Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie

des Finanz- und Kulturausschusses der Gemeinde Rehhorst am 14. November 2016

im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Pöhls

Anwesend:

Entschuldigt fehlten:Herr Uwe Gaede-Mohr

Frau Ilka Rathje-Buck

Herr Matthias Kühn

Frau Sigrid Schulz

Unentschuldigt fehlte:./.

Außerdem nahm an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr

Ende der Sitzung: 22.50 Uhr

Die Mitglieder der Ausschüsse waren zu der Sitzung am 04. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanz- und Kulturausschusses übernimmt Herr Lutz Witting.

Herr Witting eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Zur Änderung und Ergänzung der Tagesordnung gibt es folgende Vorschläge:

Die Tagesordnung wird um 2 Tagesordnungspunkte ergänzt: TOP 6 „Beschaffung von Meldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr Pöhls“ und TOP 10 „Grundstücksangelegenheiten“.

Gegen die vorgeschlagene Änderung und Ergänzung der Tagesordnung bestehen keine Einwendungen.

Herr Witting schlägt vor, den TOP 13 nicht öffentlich zu beraten und bittet um entsprechende Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:7Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2015
2. Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen
3. Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V.

-hier: Zuschussantrag für 2017

4. Sanierung einer Teilstrecke

a. Söhrener Weg

b. zwischen Pöhls und Zarpen

-hier: Auftragsvergabe

c. Havighorster Weg, 2. Bauabschnitt

-hier: Eilentscheidung

5. Parkplatzsanierung am Gemeinschaftshaus in Rehhorst
6. Beschaffung von Meldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr Pöhls
7. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2016
8. Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2017
9. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2015

Die Niederschrift Nr. 3 /2013-2018 über die Sitzung des Finanz- und Kulturausschusses sowie des Bau-, Wege- und Umweltausschusses am 19. November 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen

Herr Witting berichtet, die Geltungsdauer der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege der Gemeinde Rehhorst ende zum 31.12.2016.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt, dass die Richtlinie zur Förderung der Tagespflege bis zum 31.12.2017 weiter gilt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V.

-hier: Zuschussantrag für 2017

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.10.2016

Herr Rohwer weist darauf hin, dass es wünschenswert wäre, wenn eine größere Zahl von Mitgliedern den Förderverein tragen würde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Rehhorst gewährt dem Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V. für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 5.360,-- €.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 4:Sanierung einer Teilstrecke

Herr Witting berichtet, mehrere Teilstrecken seien sanierungsbedürftig. Die Sanierung werde zu 60 % der Baukosten gefördert. Es schließt sich eine intensive Diskussion über die Notwendigkeit der Sanierung an. Herr Witting stellt folgende Beschlüsse zur Abstimmung:

1. Söhrener Weg

-hier: Auftragsvergabe

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

a. Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung des Gemeindeverbindungsstraßenabschnittes Söhrener Weg für insgesamt 8.500,-- € gem. dem  Antrag vom 15.10.2016 in Verbindung mit einem Zuschuss über 60% der Baukosten und bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme und das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

b. zwischen Pöhls und Zarpen

-hier: Auftragsvergabe

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung des Gemeindeverbindungsstraßenabschnittes Zarpen – OT Pöhls für insgesamt 11.000,-- € gem. dem  Antrag vom 15.10.2016 in Verbindung mit einem Zuschuss über 60% der Baukosten und bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme und das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

       0Stimmenthaltungen

3. Havighorster Weg, 2. Bauabschnitt

-hier: Eilentscheidung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zu, die Sanierung des Gemeindeverbindungsstraßenabschnittes Havighorster Weg (Bauabschnitt 2.) gem. dem  Antrag vom 15.10.2016 in Verbindung mit einem Zuschuss über 60% der Baukosten und bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme und das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Im Zusammenhang mit der Beratung über die Sanierung von Gemeindestraßen stellt sich die Frage nach dem Anspruch des Befahrens z. B. der beiden Straßen zwischen Heilshoop und Pöhls, auf der regelhaft Schulbusse fahren sollen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob

-                                                                                     es sich um einen offizielle Schulweg handelt, was dazu führen könnte, dass eine erhöhte Räum- und Streupflicht für die Gemeinde bestehe,

-                                                                                     der Winterdienst trotz des Schulweges eingeschränkt durchgeführt werden könne,

-                                                                                     eine Tonnenbegrenzung für diese Wege möglich

sind.

Der Vorschlag, betroffene Straßen insbesondere zur Rübenernte als Einbahnstraßen auszuschildern, wird einstimmig angenommen. Durch diese Maßnahme könne eine Überbeanspruchung der Banketten beim Ausweichen von Fahrzeugen vermieden werden.

Außerdem werden Schäden angesprochen, die ein Lohnunternehmen bei der Rübenernte eines Landwirts aus Rehhorst verursacht haben soll. Herr Nüsch erklärt sich bereit, den Landwirt aufzufordern, entstandene Schäden in den Banketten des Havighorster Wegs zu beheben.

Zu 5:Parkplatzsanierung am Gemeinschaftshaus in Rehhorst

Beschlussgrundlage: Tischvorlage vom 11.11.2016

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, den Parkplatz am Gemeinschaftshaus Rehhorst mit einem 10 cm starken Verbundpflaster zu sanieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Rehhorst beschließt die Sanierung der Stellplatzanlage am Gemeinschaftshaus in Rehhorst bis zu insgesamt 28.000,-- € Baukosten und bittet die Bürgereisterin, das aus der Ausschreibung ermittelte wirtschaftlichste Unternehmen mit der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Beschaffung von Meldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr Pöhls

Herr Witting berichtet, die Freiwillige Feuerwehr habe die Beschaffung von 8 Meldeempfängern beantragt. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit, zusätzlich 3.000,-- € in den Haushalt 2017 dafür einzustellen.

Der Vorschlag von Herrn Eggert, eine Finanzplanung der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls für die nächsten 5 Jahre zu erstellen, wird positiv aufgenommen.

Herr Eggert bittet darum, einen Elektrocheck für das Feuerwehrgerätehaus in Pöhls durchführen zu lassen. Es besteht Einvernehmen, den Check ebenso für den Kindergarten wie auch für das Gemeinschaftshaus in Rehhorst durchzuführen. Herr Witting weist darauf hin, dass sich die Prämie verringert, wenn der Nachweis geführt werde, dass alle 2 Jahr ein Check durchgeführt wird.

Herr Eggert bittet um Prüfung, ob eine Satzungsänderung erforderlich ist, da in Zukunft Geld aus den Kassen der Freiwilligen Feuerwehren in den Haushalt der Gemeinden als Sondervermögen aufgenommen werden soll.

Zu 7:Nachtragshaushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2016

Herr Feddern erläutert den Nachtragshaushalt 2016.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-                 Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-                 Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2017

Herr Feddern erläutert den Haushalt 2017. Es besteht Einigkeit, die Hebesätze nicht anzuheben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu TOP 6 werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2017.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:  7 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)                                                                                 Vogelgrippe

Herr Rohwer weist darauf hin, dass die Gemeinde Rehhorst als Beobachtungsgebiet ausgewiesen sei.

b)                                                                                 Gewässerpflegeverband Heilsau

Nach kurzer Abstimmung besteht Einigkeit, dass Herr Stapelfeld und Herr Grube als Mitglieder weiterhin die Gemeinde Rehhorst im Gewässerpflegeverband vertreten.

c)                                                                                 Ostküstenleitung

Herr Witting berichtet, auf der letzten Veranstaltung der TENNET sei darüber berichtet worden, dass die Masten teilweise von einem Standort über das Feld zum nächsten Standort befördert werden sollen und der Untergrund dabei mit Stahlplatten gesichert werden sollen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Gemeindestraßen gegen mögliche Schäden durch den Schwerlastverkehr geschützt werden können.

d)                                                                                 Spielplatz Kindergarten

Herr Grube weist darauf hin, dass der Erdhügel unter dem Baum auf dem Spielplatz noch nicht beseitigt worden sei.

e)                                                                                 Schadstellenbehebung Feldweg Voßkaten

Herr Stapelfeld bittet darum, dass die Schadstellen in dem Feldweg Voßkaten bei Gelegenheit repariert werden.

f)                                                                                  Sanierung Teilabschnitt Zarpener Weg

Die Verwaltung wird gebeten, Herrn Hinrichs mit der Begutachtung eines Teilabschnitts des Zarpener Wegs auf einer Länge von ca. 50 m vor dem Hof Lüth zu beauftragen und die Sanierung des Abschnitts mit auszuschreiben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten.