N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen

am 10. Dezember 2014 im Gemeinschaftshaus Langniendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Mitglieder:Herr Olf Petersson-Larsson

Herr Heiko Kieckbusch

Herr Holger Reimers

Herr Timo Offen

Frau Lisa Reimers

Entschuldigt fehlten:Herr Markus Dusch

Herr Ewald Mathias

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der öffentlichen Sitzung:19.30 Uhr

Ende der öffentlichen Sitzung:21.06 Uhr

Nicht öffentlicher Sitzungsteil21.07 Uhr bis 21.25 Uhr

Ende der gesamten Sitzung:21.40 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 01. Dezember 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Herr Bleiziffer meldet sich zu Wort und bemängelt, dass der letzte Antrag der AWG nicht in die Tagesordnung eingebaut worden ist. Der Antrag der AWG-Fraktion wird unter dem Tagesordnungspunkt 7.1 behandelt dieses wird einstimmig beschlossen.

Herr Offen formuliert einen Beschlussvorschlag, dass die Tagesordnungspunkte 7 und 9 nicht öffentlich behandelt werden. Dieses wird einstimmig beschlossen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.09.2014

2.Bericht des Bürgermeisters

3.Einwohnerfragestunde

4.Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015

5.Anpassung Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung Mönkhagen- Langniendorf

6.Neufassung Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

7.1Antrag der AWG

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

7.Bewirtschaftungsverträge,

Dorfgemeinschaftshäuser Langniendorf und Mönkhagen

9.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.09.2014

Die Niederschrift Nr. 8/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 24. September 2014 war allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

a)Der Bürgermeister berichtet von den Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr Lübeck über folgende Themen:

Pflege der Böschung an der Bushaltestelle

Bürgersteig in Langniendorf

Bushaltestelle in Steinkoppel

b)Er berichtet über die letzten Ausführungen der Tiefbaufirma, die die Breitbandversorgung in der Gemeinde herstellt. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Es zeigen sich schon die ersten Mängel nach der Ergänzung der Wege.

c)Er berichtet über zwei Musterleuchten, die an zwei Straßenlampen montiert worden sind. Er bittet die Versammelten, diese in Kürze zu mustern.

d)Am Gemeindehaus in Mönkhagen wurde ein Musterfahrradbügel montiert. Das Muster soll von den Versammelten begutachtet werden. Dies wäre ein Fahrradbügel, den man an den vorhandenen Bushaltestellen anbringen könnte, damit die Kinder ihre Fahrräder dort abstellen können.

e) Weiter berichtet er über die erhöhten Beiträge in den Kindertagestätten. Besonders schlagen zu Buche die Gruppen, die aus den Kindern unter drei Jahren bestehen.

f)In der Grundschule Zarpen sind neun Kinder angemeldet. Die restlichen 10 Kinder aus der Gemeinde Mönkhagen gehen anderweitig zur Schule. Die meisten davon gehen nach Reinfeld.

g)Die Firma Autokraft ist mit der Schülerbeförderung beauftragt.

h)In der Notunterkunft in Mönkhagen (Alte Schule) sind bereits drei Wohneinheiten bezogen. Diese Unterkunft soll nicht zur Dauerunterbringung sondern nur als Notunterkunft für Asylbewerber und Obdachlose dienen.

i)Weiter berichtet er über die sog. Stromautobahn, 380 kV-Leitung und über die erste Informationsveranstaltung in Bad Oldesloe. Am 22. Januar 2015 wird in der Gemeinde Mönkhagen eine Informationsveranstaltung für die Bürger stattfinden. Es werden alle vom Bürgermeister dazu herzlich eingeladen. Die Informationen an die einzelnen Bürger werden noch versendet.

j)In der Bürgermeisterrunde in der Hansestadt Lübeck mit Herrn Saxe wurde u. a. das Thema der Olympiaveranstaltung im Jahre 2022 vorgestellt.

k)Er berichtet über das Treffen des Wasser- und Bodenverbandes in Zarpen. Die gravierenden Änderungen beziehen sich auf die Unterhaltung der Böschung an den Gewässern, dafür sind die Eigentümer dieser Grundstücke zuständig.

l)Der Bürgermeister nimmt Stellung zum letzten Informationsbrief der AWG-Fraktion zum Thema Klärteichentschlammung. Er stellt die angesprochenen Argumente in Frage. Die kurze und schnelle Ausschreibung ist auch nicht im Sinne der CDU-Fraktion. Diese möchte auch im nächsten Jahr in aller Ruhe diese Ausschreibung und die Baumaßnahme durchführen.

Er sprach auch über eine evtl. Finanzierung durch Geldgeber für die Entschlammung der Klärteiche. So dass die Gemeinde damit erst einmal nicht zu belasten wäre.

Herr Bleiziffer bittet den Bürgermeister, eine schriftliche Stellungnahme an die AWG-Fraktion abzugeben.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Ein Anwohner bemängelt, dass das Info-Schreiben der AWG-Fraktion nicht bei ihm erschienen ist. Herr Bleiziffer entschuldigt dieses.

b) Ein Anwohner fragt, wer die Geldgeber für die Klärteichentschlammung wären. Herr Bürgermeister Offen antwortet, dass es Bürger aus der Gemeinde Mönkhagen sind.

c)Ein Anwohner regt an, im Sitzungssaal in Langniendorf die Akustik des Raumes zu verbessern.

d)Ein Anwohner bemängelt die fehlerhaften Asphaltkopflöcher nach der Schließung dieser im Rahmen der Breitbandverlegung.

e)Ein Anwohner beanstandet, dass die Gemeinde in diesem Jahr keinen Neujahrsempfang veranstaltet.

f)Ein Anwohner bemängelt, die neuen Entscheidungen des WZV beim Wasserbeschaffungsverband für die Pflegearbeiten an den Böschungen der Gewässer.

Zu 4:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015

Der Bürgermeister erläutert in Kürze die Vorlage und stellt die Empfehlungen des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses vor. Es ergeht folgender

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von: 260 v. H. auf 290 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von: 260 v. H. auf 290 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Ohrt stellt ergänzend die Erhöhung auf 290 v. H. in Frage. Er weist darauf hin, dass große Teile dieser Erhöhung an das Amt und an den Kreis als Umlage bezahlt werden müssen.

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Anpassung Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung Mönkhagen- Langniendorf

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.

Herr Ohrt erläutert den Kostenzusammenhang bei der doppischen Betrachtungsweise der Kläranlage und deren Rücklagewerte und stellt die Notwendigkeit der Rücklagenbildung in Frage.

Herr Bleiziffer meldet sich zu Wort und bittet um Einsicht bei der Entscheidung bei der Beitragserhöhung. Die Rücklagen sind nach seiner Meinung in jetziger Form ausreichend.

Herr Kittelmann betont die Notwendigkeit der Erhöhungen, die per Gesetz in Rahmen der Doppik beschlossen worden sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 13.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Mönkhagen vom 11. Juni 1998 (5. Nachtrag vom …………) mit folgenden Änderungen:

Es wird eine Erhöhung von 1,90 Euro auf 2,10 Euro beschlossen.

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

2 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 6:Neufassung Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und stellt den Beschluss des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses zu dem Thema vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen mit folgenden Änderungen:

Der Bürgermeister wird vor jeder Stundung, Niederschlagung oder vor jedem Erlass von Forderungen darüber informiert. Bei der Entscheidung des Amtes sollte ein Vier-Augen-Prinzip angewendet werden.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 7.1:Informationsschreiben der AWG-Fraktion an den Bürgermeister

Der Bürgermeister stellt das Schreiben der AWG vor und teilt allen Anwesenden mit, dass er der besagten Tiefbaufirma am 11. November 2014 den Auftrag für einen kompletten Rückbau der Lagerfläche erteilt hat.

Der Bürgermeister stellt die Anlage des Informationsschreibens der AWG ebenfalls vor. Das "Tempo-30-Schild" ist bereits versetzt worden. Die Halteverbotsschilder sollen gemäß Auskunft des Amtes entfernt werden. Die Stellungnahmen des Amtes und des Kreises über den Rückbau der Halteverbotsschilder in der Zone 30 sind vom Amt an die Gemeindevertretung zu versenden.

Das Informationsschreiben mit Anlage ist der Niederschrift beizufügen.

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Ohrt erkundigt sich, warum die Bushaltestelle in der Gemeinde versetzt worden ist.

Das Amt soll prüfen, wer den Auftrag dazu erteilt hat.

b)Herr Bleiziffer merkt an, dass im Bereich der Ortsausfahrt immer noch alte Mängel der Tiefbaufirma vorhanden sind.

Das Bauamt soll erneut die Firma erinnern, die Mängel zu beseitigen.

c)Herr Bleiziffer bittet den Bauhof um Entfernung der Toilettenreste und des Bauschutts, der im Bereich des Wohldweges abgeladen worden ist.

d)Herr Bleiziffer bittet das Amt um die Aktualisierung der Internetseite. In der Hauptsatzung der Gemeinde Mönkhagen ist der letzte Beschluss zur Aufnahme des Sozialausschusses noch nicht vorhanden.

e)Der Bürgermeister hat eine Information erhalten, dass am Kreisel in der Gemeinde Mönkhagen die Wegbeschilderung Richtung Hamburg falsch ist.

Es sind während der Sitzung Skizzen mit Erläuterung erstellt worden. Diese sind vom Amt zu prüfen.

f)Der Bürgermeister merkt an, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde, die Teilnehmer versichert sind.

Bei allen anderen Veranstaltungen, die im Gebiet der Gemeinde stattfinden, sind die Beteiligten nicht versichert.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her, gibt die gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt und schließt sodann die Sitzung.