N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 27. August 2015

im Gemeinschaftshaus Mönkhagen

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:Herr Bleiziffer

Unentschuldigt fehlte: ./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.33 Uhr

Ende der Sitzung:21.14 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 13. August 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 10: Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 10 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.03.2015
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Brücke in Mönkhagen

hier: Sanierung des Bauwerks

5. Wanderweg in Mönkhagen

hier: Verlängerung des Wanderweges entlang der Kreisstraße K85

6. Straßenhinweisschilder

hier: Dorfstraße von 48a bis 50 in Mönkhagen

7. Straßenbeleuchtung

hier: Austausch der Leuchtkörper gegen LED-Leuchtmittel

8. Klärteichentschlammung

hier: Auftragsvergabe

9. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Sitzungsteil:

10. Grundstücksangelegenheiten

Die gesamte Gemeindevertretung zieht sich zurück, um den Tagesordnungspunkt 10 zuerst zu behandeln. Die nicht öffentliche Beratung in einem Nebenraum dauert von 19.37 Uhr bis 20.05 Uhr.

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.03.2015

Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 11. März 2015 war allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über

a)das 125-jährige Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Mönkhagen.

b)das Schulgebäude der Schule Zarpen. Es wird ein zweiter Klassenraum mit einem Schallschutzsegel an der Decke ausgestattet, weil ein zweites gehörgeschädigtes Kind in einem weiteren Klassenraum untergebracht wird.

c)die weitere Entwicklung der Trasse der Stromautobahn der Firma Tennet. Der Verlauf der Straßenplanung wird nochmal verfeinert und die Standorte für die Strommasten werden demnächst bekannt gegeben.

d)den Fahrradständer an der Bushaltestelle an der alten Schule.

e)den Zustand der Kinderspielplätze nach der vorangegangenen Hauptkontrolle.

f)die Erkrankung des Amtsdirektors Herrn Sönke Hansen, die längerfristig andauern wird. Frau Christina Lehmann hat temporär die Leitung des Amtes für die Verwaltungsangelegenheiten übernommen.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Ein Einwohner beklagt sich über Bäume, die in die Fußwege hineinragen. Diese sollen nach Möglichkeit beschnitten werden.

b)Ein Einwohner beklagt sich über das Gelände der Freiwilligen Feuerwehr in Langniendorf, wo permanent vor den Toren und den Garagen Autos parken. Die Parkverbotsschilder sollen deutlicher angebracht werden, so dass sie sofort ins Auge fallen und für alle gut lesbar sind.

Das Ordnungsamt soll der Gemeinde Mönkhagen einen Vorschlag für eine Beschilderung bzw. Schraffierung dieser Parkplatzflächen unterbreiten, um das Problem zu lösen.

c)Ein Einwohner beschwert sich, dass die Bauhofmitarbeiter mit dem Fallsand für den Spielplatz direkt über den Sportplatz gefahren sind und den Rasen dadurch beschädigt haben.

d)Ein Einwohner fragt nach der endgültigen Fertigstellung der Glasfaserhausanschlüsse.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Leitungslegung bereits abgeschlossen sei. Die einzelnen Hausanschlüsse sollten in Kürze fertiggestellt werden.

e)Ein Einwohner beschwert sich, dass die Bäume in der Dorfstraße Nr. 10 auf die Parkplätze überwachsen.

Zu 4:Brücke in Mönkhagen

hier: Sanierung des Bauwerks

Der Bürgermeister berichtet, dass die mangelhafte Fahrbahn im Bereich der Brücke bereits saniert worden ist. Die Büsche in diesem Bereich wurden bereits zurückgeschnitten und das Geländer der Brücke ist ebenfalls repariert worden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Kosten für die Sanierung des Brückenbauwerkes gemäß Gutachten für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 10.000 Euro einzustellen.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 5:Wanderweg in Mönkhagen

hier: Verlängerung des Wanderweges entlang der Kreisstraße K85

Der Bürgermeister berichtet in Kürze über den Verlauf des Wanderweges.

Herr Mowka fragt nochmal nach den genauen Abstand des Wanderweges von der Kreisstraße. Es sollen laut Aussage der Gemeindevertretung ca. 4 m von der Straßenfahrbahn bis zum Wanderweg sein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Verlängerung des Wanderweges in Richtung der K 112 entlang der K 85 gemäß dieser Vorlage herzustellen mit zwei Ergänzungen:

1.Die Herstellung des Wanderwegabschnittes soll kostenlos erfolgen.

2.Das Amt soll die zuständige Polizei über die geplante Maßnahme informieren und evtl. Bemerkungen oder Auflagen mit der Polizei abstimmen.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 6:Straßenhinweisschilder

hier: Dorfstraße von 48a bis 50 in Mönkhagen

Es wird kurz über die Hausnummern auf den Schildern diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Hausnummernhinweisschilder für die Häuser 48 bis 50a an der Hauptstraße aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 7:Straßenbeleuchtung

hier: Austausch der Leuchtkörper gegen LED-Leuchtmittel

Der Bürgermeister berichtet über die Preisanfragen, die er eingeholt hat. Es wurden Preise für die Lieferung der LED-Leuchten eingeholt inklusive der Austauschleistung.

Vom Amt hat Herr Offen die Verbrauchswerte der letzten Jahre für Straßenbeleuchtung erhalten und berichtet, dass die Amortisationsdauer ca. drei bis vier Jahre beträgt.

Herr Dusch bemängelt die fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnung, die dann deutlicher zeigen könnte, wie lange die Amortisationszeit sein wird.

Herr Ohrt fragt nach dem günstigsten Zeitpunkt für eine Lampenleuchtmitteltauschaktion bei den fehlenden Preisen der LED-Leuchten, die momentan auf dem Markt sind.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Preise in den nächsten Jahren naturgemäß immer fallen werden und dass dieser Zeitpunkt seiner Meinung nach richtig ist, da die „alten“ Quecksilberlampen sowieso in Kürze ausgetauscht werden müssten, weil die Leuchtdauer demnächst vorbei sein wird. Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Austausch aller Leuchtstoffmittel der Straßenlampen gemäß dieser Vorlage und bittet den Bürgermeister die aus einem Preisvergleich ermittelte wirtschaftlichste Firma mit dieser Leistung zu beauftragen. Die dafür verwendeten Mittel in Höhe von maximal 6.100 Euro brutto sollen im Nachtragshaushalt 2015 eingestellt werden.

Es wird eine Ausschreibung erfolgen, um den wirtschaftlichsten Bieter zu ermitteln. Die Ausschreibung beinhaltet die Preisangaben zu einem späteren Austausch der defekten LED-Leuchtstoffmittel.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 8:Klärteichentschlammung

hier: Auftragsvergabe

Herr Mowka erläutert in Kürze die vorliegende Vorlage und berichtet über die Ausschreibungsergebnisse der Klärteichentschlammung vom Ingenieurbüro Bein. Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Entschlammung der Klärteiche gemäß dieser Vorlage durchzuführen und bittet den Bürgermeister, Herrn Hans-Peter Offen, das aus der Ausschreibung ermittelte wirtschaftlichste Unternehmen mit der Leistung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

3 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Es wird bemängelt, dass die Hundeverbots-Schilder in Mönkhagen und die Parkverbots-Schilder bei der Freiwilligen Feuerwehr in Langniendorf erneut aufgestellt werden sollen.

b)Herr Dusch regt an, dass die Geschäftsordnung der Gemeinde Mönkhagen überprüft bzw. überarbeitet werden sollte.

c)Herr Ohrt berichtet über folgende Missstände:

Die Schilder am Wanderweg in Mönkhagen sind verschwunden. Diese sollten nach Möglichkeit in Kürze aufgestellt werden.

Die Bäume entlang der Kreisstraße sollen beschnitten werden, um die Sicht für die Anlieger/Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Im Knick des Krummbecker Weges wurde illegal Bauschutt abgeladen.

d)Herr Ohrt beschwert sich erneut bei der Amtsverwaltung, dass die Hausordnung und die Bewirtschaftungsverträge immer noch nicht veröffentlicht sind.

Die Hausordnung soll in Kürze auf der Web-Seite aktualisiert werden.

Die Möglichkeit der öffentlichen Einstellung der Bewirtschaftungsverträge auf der Web-Seite soll das Amt prüfen.

c)Herr Mowka berichtet über die versetzte Bushaltestelle an der Bundesstraße in Langniendorf, diese war ursprünglich an der Notunterkunft in Langniendorf angesiedelt. Sie ist auf Antrag des Seniorenbeirats der Gemeinde Curau verschoben worden.

Herr Mowka bemüht sich festzustellen, auf wessen Anweisung dieses geschehen ist. Er hat Gespräche mit der Autokraft aufgenommen, um das Problem zu klären.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.