Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Rehhorst | Nr. 12 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 05. Dezember 2016
im Ortsteil Rehhorst, Gemeinschaftshaus
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen
Gemeindevertreter/innen:
Herr Lutz Witting Frau Sigrid Schulz (ab 19.35 Uhr) Herr Sven Olaf Rohwer Frau Anika Bülow | Herr Uwe Gaede-Mohr Herr Stephan Feddern Herr Heiko Nüsch Herr Matthias Kühn |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Thomas Döhring
Herr Christian Grube
Frau Ilka Rathje-Buck
Entschuldigt fehlte: ./.
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Wulf, Amtsdirektor
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 23.20 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 15. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.
Die Bürgermeisterin bittet darum, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes „Grundstücksangelegenheiten“ abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Damit ist der TOP „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht der Bürgermeisterin
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.05.2016
4. Freiwillige Feuerwehr Rehhorst
-hier: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers
5. Gewässerpflegeverband Heilsau
-hier: Wahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Verbandsausschuss
6. Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen
7. Kindergarten "Gänseblümchen"
-hier: Wirtschaftsplan 2017
8. Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V.
-hier: Zuschussantrag für 2017
9. Sanierung einer Teilstrecke
a. Sörener Weg
b. zwischen Pöhls und Zarpen
- hier: Auftragsvergabe
c. Havighorster Weg,. 2. Bauabschnitt
- hier: Eilentscheidung
10. Parkplatzsanierung am Gemeinschaftshaus in Rehhorst
11. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2016
12. Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2017
13. Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
14. Grundstücksangelegenheiten
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt sich der neue Amtsdirektor, Herr Stefan Wulf, vor.
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Baumbeseitigung Up´n Knust 36
Auf Nachfrage wird empfohlen, die untere Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn vor der Beseitigung einer privaten Eiche an der Kreisstraße zu beteiligen.
b) „Was Rehhorst bewegt“
Herr Kerger bittet um frühzeitige Information über in der Gemeinde anstehende Maßnahmen oder/und Projekte, über die in „Was Rehhorst bewegt“ berichtet werden könnte. Es wird angeregt, Berichte über Veranstaltungen verschiedener Sparten des Sportvereins mit zu veröffentlichen.
c) Reinigung von öffentlichen Wegen und Plätzen in Willendorf
Auf Nachfrage teilt Frau Gerritzen mit, dass nach der Straßenreinigungssatzung grundsätzlich die Anlieger zuständig seien. Die Pflege öffentlicher Bereiche würden in der Regel von den Anliegern mit übernommen. Andernfalls werde
z. B. der Bauhof des Amtes Nordstormarn mit der Durchführung entsprechender Arbeiten beauftragt.
d) Banketten und Gräben entlang den Kreisstraßen
Es wird auf den schlechten Pflegezustand der Banketten und Gräben den Kreisstraßen entlang nach Reinfeld und Zarpen hingewiesen. Die Verwaltung wird gebeten, den LBV um Erledigung folgender Maßnahmen zu bitten:
- Auffüllen der zu tief liegenden Banketten
- Aufrichtung der schiefen Pfähle
- Ausmähen der Gräben
- Rückschnitt der Knicks.
Außerdem sei die Forstbehörde als Verursacherin einer Absackung im Bereich der Einmündung zum Struckteich um ordnungsgemäße Herstellung der Oberfläche aufzufordern.
e) Straßenbreite Zarpener Weg in Pöhls
Es solle geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde einen ca. 1,5 m breiten Streifen vor dem letzten neuen Baugrundstück erwirbt.
Zu 2:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a.:
a) Dank an freiwillige und ehrenamtliche Helfer
Frau Gerritzen bedankt sich bei den freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern für Ihren Einsatz und ihr Engagement zum Wohle der Allgemeinheit. U. a. spricht sie den anwesenden Redakteuren des Infoblattes „Was Rehhorst bewegt“, den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sowie den Gemeindevertretern Ihren Dank aus.
b) Geflügelpest durch Wildvögel
Rehhorst sei zu einem Beobachtungsgebiet erklärt worden. Sofern es keine neuen Funde im Umkreis von Rehhorst gebe, werde diese Maßnahme mit dem 12.12.2016 enden.
c) Freiwillige Feuerwehr Rehhorst
Herr Sandro Heßeling sei im Mai 2016 zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst gewählt worden.
d) Schulkostenbeiträge
Nach Überprüfung der Abrechnung der Reinfelder Förderschule würden 15.000,00 € an überzahlten Schulkostenbeiträgen mit den kommenden Forderungen verrechnet werden.
e) Kindergarten Gänseblümchen
Herr Thomas Rohrbeck sei im September 2016 zum 1. Vorsitzenden und Frau Ann-Katrin Heßeling zur Schriftführerin gewählt worden.
f) Förderverein Jugendtreff
Herr Matthias Kühn sei im November 2016 zum 1. Vorsitzenden und Frau Ilka Ratje-Buck zur Schriftführerin wiedergewählt worden. Zurzeit finde die Betreuung der Jugendlichen durch den Kreisjugendring statt, bis dem Jugendtreff wieder Teamer zur Verfügung stehen.
g) Wasserbeschaffungsverband Wakendorf I
Aufgrund des Alters und der Beschaffenheit der Rohrleitungen würden laufend alte Leitungen ersetzt werden. Der Preis für den Verbraucher bleibe jedoch unverändert. Von Seiten des Amtes Trave Land sei geplant, die Werte der Wasseranalyse aus dem Jahre 2015 auf der Homepage des Wasserbeschaffungsverbandes Wakendorf I zu veröffentlichen.
h) Gewässerpflegeverband Heilsau
Die Verbandsschau des Gewässerpflegeverbandes Heilsau für den Schaubezirk II sei im November 2016 durchgeführt worden, die Verbandsschau für den Schaubezirk I erfolge im Frühjahr 2017.
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.05.2016
Die Niederschrift Nr. 11 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 10. Mai 2016 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Freiwillige Feuerwehr Rehhorst
-hier: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers
Frau Gerritzen berichtet, Herr Sandro Heßeling sei am 20.05.2016 auf der Versammlung der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst zum stellvertretenden Ortswehrführer gewählt worden. Diese Wahl bedürfe der Zustimmung durch die Gemeindevertretung.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst stimmt der Wahl von Sandro Heßeling zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst zu.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Gewässerpflegeverband Heilsau
-hier: Wahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Verbandsausschuss
Nach Aufruf durch Frau Gerritzen wird als Mitglied sowie als Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau für die Wahlzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 vorgeschlagen:
als Mitgliedals Stellvertreter
Herr Rudi StapelfeldtHerr Christian Grube
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen
Frau Gerritzen berichtet, die Geltungsdauer der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege der Gemeinde Rehhorst ende zum 31.12.2016.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst beschließt, dass die Richtlinie zur Förderung der Tagespflege der Gemeinde Rehhorst bis zum 31.12.2017 weiter gilt.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Kindergarten "Gänseblümchen"
-hier: Wirtschaftsplan 2017
Den Gemeindevertretern liegt der Wirtschaftsplan 2017 vor.
Beschluss:
a) Die Gemeinde Rehhorst stimmt dem Wirtschaftsplan des Kindergartens „Gänseblümchen“ für das Jahr 2017 zu.
b) Die Gemeinde Rehhorst übernimmt vorläufig das im Wirtschaftsplan 2017 ausgewiesene Defizit in Höhe von 28.520,00 €.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V.
-hier: Zuschussantrag für 2017
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.10.2016
Herr Kühn berichtet, die Zahl der Mitglieder sei rückläufig. Es sei eine Anpassung des Angebots erforderlich. Außerdem sei es wünschenswert, auf die Projekte des Jugendtreffs in „Was Rehhorst bewegt“ aufmerksam zu machen.
Herr Kühn und Frau Schulz sind befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst gewährt dem Förderverein Jugendtreff Rehhorst e.V. für das Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 5.360,-- €.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Sanierung einer Teilstrecke
Herr Witting berichtet, mehrere Teilstrecken der nachfolgenden Wege seien sanierungsbedürftig. Die Sanierung werde zu 60% der Baukosten gefördert.
a. Söhrener Weg
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung des Gemeindeverbindungsstraßenabschnittes Söhrener Weg für insgesamt 8.500 €, gem. dem Antrag vom 15.10.2016, in Verbindung mit einem Zuschuss über 60% der Baukosten und, bittet die Bürgermeisterin das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme und das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.
b. zwischen Pöhls und Zarpen
- hier: Auftragsvergabe
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung des Gemeindeverbindungsstraßenabschnittes Zarpen – OT Pöhls für insgesamt 11.000 €, gem. dem Antrag vom 15.10.2016, in Verbindung mit einem Zuschuss über 60% der Baukosten, und bittet die Bürgermeisterin das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme und das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.
c. Havighorster Weg,. 2. Bauabschnitt
- hier: Eilentscheidung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Eilentscheidung der Bürgermeisterin, die Sanierung des Gemeindeverbindungsstraßenabschnittes Havighorster Weg (Bauabschnitt 2.) für insgesamt 3.410 €, gem. dem Antrag vom 15.10.2016, in Verbindung mit einem Zuschuss über 60% der Baukosten zu, und bittet die Bürgermeisterin das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme und das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Parkplatzsanierung am Gemeinschaftshaus in Rehhorst
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 11.11.2016
Es wird auf die Beratung in der Ausschusssitzung Bezug genommen. Ergänzend dazu wird darauf hingewiesen, dass ein Abholen der Container durch schwere LKWs auf der Fläche zukünftig nicht mehr möglich sei, da der Untergrund dafür nicht geeignet sei und die Gefahr bestehe, dass die neue Pflasterfläche zu schnell Schaden nehmen könne. Es schließt sich eine Diskussion darüber an, dass eine dauerhafte Erhaltung der Fläche nur erreicht werden könne, wenn keine schweren Fahrzeuge die Fläche befahren. Es besteht Einvernehmen, dass zumindest die Zufahrt mit einem tragfähigen Unterbau und in der gesamten Fläche ein Vlies verbaut wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung der Stellplatzanlage am Gemeinschaftshaus in Rehhorst bis zu insgesamt 28.000,00 € Baukosten und bittet die Bürgermeisterin ein aus der Ausschreibung ermitteltes wirtschaftlichstes Unternehmen mit der Baumaßnahme zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Es besteht Einvernehmen, dass die Auffahrt neben der Feuerwehrgarage in einer Größe von ca. 70 m² in Eigenleistung gepflastert werden soll.
Zu 11:Nachtragshaushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das
Jahr 2016
Herr Feddern erläutert den Nachtragshaushalt 2016.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen
- Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2016
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Rehhorst für das Jahr 2017
Herr Feddern erläutert den Haushalt 2017. Es besteht Einvernehmen, die Hebesätze für die Grundsteuern nicht anzuheben.
Beschluss:
1. Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2017.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 13: Verschiedenes
a) Einsatzbekleidung für Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst
Es liegt ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Rehhorst vor, den Haushaltsansatz 2017 für die Beschaffung der Schutzausrüstung für die Atemschutzgeräteträger um ca. 1.100,00 € zu erhöhen. Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, den Ansatz im Haushalt 2017 um 1.100,00 € zu erhöhen.
b) Landtagswahl am 07.05.2017
Frau Gerritzen bittet darum, dass sich freiwillige Wahlhelfer bei ihr melden. Bis Mitte Januar 2017 sollten diese möglichst feststehen.
c) Rückschnitt Hecke Neukoppel
Die Eigentümerin solle gebeten werden, die Hecke möglichst kurz zu halten.
d) Überprüfung der Feuerlöscher
Herr Struck bietet an, sich um die Überprüfung der Feuerlöscher zu kümmern.
e) Hydrant gegenüber Gemeinschaftshaus Rehhorst
Es wird vorgetragen, dass der Hydrant gegenüber dem Gemeinschaftshaus Rehhorst repariert werden muss.
f) Löschteiche
Wegen zunehmender Verschlammung der Löschteiche besteht Einvernehmen, demnächst eine Löschwasserschau vorzunehmen, um die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen.
g) Regionaler Nahverkehrsplan
Herr Rohwer regt an, zu der geplanten ÖPNV Versorgung im Rahmen des aktuellen Beteiligungsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass u.a. Rehhorst zumindest nicht schlechter gegenüber der jetzigen Situation gestellt ist.
h) Kopflöcher
Die Verwaltung wird gebeten, die Verursacher zweier Kopflöcher (a. vor Wiesengrund 2, Gasanschluss, b. Reinfelder Straße 2, Kabel Deutschland) um eine ordnungsgemäße Herstellung der Oberfläche zu bitten. Außerdem sacke ein Streifen in Pöhls im Herrenbrandener Weg nach Aufstellung eines neuen Transformators ab (SH Netz).
i) Sanierung Teilabschnitt Zarpener Weg
Eine überschlägige Schätzung eines Ingenieurbüros geht von Kosten in Höhe von ca. 34.000,00 € für die erforderliche Sanierung eines Teilabschnittes im Zarpener Weg aus. Mehrheitlich sprechen sich die Anwesenden dafür aus, die Maßnahme im Zusammenhang mit anderen Straßensanierungsmaßnahmen durchzuführen, um möglicherweise Kosten reduzieren zu können. Ggf. sollen dann die Mittel im Nachtrag 2017 zur Verfügung gestellt werden.
j) Bestandsergänzung Geschirr und Besteck Gemeinschaftshaus Rehhorst
Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, den Bestand für 100 Personen aufzufüllen. Herr Kühn und Frau Ratje-Buck werden sich um die Angelegenheit kümmern.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand mehr anwesend. Die Sitzung wird geschlossen.
(Birgit Gerritzen)Bürgermeisterin |
| (Gabriele Weidlich) Protokollführerin |
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