N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 03. April 2014

im Gemeinschaftshaus Mönkhagen

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:Herr Ewald Mathias

Unentschuldigt fehlte: ./.

Weiterhin anwesend:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Olf Petersson-Larsson

Herr Heiko Kieckbusch

Herr Holger Reimers

Herr Timo Offen

Herr Schubert, Vereinigte Stadtwerke Media GmbH zu TOP 2

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Herr Mowka

Herr Kühn als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.03 Uhr

Die Gemeindevertreter/in waren am 25. März 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Weiterhin bittet er den geplanten TOP 4: Breitbandversorgung als TOP 2 vorzuziehen. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.01.2014
2. Breitbandversorgung

     hier: mündlicher Sachstandbericht

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Einwohnerfragestunde

5.Schranke Rodenbek

6.Rasenmäher für den Sportplatz

7.Klärteichentschlammung

8.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.01.2014

Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 23. Januar 2014 war allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Breitbandversorgung

hier: mündlicher Sachstandbericht

Herr Schubert von den Vereinigten Stadtwerke Media GmbH informierte die Gemeindevertreter - im Vorgriff auf eine Info-Veranstaltung für die Bürger am 14.04.2014 - über die Einzelheiten für die ab Sommer 2014 geplanten Breitbandverlegungsarbeiten im Gemeindegebiet.

Gemäß bereits ermittelter Daten sind im Gemeindegebiet 145 WE (OT Mönkhagen) bzw. 133 WE (OT Langniendorf) vorhanden. Nach der Info-Veranstaltung werden die Anträge auf Anschluss entgegengenommen, wobei eine Mindestanschlussquote von 55% erreicht werden muss.

Die Grundstücke erhalten eine Gratisanschluss unter der Bedingung, dass ein 2-Jahresvertrag (anschließend mit monatlicher Kündigunsfrist) abgeschlossen wird, wobei Internet, Fernsehen und Telefonanschluss möglich sind.

Für den 06. und 07. Mai sind dann weitere Info-Veranstaltungen zwecks individueller Beratung geplant.

Die Baumaßnahme sollte dann Ende des Jahres abgeschlossen sein, wobei man normalerweise von einem Jahr zwischen 1. Info-Veranstaltung und Inbetriebnahme ausgeht.

Ein Anschluss von Außenbereichsgrundstücken wird erst nach Einzelfallbetrachtung entschieden.

Die Handzettel-Einladungen werden dem Bürgermeister zwecks Verteilung übergeben.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Einleitend stellt er - eine anders lautende Aussage - klar, dass die Gemeindewehr aus 25 aktiven Mitgliedern besteht.

Weiterhin berichtet er über:

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   die Einladung des Seniorenclubs Pronstorf;

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   eine Bus-Taufe bei der Autokraft in Segeberg, wobei nunmehr im Schnellbus SE – HL erstmalig das Surfen im Internet via W-LAN möglich wird: (.https://www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/6672978/hsh20140402.html?start=0&;itemsPerPage=20);

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   den geplanten Stromnetzausbau der 380 KV-Leitungen, wobei neuere Informationen zum Trassenverlauf in 2 – 3 Monaten vorliegen sollen;

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   den Sachstandsbericht des LBV-SH zum Wanderweg Langniendorf, wo noch die Übergabe an die Gemeinde ansteht;

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   das durchgeführte Freischneiden des Bewuchses auf den Klärteichanlagen.

Zu 4:Einwohnerfragestunde

Die Frage, welche Geschwindigkeit die Schulbusse Innerorts einzuhalten hätten, wurde zur Kenntnis genommen.

Zu 5:Schranke Rodenbek

Der Bürgermeister bzw. Herr Bleiziffer erklären die Meinung ihrer Fraktionen zur Sperrung des Gemeindeweges mit Schranke, wobei auch klargestellt wird, dass im Sachverhalt der Beschlussvorlage die Fraktionsnamen verwechselt wurden.

Der Bürgermeister informiert über das Ergebnis einer aktuellen Verkehrszählung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät für den Zeitraum einer Woche (in einer Richtung): 74 Fahrzeuge, ohne das offiziell eine offenen Schranke bekannt war.

Von Seiten der AWG-Fraktion wird auch die Möglichkeit eine Verlegung des Schranken-Standortes in die Diskussion geworfen.

Beschluss:

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2010: „Einsatz von baurechtlichen Maßnahmen zur Sperrung des Weges zwischen Mönkhagen und Heilshoop an der gemeinsamen Gemeindegrenze“,  wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

3 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 6:Rasenmäher für den Sportplatz

Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt und den Beschlussvorschlag des Ausschusses.

Zwischenzeitlich liegen Vergleichsangebote nebst Preisspiegel unter Berücksichtigung einer Inzahlungnahme des Altgerätes vor.

Beschluss:

Die Gemeinde beschafft einen neuen Rasenmäher der Firma Fick, Heilshoop - unter Inzahlungnahme des Altgerätes - mit Kosten von 3.400,00 €, wobei die Gemeinde und die Spielgemeinschaft je anteilige Kosten in Höhe von 50 % übernehmen.

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür

1 Stimmen dagegen

2 Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war nicht bei der Abstimmung anwesend: Herr Kittelmann.

Zu 7:Klärteichentschlammung

Der Bürgermeister informiert, dass die Ergebnisse der Klärschlammanalysen  - wie erwartet - eine landwirtschaftliche Verwertung ermöglichen und empfiehlt eine Entschlammung für 2015.

Beschluss:

Die Gemeinde Mönkhagen beschließt die Entschlammung der Klärteiche in den Ortsteilen Langniendorf und Mönkhagen für 2015. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2015 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zusatzbeschluss:

Der Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg (WZV) – als SÜVO-Beauftragter des Amtes – soll in einer nächsten Sitzung Gelegenheit bekommen, seine im Bereich des Kreises Segeberg durchgeführte Ausschreibungen bzw. selbst durchgeführte Entschlammung von Klärteichen zu erläutern.

Zu 8:Verschiedenes

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird nachgefragt, inwieweit der Sachverhalt zur Beschilderung der eingeschränkten Nutzung des Weges an der Bundesstraße  8 -10 vorangeschritten ist. In Anbetracht der Tatsache, dass keine neuen Lösungen vorliegen, wird einvernehmlich ein gemeinsamer Ortstermin der Gemeindevertretung vereinbart.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Im Bereich der Hauptstraße 13 ist eine nachhaltige Versackung festzustellen, sodass der entsprechende Verursacher anzuschreiben ist.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Orth informiert in einer Zusammenfassung über die Studie zur „Kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose“ 2011-2030 für den Kreis Stormarn. www.kreis-stormarn.de/.../ KleinraeumigeBevoelkerungsUndHaushaltprognose.pdf‎

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Bleiziffer bittet um Auskunft, welche Auswirkungen auf die Gemeinde die Änderung der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte hat.

Vermerk des Protokollführers: Die Änderung (Stromabrechnung) bezieht sich nur auf die Nutzer, nicht auf die Gemeinde.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Die nicht dem B-Plan entsprechende Werbetafel in Langniendorf ist immer noch vorhanden.

f)                                                                                                                                                                                                                                                                                    Es wird um Einhaltung des Rauchverbots in den Gemeinschaftshäusern gebeten.

g)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Der Bürgermeister berichtet über die Absicht, eine neue Grundsatzvereinbarung für eine „Stadt-Umland-Kooperation Lübeck“ abzuschließen. Mit der grundsätzlichen Bereitschaft zur Kooperation ist keine Einschränkung von Rechten der Gemeinden verbunden. Auch entstehen durch den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zunächst keine Kosten für die Gemeinden. Über möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt entstehende Kosten wäre zu gegebener Zeit zu entscheiden.

Vermerk des Protokollführers: Anliegend zum Protokoll dazu ein Anschreiben des Bausenators der Stadt Lübeck sowie der Entwurf der Grundsatzvereinbarung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.