N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Mönkhagen am 13. Juli 2017 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil

Anwesend:

Herr Jens Kittelmann als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt:Herr Markus Dusch

Unentschuldigt fehlt: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/- innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.33 Uhr

Ende der Sitzung:20.57 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 29.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 30.06.2017 veröffentlicht.

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht.

Die Verwaltung bittet den mit E- Mail am 05.07.2017 nachträglich zugesandten Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen und zugleich dessen nichtöffentliche Beratung zu beschließen. Der Punkt enthalte dem Datenschutz unterliegende grundstücksbezogene Inhalte.

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.

Der Vorsitzende lässt sodann über folgende Tagesordnung und die Beratung des TOP 6 in nichtöffentlicher Sitzung abstimmen:

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2016
2. Beratung über Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung an der westlichen Einfahrt der K112 Ortsteil Langniendorf
3. Aufstellen eines Verkehrsspiegels an der westlichen Einfahrt K112 in Mönkhagen
4. Beratung Art und Umfang der Pflege der Wanderwege und Grünstreifen
5. Verschiedenes
   nicht- öffentlicher Teil:
6. Grundstücksangelegenheiten

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.10.2016

Die Niederschrift Nr. 08/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 26.10.2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Beratung über Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung an der westlichen Einfahrt der K112 Ortsteil Langniendorf

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Herr Trepkau nimmt ab 19.36 Uhr an der Sitzung teil.

Der Vorsitzende geht auf die in der Beschlussvorlage genannten Alternativen ein. Als weitere Alternative böte sich ggf. das Aufbringen von Schrägstrichen auf der Fahrbahn an. Den Ausführungen schließt sich eine intensive Diskussion über den Nutzen der in Betracht kommenden Maßnahmen an. Im Ergebnis stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen keine Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung für die westliche Ortsteinfahrt in Langniendorf vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 3:Aufstellen eines Verkehrsspiegels an der westlichen Einfahrt K112 in Mönkhagen

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Der Vorsitzende berichtet über einen stattgefundenen Ortstermin in der Sache.

Herr Bleiziffer ergänzt, dass das Ziel ebenso durch ein konsequentes Zurückschneiden der Büsche im Bereich des Sichtfeldes zu erreichen sei.

Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, keinen Verkehrsspiegel anzuschaffen. Stattdessen übernimmt die Gemeinde den regelmäßigen Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns im Sichtdreieck der Kreisstraße.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Beratung Art und Umfang der Pflege der Wanderwege und Grünstreifen

Der Vorsitzende und Herr Kieckbusch berichten über einen erfolgreichen Test, die Wanderwege in Mönkhagen mit dem Rasentraktor des Gemeinschaftshauses zu mähen. Im Ergebnis dessen sollte mit der Spielgemeinschaft, welcher der Rasentraktor gehört, eine Regelung gefunden werden, um auf diesem Wege die Pflege der Wanderwege kostengünstig weiterzuführen. Dieser Test sei weitergehend auch für den Ortsteil Langniendorf beispielgebend.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss beschließt der Gemeindevertretung zu empfehlen, das Mähen der Wanderwege in den Ortsteilen Mönkhagen und Langniendorf in Eigenleistung mit den vorhandenen Rasentraktoren mit den Beteiligten zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

a)      Der Vorsitzende teilt mit, dass:
- es Beschwerden aufgrund von Lärmbelästigungen, ausgehend vom Modellflug-              platz, gegeben habe.
- die Klärteichentschlammung rund 96.800 € gekostet habe,
- die Dichtigkeitsprüfung für private Abwasseranlagen erst ab dem Jahr 2025 ver-              pflichtend werde.
Hinweis des Protokollführers
Die Pflicht zur Dichtigkeitsprüfung folgt aus § 34 Landeswassergesetz, wonach die Abwasseranlagen, so auch die häuslichen, nach den anerkannten Regeln der Technik zu betreiben sind. Die oberste Wasserbehörde hat am 05.10.2010 die DIN 1986 Teil 30 als anerkannte Regeln der Technik eingeführt. Damit ist diese DIN verbindlich anzuwenden. Nach Aussagen des zuständigen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt gelten die Umsetzungsfristen weiterhin.

b)     Auf Nachfrage von Herrn Ohrt teilt der Vorsitzende mit, dass der Auftrag zum Tausch der Dachflächenfenster erteilt worden sei.

c)      Herr Kieckbusch kritisiert das Vorgehen von Herrn Pieper in der Frage der Teileinziehung einer öffentlichen Straße. Er persönlich stehe zu der seinerzeit getroffenen Entscheidung, die Teileinziehung nicht zu befürworten. Die CDU- Fraktion sei dabei stets lösungsorientiert herangegangen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schließt um 20.44 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird nichtöffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift).

Der Vorsitzende stellt um 20.55 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und berichtet dem Grunde nach über den gefassten Beschluss. Alsdann schließt er um 20.57 Uhr die Sitzung und bedankt sich für das Interesse.