N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Mönkhagen am 30. Juni 2016 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Langniendorf

Anwesend:

Herr Jens Kittelmann als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Herr Olf Petersson-Larsson, Herr Markus Dusch

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Benn als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 22.10 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 20. Juni 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Einvernehmlich wurde festgelegt, den Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheiten nicht öffentlich zu behandeln und die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zu tauschen. Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.11.2015
2. Sanierung Gemeindeverbindungsstraße von Heilshoop nach Mönkhagen
   hier: Antragstellung Zuweisung und Berücksichtigung Haushaltsplan 2017
3. Reparaturen und Änderungen Außenanlagen Gemeinschaftshaus
   hier: Beratung und Planung des weiteren Vorgehens
4. Verschiedenes

Nicht öffentlich:

5. Grundstücksangelegenheiten (u. a. Beratung Festsetzungen bestehender B-Pläne)

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.11.2015

Die Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 04. November 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Sanierung Gemeindeverbindungsstraße von Heilshoop nach Mönkhagen

hier: Antragstellung Zuweisung und Berücksichtigung Haushaltsplan 2017

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die Gemeindeverbindungsstraße von Heilshoop nach Mönkhagen für das Jahr 2017 einen Förderantrag für Brutto-Gesamtbaukosten von 85.000,00 € zu stellen (Zuwendung: 72 % = 61.200,00 €). Das Amt wird gebeten rechtlich zu prüfen, ob die Herstellung der Bankettbefestigung in Form von Rasengittersteinen in Kurvenbereichen eine ausbaubeitragspflichtige Maßnahme darstellt.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Reparaturen und Änderungen Außenanlagen Gemeinschaftshaus

hier: Beratung und Planung des weiteren Vorgehens

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss ist sich darüber einig, dass zunächst bei einem Ortstermin ein Kostenangebot für eine Ergänzung oder Änderung der Außenbeleuchtung an den Gemeinschaftshäusern in Mönkhagen und Langniendorf eingeholt wird.

Gleichzeitig soll ermittelt werden, welche Versackungen in der Pflasterung in Mönkhagen beseitigt werden bzw. ob Pflasterung ergänzt wird. Weiterhin werden Schilder vor den Gemeinschaftshäusern angeregt. Auch für die Pflasterung und die Schilder müssten Kostenangebote eingeholt werden.

Zu 4:Verschiedenes

a)   Es ist ein Gesprächstermin der Gemeinde und des Amtes mit der WAS Stormarn für ein Gewerbegebiet vorgesehen.

b)   Die im Rahmen der regelmäßigen Prüfung als mangelhaft ausgewiesenen Spielgeräte werden demnächst bzw. sind schon ausgetauscht. Es soll dann zeitnah nach der Fertigstellung aller Geräte eine Abnahme erfolgen.

Anmerkung der Verwaltung:

Herr Klein aus dem Bauamt des Amtes teilte mit, dass keine Abnahme notwendig ist.

c)   Durch eine Änderung des Brandschutzgesetzes werden die Feuerwehrkameradschaftskassen neu geregelt. Ab dem Jahr 2017 sind die neuen Regelungen für den Einnahme- und Ausgabeplan anzuwenden. Eine Mustersatzung ist noch nicht veröffentlicht.

d)   Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass die an der Kreuzung K 115/K85 (Abzweig nach Krumbeck) neue Haltestelle „Mönkhagen, Abzw. Krumbeck“ heißen soll. Für die Einrichtung entstehen keine Kosten. Die alte Haltestelle mit der Bezeichnung „Abzweig Krumbeck“ bleibt erhalten und soll „Alte Schule“ heißen.

e)   Die Arbeiten für die Klärteichentschlammung durch die Fa. Vibero sind noch nicht abgeschlossen. Es gab Ende Mai eine Vormessung.

f)    Am Gemeinschaftshaus Mönkhagen müsste der Stabgitterzaun evtl. umgedreht werden, weil die Seite mit Spitzen nach oben zeigt. Das müsste während der nächsten Sicherheitsbegehung geklärt werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.