Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie

des Finanz- und Kulturausschusses der Gemeinde Rehhorst am 20. November 2014

im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Rehhorst, Gemeinschaftshaus

Anwesend:

Entschuldigt fehlte:Herr Jörg Meyer

Herr Heiko Nüsch

Herr Thomas Dohring

Unentschuldigt fehlte:./.

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19:08 Uhr

Ende der Sitzung: 22:50 Uhr

Nicht öffentlicher Teil:

Beginn der Sitzung: 22:25 Uhr

Ende der Sitzung: 22:49 Uhr

Die Mitglieder der Ausschüsse waren zu der Sitzung am 10. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanz- und Kulturausschusses übernimmt Herr Witting

Herr Witting begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden. Punkt 13 Grundstücksangelegenheiten wird der Tagesordnung zugefügt und im nicht öffentlichen Teil beraten.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2013

2.Förderverein Jugendtreff

-hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für 2015

3.Richtlinie der Gemeinde Rehhorst zur Förderung von Tagespflegepersonen

4.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

-hier: Grundsatzvereinbarung

5.Deckenerneuerung Rehhorster Weg

6.Neuerrichtung des Parkplatzes vor dem Sportlerheim

7.Erneuerung (tlw.) Ballfangzaun am Sportplatz

8.Reparatur der Abwassertransportleitung in Rehhorst

9.Anpassung Benutzungsgebühren für die Mischwasserbeseitigung

10.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2015

11.Neufassung Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

12.Verschiedenes

Nicht öffentlich:

13. Grundstückangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau-, Kultur- und Umweltausschusses am 26. November 2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Förderverein Jugendtreff

hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für 2015

Herr Kühn erläutert den Antrag sowie den Haushaltsplan.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Rehhorst gewährt dem Förderverein Jugendtreff Rehhorst e. V. für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 4.500 €.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Richtlinie der Gemeinde Rehhorst zur Förderung von Tagespflegepersonen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt, dass die Richtlinie zur Förderung der Tagespflege weiter gilt befristet für ein Jahr bis zum 31.12.2015.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

hier: Grundsatzvereinbarung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Deckenerneuerung Rehhorster Weg

Es werden kostengünstigere Überlegungen zur Deckensanierung des Rehhorster Weges vorgetragen. Diese beinhalten das Auskoffern des Moores, Aufbringen von Schotter, Verdichten des Weges und nach ca. einem Jahr teeren.

Es wird versucht für diese Möglichkeit ein Angebot zur Sitzung der Gemeindevertretung am 03. Dezember 2014 vorzulegen.

Zu 6:Neuerrichtung des Parkplatzes vor dem Sportlerheim

Die Parkplatzsituation vor dem Sportlerheim sowie die Kostenaufstellung von „Hinrichs und Partner“ wird erläutert. Es besteht Einvernehmen, dass der Bauausschuss noch einmal über bestehende Möglichkeiten berät und über kostengünstigere Varianten beratschlagt.

In diesem Zusammenhang wird berichtet, dass der Grant-Platz mit Gras und Unkraut versehen ist und eine Möglichkeit gefunden werden muss, diesen davon zu befreien.

Zu 7:Erneuerung (tlw.) Ballfangzaun am Sportplatz

Es liegen 3 Angebote zur Erneuerung des Ballfangzaunes vor, über diese wird beraten und folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Erneuerung des Ballfangzaunes am Sportplatz. Es liegen drei Angebote vor. Die Vergabe soll an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Reparatur der Abwassertransportleitung in Rehhorst

Herr Witting erläutert den Sachverhalt und berichtet von einem erfolgten Telefonat mit Herrn Flach des Ingenieurbüros Torresin und Partner, in welchem unter anderem die Unterschiede des Honorars der beiden vorliegenden Berechnungen besprochen wurden und bittet um Beratung.

Die Beratung wird einstimmig mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:

a)Die Gemeinde Rehhorst entscheidet sich für Variante 1

(offenes Rohleitungssystem).

b)Die Gemeinde Rehhorst entscheidet sich gegen das Ingenieurbüro Toressin &

Partner.

c)Das Amt Nordstormarn wird gebeten Vorschläge für weitere Ingenieurbüros zu unterbreiten bzw. Angebote zur Sanierung des Teilabschnittes einzuholen.

Sitzungsunterbrechung von 20:45 – 20:50 Uhr

Herr Witting übergibt den Vorsitz an den Finanzausschuss.

Zu 9:Anpassung Benutzungsgebühren für die Mischwasserbeseitigung

Herr Feddern erläutert den Beschlussvorschlag zur Erhebung der Benutzungsgebühren zur Abwasserbeseitigung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage     vom 07.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Rehhorst vom 25. November 1992 (9. Nachtrag vom 03.12.2014) mit folgenden Änderungen:

-          Anhebung der Gebühren um 0,20 € auf 2,30 €

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2015

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von275 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von275 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2015.

-       Änderung des Haushaltsansatzes zur Erneuerung der Zaunanlage  am Sportplatz auf 12.000 €.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Von der anwesenden Bürgerschaft wird vorgeschlagen, zur Gemeindevertretersitzung am 03. Dezember 2014 den Haushalt mit Hilfe von Beamer und Laptop zu erläutern.

Diesem Vorschlag wird einhellig zugestimmt, die Verwaltung des Amtes Nordstormarn wird gebeten, für die Gemeindevertretersitzung am 03. Dezember 2014 Beamer, Laptop und Leinwand vorzuhalten.

Zu 11:Neufassung Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Verschiedenes

a)Weg zwischen Willendorf und Pöhls

Herr Rohwer erläutert den Sachstand zu oben genanntem Weg, welcher in den letzten Jahren durch das Aufbringen von Splitt instand gehalten wurde. Nun bestehe Sanierungsbedarf, um diesen zu erhalten. Es wird angedacht die Ränder ggf. mit Rasengittersteinen zu festigen

Herr Mowka vom Amt Nordstormarn wird gebeten, mit der Gemeinde Rehhorst Kontakt aufzunehmen und bezüglich der Sanierungsmöglichkeiten, Ausschreibung, ggf. Fördermittel zu beraten.

b) 380 KV-Trasse

Herr Witting berichtet von der bevorstehenden Informationsveranstaltung am    26.11.2014 in Bad Oldesloe.

c) Antrag FF Rehhorst

Die Feuerwehr Rehhorst beantragt einen Zuschuss für die 125-Jahr-Feier am 30.05.2015. Herr Struck erläutert das Vorhaben. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt der Feuerwehr einen Zuschuss für die 125-Jahr-Feier in Höhe von 2.500 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

d) Zuschuss für Tagesmutterkurs

Nachdem Frau Bohle aus gesundheitlichen Gründen den Kindergarten verlassen musste, werden die jetzigen Betreuungszeiten nur durch Mehrarbeit der Betreuerinnen sichergestellt. Frau Bülow berichtet, dass Frau Wahl gerne im Kindergarten arbeiten möchte und nun dafür eine Ausbildung zur Tagesmutter absolviert.

Es liegt ein Antrag auf Zuschuss der Ausbildung vor, über welchen beraten wird.

e) Mängel am Feuerwehrgerätehaus

Herr Struck berichtet von Mängeln am Feuerwehrgerätehaus, hier löse sich die eine Wand von den Seitenwänden ab.

f) Säubern der Gemeindegräben

Herr Witting berichtet davon, dass bereits im letzten Jahr im Havighorster Weg mit der Säuberung begonnen wurde. Es wird vorgeschlagen, als nächstes den Graben Pöhler Weg - Neukoppeln zu reinigen.

g) Knick Willendorfer Weg

Die Knickabnahme soll erfolgen.

  Herr Rohwer wird dies mit den Beteiligten absprechen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.