Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die nicht öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Rehhorst am 11. Mai 2017 im Ortsteil Rehhorst, Gemeinschaftshaus

Anwesend:

Herr Lutz Witting  als Vorsitzender

Mitglieder:

Außerdem nahmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliches Mitglied Finanz- und Kulturausschuss: Frau Ilka Rathje-Buck

Entschuldigt fehlten:Frau Anika Bülow

Herr Matthias Kühn

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Weidlich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 23.10 Uhr

Die Mitglieder des Bau-, Wege- und Umweltausschusses waren zu der Sitzung am 28.04.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Herr Witting begrüßt Frau Evelyn Böttger als bürgerliches Mitglied im Bau-, Wege- und Umweltausschuss und verpflichtet sie per Handschlag zur gewissenhaften, unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit.

Sodann schlägt er vor, die Tagesordnung um den TOP „Grundstücksangelegenheiten“ zu ergänzen und diesen nicht öffentlich zu behandeln. Gegen die Erweiterung bestehen keine Bedenken. Außerdem bittet er darum, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP:  Grundstücksangelegenheiten…

Für eine nicht öffentliche Beratung:5 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ergibt sich folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.11.2016
2. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils zum Sachthema „Windenergie“)
3. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil

4. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.11.2016

Die Niederschrift Nr. 04/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau-, Kultur- und Umweltausschusses am 14.11.2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und
Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils zum Sachthema „Windenergie“)

Frau Böttger stellt die Inhalte der von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Stellungnahme zu dem Thema vor. Der Entwurf der Stellungnahme richtet sich gegen die Ausweisung eines ca. 15 ha großen Vorranggebiets für Windkraftanlagen auf dem Gebiet des Kreises Segeberges an der Grenze zu Rehhorst (Gebiet PR3_SEG-042). Die Stellungnahme liegt den Gemeindevertretern im Entwurf vor.

Frau Bürgermeisterin Gerritzen ergänzt, zwischen Rehhorst und Zarpen befinde sich ein Seeadlerhorst und schlägt vor, die Stellungnahme durch einen Hinweis darauf zu ergänzen.

Von Seiten eines Zuhörers wird darauf hingewiesen, dass eine im Regionalplan aus dem Jahre 2012 dargestellte Windkraftfläche aus der Planung herausgenommen worden sei mit der Begründung, dass sich in dem Bereich ein Wildkorridor befinde. Der gleiche Schutzstatus sei bei der in Rede stehenden Fläche jedoch nicht beachtet worden. Er verweist auf ein Gutachten von Herrn Meißner, Wildinstitut Göttingen von Dezember 2016.

Herr Rohwer weist darauf hin, die Gemeinde Rehhorst als Eigentümerin einer Fläche, auf der zurzeit eine Windkraftanlage steht, würde durch den Wegfall der bestehenden Windeignungsflächen auf Rehhorster Gebiet in absehbarer Zeit keine Gewerbesteuereinnahmen mehr erhalten und stellt zur Diskussion, sich von Seiten der Gemeinde für die Aufnahme der bestehenden Windkraftfläche in den Regionalplanentwurf auszusprechen. Herr Rohwer erklärt sich als befangen und verlässt den Raum.

Es schließt sich eine kontroverse Diskussion darüber an, ob sich die Gemeinde für die Aufnahme der bestehenden Windkraftfläche ausspricht oder nicht.

Um ein Meinungsbild bei den Anwesenden zu erhalten, wird über folgende Fragestellung abgestimmt: Soll sich die Gemeinde Rehhorst in ihrer Stellungnahme zu dem Thema dafür aussprechen, die bereits vorhandene Windkraftfläche in den Entwurf des Regionalplanes mit aufzunehmen?

Ergebnis: 3 Stimmen dafür

3 Stimmen dagegen

2 Enthaltungen

Die Frage von Herr Feddern, ob die Gemeinde über die Aufstellung eines Bebauungsplanes die Gesamthöhe von Windkraftanlagen in Vorranggebieten auf 150 m begrenzen kann, kann von der Unterzeichnerin nicht abschließend beantwortet werden. Die Unterzeichnerin wird aufgefordert, diese Frage von einer Person mit Sachverstand abschließend beantworten zu lassen.

Es besteht Einvernehmen, nach Vorliegen des Ergebnisses eine Abfrage per E-Mail zu starten, wer sich für die Aufnahme der Bestandsfläche in den Regionalplan und wer sich dagegen ausspricht bzw. sich enthält. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses soll entschieden werden, ob eine Gemeindevertretersitzung einberufen wird.

Zu der von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Stellungnahme zur geplanten Vorrangfläche auf dem Gebiet des Kreises Segeberg besteht Einvernehmen, diese für die Gemeinde Rehhorst in dem laufenden Beteiligungsverfahren abzugeben mit dem Hinweis auf den Seeadlerhorst und das erwähnte Gutachten zu dem Wildkorridor.

Zu 3:Verschiedenes

a)      Sanierung des Parkplatzes am Gemeinschaftshaus in Rehhorst

Herr Witting berichtet, die Gemeindevertretung habe in ihrer letzten Sitzung die Schadstellensanierung beschlossen. Er schlägt vor, den Beschluss aufzuheben, da der Kostenaufwand für diese Maßnahme unverhältnismäßig hoch sei. Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Beschluss aufzuheben. Der Bauhof wird gebeten, die großen Schadstellen (Löcher in der Asphaltdecke) zunächst zu beheben.

b)     Zuschussantrag Ferienspaß

Den Anwesenden liegt der Antrag auf Bezuschussung für den Ferienspaß Rehhorst 2017 vor. Es besteht Einvernehmen, dem Antrag auf Bezuschussung in Höhe von insgesamt 810,00 € zuzustimmen.

c)      Stühle für das Gemeinschaftshaus in Rehhorst

Nach ausführlicher Diskussion besteht mehrheitlich die Auffassung, die Beschaffung neuer Stühle zurückzustellen. Es besteht Einvernehmen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, neue Stuhlkissen (ca. 10,00 €/Stück) für 80 Stühle zu beschaffen.

d)     Pferdeäppel auf dem Gehweg

Herr Witting schlägt vor, zu dem Thema einen Artikel in „Was Rehhorst bewegt“ aufzunehmen.

e)      Weg von Pöhls nach Herrenbranden

Es besteht Einvernehmen, Herrn Hinrichs um eine Kostenschätzung für die Schadstellensanierung des Weges nach Herrenbranden zu bitten.

f)       Umlegung Frischwasserleitung in Pöhls

Herr Witting berichtet, der WBV Wakendorf beabsichtige, die Frischwasserleitung auf einer Länge von ca. 30 m, die zurzeit über Privatgrundstück verläuft, in die öffentliche Straße zu legen.

g)     Umstellung Papiercontainer

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, den Papiercontainer auf dem Wendehammer in Willendorf aufzustellen. In „Was Rehhorst bewegt“ möge bitte darauf hingewiesen werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Umstellung des Containers nach Rücksprache mit der Gemeinde zu veranlassen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die öffentliche Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten.