Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen

am 17. November 2015 im Gemeinschaftshaus Langniendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:Herr Ewald Mathias

Unentschuldigt fehlte: ./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.55 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 26. Oktober 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Der Tagesordnungspunkt 11 "Grundstücksangelegenheiten" wird nicht behandelt und von der Tagesordnung gestrichen.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2015
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Straßenreinigungssatzung
   hier: Änderung der Satzung
5. Nachtragshaushalt 2015
   hier: Beratung und Beschlussfassung
6. Haushaltssatzung 2016
   hier: Beratung und Beschlussfassung
7. Neufassung der Hundesteuersatzung
   hier: Beratung und Beschlussfassung
8. Neufassung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung
   a) für den Ortsteil Mönkhagen
   b) für den Ortsteil Langniendorf
9. Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof in Zarpen
10. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2015

Die Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 27. August 2015 war allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

a)Die Bushaltestelle "Alte Schule" wird zurückversetzt.

b)Die Beschilderung für Spielplatz und Feuerwehrausfahrt ist bestellt.

c)Tennet am 19.11.2015 in Mönkhagen. Vorstellung der Trasse.

d)Firma Meyer wurde der Auftrag zum Bäume ausschneiden erteilt (1. Dezemberwoche).

e)Die Klärteiche sollen ausgemäht werden.

f)Die Wanderwege sind zweimal gemulcht. Im nächsten Jahr werden diese evtl. viermal vom Bauhof des Amtes gemulcht.

g)Breitband an der Bundestraße: Autobahnquerung ist genehmigt.

h)Die Fahrradständer in Mönkhagen sind einbetoniert.

i)Die Schule in Zarpen bekommt neue Vorhänge, Computer und Software.

j)Flüchtlingsunterkünfte können nicht ohne Zustimmung der Gemeinde gebaut werden.

k)Gewässerpflegeverbandsschau: Die Uferbefestigung an der Brücke wird in Frage gestellt.

l)Windpark Obernwohlde/Dissau 6 Anlagen sind insg. geplant.

m)Straßenbeleuchtung Mönkhagen die Schaltung wird repariert.

n)Die Werbeaktion für die neuen Feuerwehrmitglieder auf Amtsebene soll einheitlich gestaltet werden (hoher Wiedererkennungswert).

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Ein Einwohner bittet, im Rahmen der Begehung der Gemeinde mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr alle Straßenbäume zu begutachten und diese bei Bedarf auch gleich mit zurückschneiden.

b)Ein Anwohner beschwert sich über die Sanierung der Fahrbahn der Dorfstraße, die vor kurzem stattgefunden hat. Dort sollen sehr viele mangelhafte Stellen sein. Er bittet den Bürgermeister, sich um die fachgerechte und rasche Abstellung der Mängel zu kümmern.

Zu 4:Straßenreinigungssatzung

hier: Änderung der Satzung

Herr Kittelmann stellt noch kurz die Beschlussvorlage vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte 1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mönkhagen.

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

1 Stimme dagegen

2 Stimmenthaltungen

Zu 5:Nachtragshaushalt 2015

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister erläutert in einem groben Umriss die Vorlage.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2015

Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür

3 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltssatzung 2016

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister erläutert in Kürze die Vorlage.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:290 v.H. auf 299 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:290 v.H. auf 299 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2016.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Neufassung der Hundesteuersatzung

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister stellt die Vorlage vor.

Beschluss:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.09.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Mönkhagen über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 8:Neufassung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung

a) für den Ortsteil Mönkhagen

b) für den Ortsteil Langniendorf

Die als Tischvorlage zusammengefasste Satzung wird kurz besprochen. Alle sind sich darüber einig, dass dieser Beschluss heute nicht gefasst werden kann. Es soll im Umlaufverfahren ein Beschluss gefasst werden. Sollten bis Ende November 2015 keine Gegenstimmen eingereicht werden, ist dieser Beschluss als einstimmig gefasst.

Zu 9:Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof in Zarpen

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.

Es wird vereinbart, dass der Gemeinde ein Konzept einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit der Unterhaltung des Friedhofgeländes der nächsten Jahre schriftlich vorgelegt werden soll.

Das Amt wird gebeten, dem Kirchvorstand diese Bitte der Gemeinde vorzutragen.

Das Amt wird ebenfalls gebeten, der Gemeindevertretung einen bestehenden Vertrag zwischen den Gemeinden und dem Kirchvorstand zukommen zu lassen.

Beschluss:

Die Gemeinde Mönkhagen beteiligt sich an den Kosten für den Baumschnitt sowie die Kompostierung von Grünabfällen und Entsorgung von Grabsteinen mit einem Betrag von 3.695,49 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)Herr Bleiziffer fragt nach, wie weit es geklärt ist, den Anwohner an der Au Nr. 1 darauf hinzuweisen und durchzusetzen, dass er seine Heckenpflanzen auf dem gemeindlichen Grund entfernt bzw. zurückschneidet.

Herr Kittelmann antwortet auf diese Frage und stellt die allgemeine Problematik dar. Man müsste bei zahlreichen Anwohnern diese Klärung durchführen. Denn es ist bei vielen so, dass die Bepflanzung über die Grundstücksflächen wächst oder gar auf den Gemeindeflächen vorgenommen worden ist.

Herr Bleiziffer bittet Herrn Kittelmann, die Sache so aufzuklären, dass eine Bepflanzung auf einem fremden Grund und Boden nicht stattzufinden hat.

b)Herr Bleiziffer merkt an, dass an der Kreisstraße Richtung Rodenbek erneut an derselben Stelle Müll abgelagert worden ist.

c)Herr Bleiziffer weist das Ordnungsamt darauf hin, dass in Langniendorf ein Werbeschild mit der Aufschrift "Altgold" unerlaubterweise aufgestellt worden ist.

d)Herr Bleiziffer fragt die Kämmerei des Amtes Nordstormarn, wann eine Rechnungsprüfung stattfinden wird.

e)Herr Ohrt weist darauf hin, dass die Straßenlampe am Dorfgemeinschaftshaus in Mönkhagen defekt ist.

f)Herr Ohrt bemerkt, dass an der Brücke über die Au ein Baum am Brückenbauwerk wächst.

g)Herr Ohrt weist ebenfalls darauf hin, dass in den kürzlich im Internet eingestellten Hausordnungen für die Dorfgemeinschaftshäuser das Datum der Unterzeichnung falsch ist. Die Unterzeichnung hat schon vor Monaten stattgefunden. Dies ist richtigzustellen.

h)Herr Bleiziffer bittet das Amt gemäß dem von ihm vorgelegten Muster, die Unterhaltungsbeträge für die Dorfgemeinschaftshäuser auf diese Art und Weise aufzustellen und sie Jahr für Jahr der Gemeindevertretung unaufgefordert vorzulegen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.