasen.
Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird mitgeteilt, dass dies auf Veranlassung der Gemeindevertretung geschah, da andernfalls die Unfallgefahr sich als zu hoch erwiesen habe.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                            Es wird angeregt mit Hilfe der Geschwindigkeitsmessgeräte vor der Ortseinfahrt Klein Schenkenberg wieder eine Fahrzeugzählung vorzunehmen. Gefühlt habe der Verkehr zugenommen.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                           Es wird darauf hingewiesen, dass im Einmündungsbereich der neuen Stichstraßen in der Straße „Schulweg“ Versackungen bestehen.
BM David teilt mit, dass die Versackungen im Zuge der zurzeit laufenden Erschließungsmaßnahmen mit behoben werden sollen. Er wird auf der nächsten Baubesprechung daran erinnern.

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. BM David schließt die Einwohnerfragestunde.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.02.2017

Die Niederschrift Nr. 17/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 22.02.2017 war allen Gemeindevertretern/- in zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

BM David informiert, dass er seit der letzten Sitzung am 22.02.2017 insgesamt an 52 Terminen für die Gemeinde teilgenommen habe.

Zu 4:Jahresabschlüsse 2011- 2014 der Gemeinde Klein Wesenberg

Beratungsgrundlage: Jahresabschlüsse der Jahre 2011- 2014

Frau Möller berichtet ausführlich über die umfängliche Prüfung und die wesentlichen Eckdaten der Jahresabschlüsse. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.

Beschluss:

Die Schlussberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse als auch die Jahresabschlüsse zum 31.12.2011, 31.12.2012, 31.12.2013 sowie zum 31.12.2014 liegen der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Frau Hilde Möller werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und die Jahresabschlüsse gebilligt. Die Jahresüberschüsse der Jahre 2011, 2012 und 2014 sind der Ergebnisrücklage zuzuführen. Der Jahresfehlbetrag des Jahres 2013 ist mit der Ergebnisrücklage zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:I. Nachtragshaushalt- mit Plan 2017 der Gemeinde Klein Wesenberg

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 29.09.2017

BM David nimmt Bezug auf die vorangegangene Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss und stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden mit folgender Änderung beschlossen:

Für Beschaffung eines gebrauchten Unimog- Löschfahrzeuges sind 25.000 € einzustellen.

- Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der     Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2017

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Zuschuss zur Linie 7 des Stadtverkehrs Lübeck
- hier: Anhebung ab dem Jahr 2018

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM David berichtet über Gespräche mit dem Kreis Stormarn, als Träger des ÖPNV im Kreis Stormarn, zur Notwendigkeit der Anhebung. Der Kreis werde die Anhebung nochmals überprüfen. Unabhängig davon sei die Gemeinde mit Blick auf die jahrelange Konstanz in den Kosten gut beraten dieser Anhebung zuzustimmen.

BM David beantwortet Fragen dazu.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg ist bereit, ab dem Jahr 2018 für die Anbindung an die Linie 7 eine Kostenbeteiligung von 13.000 € zu tragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung mit dem Kreis Stormarn anzupassen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)BM David berichtet über:
- Baumpflegearbeiten am Schützen- und Gemeinschaftshaus durch die ev.- luth.
Kirche als Grundstückseigentümerin
- die anstehenden Beurkundungstermine für die 11 Baugrundstücke im Baugebiet
Schulweg/ Am Kirchberg
- den Verkauf des Kindergartens Neuhof durch die ev.- luth. Kirche in Reinfeld.               Die Belegungsrechte der Gemeinde blieben jedoch der erhalten.
- den Zustand der Durchlässe in den Straßen „Mühlenweg“ und „Alte Dorfstraße“.
Fraglich sei, ob diese sanierungsbedürftig seien.
- die Fertigstellung der Boule- Bahn auf dem Bolzplatz.
 

b) Der nächste Sitzungstermin der gemeindlichen Gremien wird für den 20. November 2017, beginnend mit dem Finanz-, Bau- und Umweltausschuss um 18.30 Uhr und folgend mit der Gemeindevertretung ab 19.30 Uhr vereinbart.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. BM David schließt um 20.58 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird nichtöffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift). BM David stellt um 21.22 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Zuschauer/- innen verzichtet er auf einen Bericht über die im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse. Er schließt sodann um 21.23 Uhr die Sitzung.