Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Mönkhagen | Nr. 13 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 14. Juli 2016
im Gemeinschaftshaus Langniendorf
Anwesend:
Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen
Gemeindevertreter/innen:
Frau Regina Kuhrt Herr Klaus Bleiziffer Herr Dirk Trepkau Herr Jens Kittelmann | Frau Katrin Matz Herr Markus Dusch Herr Carsten Ohrt Herr Ewald Mathias |
Bürgerliche Mitglieder:Herr Heiko Kieckbusch
Frau Lisa Reimers
Entschuldigt fehlte:./.
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Benn als Protokollführer
Beginn der Sitzung:19.30 Uhr
Ende der Sitzung:20.25 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 04. Juli 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
Tagesordnung:
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.04.2016
- Bericht des Bürgermeisters
- Einwohnerfragestunde
- Sitzungsniederschriften der Gemeindevertretung und Ausschüsse
hier: Aussprache über Einwände der AWG Mönkhagen - Gemeindeverbindungsstraße von Mönkhagen nach Heilshoop
hier: Antragstellung Zuweisung
- Benennung eines Mitglieds für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas
- Sanierung Brücke Dorfstraße
- Verschiedenes
Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.04.2016
Die Niederschrift Nr. 12/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 07. April 2016 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 2:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
a) Fa. Vibero hat die Arbeiten zur Klärteichentschlammung aufgenommen.
b) Der Wanderweg Mönkhagen wurde gemulcht. Es soll ein Schild aufgestellt werden, dass Hunde angeleint werden müssen.
c) Die neuen Spielgeräte wurden aufgestellt. Es wurde viel Sand benötigt. Auf dem Spielplatz in Langniendorf müssen 2 Bäume gefällt werden, weil der Stamm hohl ist. Die Stubben sollen gleich entfernt werden. Die Arbeiten können erst bei trockenerem Wetter ausgeführt werden.
d) Der Breitbandausbau ist noch nicht abgeschlossen. Eine Fertigstellung wurde mehrmals angekündigt. Der Bürgermeister steht mit den Vereinigten Stadtwerken in Kontakt.
e) Bei der Straßenbeleuchtung in Langniendorf muss die Schaltung angepasst werden.
f) In der Mietwohnung im Gemeinschaftshaus Langniendorf müssen 2 Fenster erneuert werden.
g) Bei der Elektroinstallation der Feuerwehr in Langniendorf muss ein FI-Schalter ergänzt werden.
Zu 3:Einwohnerfragestunde
a) Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr soll auf den sehr schlechten Zustand der Landesstraße 71 und des begleitenden Radweges aufmerksam gemacht werden.
b) Es wird darauf hingewiesen, dass es auf der Homepage des Amtes und bei der Anmietung von Räumlichkeiten der Gemeinschaftshäuser unterschiedliche Hausordnungen gibt. Der Bürgermeister wird das prüfen.
c) In Langniendorf müssten die Straßenabläufe gesäubert werden.
d) Zur Fertigstellung des Breitbandausbaus gibt es keine neuen Informationen.
e) Der Wunsch der Gemeinde zur Ergänzung der Hinweisschilder A 20 um die Bezeichnung „Hamburg“ wurde vom Amt weitergegeben. Es soll beim Landesbetrieb noch einmal nachgefragt werden.
f) In den Gemeinschaftshäusern soll nach Anschluss der Häuser an das Breitbandnetz die tatsächliche Nutzung mit der Verlegung von Kabeln im Haus ermöglicht werden.
Zu 4:Sitzungsniederschriften der Gemeindevertretung und Ausschüsse
hier: Aussprache über Einwände der AWG Mönkhagen
Beratung:
Herr Gemeindevertreter Bleiziffer hat in der letzten Sitzung vorgebracht, dass es in der Vergangenheit Tradition gewesen sei, dass in den Niederschriften zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen eine Begründung bzw. Erläuterung protokolliert wird. Bürgermeister Offen erläutert, dass die Sitzungsniederschriften vorrangig Beschlussprotokolle sind und es eine andere Praxis in der Vergangenheit nach seiner Prüfung diverser Protokolle auch nicht gegeben hat.
Die AWG-Fraktion legt noch einmal dar, dass es doch in einigen Fällen wichtig ist, eine Begründung mit zu protokollieren.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Zu 5:Gemeindeverbindungsstraße von Mönkhagen nach Heilshoop
hier: Antragstellung Zuweisung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Gemeindeverbindungsstraße von Mönkhagen nach Heilshoop für das Jahr 2017 einen Förderantrag für Brutto-Gesamtbaukosten von 85.000,00 € zu stellen (Zuwendung: 72 % = 61.200,00 €). Das Amt wird gebeten rechtlich zu prüfen, ob die Herstellung der Bankettbefestigung in Form von Rasengittersteinen in Kurvenbereichen eine ausbaubeitragspflichtige Maßnahme darstellt. Die Prüfung des Amtes ist erst nach Aufstellung der Planung durch das Ing.-Büro Hinrichs möglich, weil noch nicht klar ist, ob in dem Bauabschnitt 2017 Rasengittersteine verbaut werden.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 6:Benennung eines Mitglieds für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas
Beschluss:
Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben dem Bürgermeister Herrn Gemeindevertreter Kittelmann.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Zu 7:Sanierung Brücke Dorfstraße
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Sanierung der Fugenschäden an der Brücke in der Dorfstraße auf Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen (Stundenaufwand, Materialkosten, Gerüstgestellung) durch Fa. Carstens & Klopp ausführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 8:Verschiedenes
a) Es wird eine Anfrage zur Gewässerpflege und –unterhaltung entlang der Heilsau gestellt. Welche Pflichten durch die Anlieger bestehen, muss nach Auskunft des Bürgermeisters im Einzelfall geklärt werden.
b) Die erneuerte Nutzungsvereinbarung zum Buswendeplatz wird den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.
(Hans-Peter Offen) Bürgermeister |
| (Joachim Benn) Protokollführer |
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