Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Finanz-, Bau- und Umweltausschuss |
Nr. 2 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 25. August 2014 im Gemeinschaftshaus in Stubbendorf
Anwesend:
Herr Thomas Claussen als Vorsitzender
Mitglieder:
Herr Friedhelm Möller Herr Olav Brüß Herr Karsten Kaack Herr Stefan Daiß | Herr Timo Bley Herr Robert Moltzan Herr Detlef Anutha Herr Burkhard Gramsch |
Entschuldigt fehlte:./.
Unentschuldigt fehlte:./.
Nichtstimmberechtigt nahmen an der Sitzung teil:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Frau Ariane Denker Herr Thomas Schmahl
| Herr Reinhard Dörge Frau Maike Schmidt
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Weiterhin anwesend:
Herr Olaf Brügmann, Ortswehrführer Groß Wesenberg
Herr Mark Brüß, Ortswehrführer Stubbendorf
Herr Martin Scholmeyer, Ortswehrführer Ratzbek/Fliegenfelde
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Kühn als Protokollführer
Herr Mowka
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.35 Uhr
Die Mitglieder des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses waren zu der Sitzung am 12. August 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.
Tagesordnung:
1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.02.2014
2.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck
3.Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr
4.Sanierung von Gemeindewegen 2015;
hier: Anmeldung zur Förderung
5.Kanalkataster Ratzbek/Fliegenfelde
hier: Erörterung des weiteren Vorgehens
6.Feuerwehrangelegenheiten
– FF Stubbendorf
– FF Ratzbek
– FF Groß Wesenberg
hier: Berichte der Wehrführer
7.Fahrbahnsanierung Heißweg in Ratzbek
hier: Beschluss über die Änderung des Sanierungskonzeptes
8.Kabel Deutschland
9. Verschiedenes
Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.02.2014
Die Niederschrift Nr. 1/2008-2013 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 06. Februar 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 2:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck
Der Vorsitzende und die Bürgermeisterin informierten über den Sachverhalt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 3:Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Wesenberg widmet als Träger der Straßenbaulast gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes StrWG des Landes Schleswig-Holstein folgende Straßen dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Ortsstraßen i. S. d. § 3 (1) Nr. 3 a) StrWG ein:
- Straße „Roggenweg“ im B-Plan Nr. 6, Flurstücke 37/23 der Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf,
- Straße „Weizenring“ im B-Plan Nr. 6, Flurstücke 123 + 32/18, 31/51 der Flur 3 + 4 der Gemarkung Stubbendorf,
- Straße „Gerstenweg“ im B-Plan Nr. 6, Flurstücke 31/51 der Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf,
- Straße „Rapsweg“ im B-Plan Nr. 6, Flurstücke 31/51 der Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf,
- Straße „Obstwiese“ im B-Plan Nr. 4 a+b, Flurstücke 252 der Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf,
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 4:Sanierung von Gemeindewegen 2015;
hier: Anmeldung zur Förderung
Der Vorsitzende und das Bauamt informieren zum Sachverhalt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Wesenberg beauftragt das Bauamt - zusammen mit dem Ingenieurbüro hinrichs und partner, Lübeck – folgende Wege (-abschnitte) zur FAG-Förderung 2015 beim Kreis Stormarn anzumelden:
- Wohldweg: Schadstellen- und Bankettsanierung
- Wesenberger Weg: Deckensanierung in 2 Teilabschnitten,
wobei die 1. Priorität beim Wohldweg liegen soll, da dieser kontinuierlich als Umleitungsstrecke bei Baumaßnahmen in Reinfeld genutzt wird.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Kanalkataster Ratzbek/Fliegenfelde
hier: Erörterung des weiteren Vorgehens
Der Vorsitzende und das Bauamt informieren zum Sachverhalt.
Die grundsätzliche Notwendigkeit dieser Kanalkataster wird diskutiert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Wesenberg beauftragt das Ingenieurbüro Torresin und Partner, Nortorf mit der Erstellung eines Regenwasserkanal-Katasters für den OT Groß Wesenberg mit Kosten von ca. 22.435 €.
Die im Haushalt 2014 vorhandenen Mittel für die Schmutzwasserkataster in Höhe von ca. 18.000 € werden entsprechend umgebucht.
Eine Beauftragung der Kanalkataster für Ratzbek und Fliegenfelde wird zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Feuerwehrangelegenheiten
hier: Berichte der Wehrführer
Die Bürgermeisterin bittet die anwesenden Wehrführer um einen Lagebericht und den voraussichtlichen Finanzmittelbedarf für die demnächst anstehenden Haushaltsberatungen.
– FF Groß Wesenberg
Die Wehr hat 17 aktive Mitglieder, wobei kurzfristig eine Initiative zur Mitgliederwerbung gestartet wird.
Als anstehende Investition ist die Anschaffung von neuen Sommerjacken mit Kosten von ca. 100 € pro Jacke geplant.
Eine Halteverbotsmarkierung im Bereich des Feuerwehrgerätehauses ist für das Frühjahr 2015 vorgesehen.
Hinsichtlich der Übernahme der Verdienstausfallskosten durch die Gemeinde im Zuge von Feuerwehrlehrgängen steht noch eine genauere Klärung aus.
– FF Stubbendorf
Die Wehr hat 21aktive Mitglieder und 2 Jugendliche.
Aktuelle Probleme sind:
- Seit Jahren fehlende Abgas-Absauganlage.
- Ungenügende Grünpflege am Gemeinschaftshaus.
- Ausstehende Feuerlöschteich-Beschilderung am Wesenberger Weg zum Regenrückhaltebecken.
- Wiederkehrender Marderbefall im Dach des Gebäudes (inkl. KiGa), sodass der Einsatz eines Kammerjägers als notwendig erachtet wird.
- Vom Anbau des Kindergartens kommt eine offensichtlich nicht fachgerecht verlegt Elektroleitung.
- Bei den von der Firma Teyfel durchgeführten Elektroarbeiten wurden Schäden im Feuerwehrgerätebereich hinterlassen (Malerarbeiten).
- Anschaffung von Sommerjacken (analog Groß Wesenberg).
– FF Ratzbek
Die Wehr hat – wie Groß Wesenberg -17 aktive Mitglieder.
- Wie bei den anderen Ortwehren steht die Anschaffung der Sommerjacken an.
- Nachdem der alte Löschteich Fliegenfelde außer Betrieb genommen wurde, fehlen beim Hesse-Güllebehälter noch die Formalitäten zur Sicherung der Zufahrt sowie der Bau einer Entnahmestelle.
- Beim Eiskellerumbau sind die Rohbau-Elektroarbeiten sowie der frostfreie Umschluss der Wasserleitung abgeschlossen.
Die Bürgermeisterin verweist auf eine Schadensmeldung an einem Privatgebäude durch die Ortswehr und bittet um kurzfristige Kontaktaufnahme des Wehrführers mit dem Beschwerdeführer.
In Bezug auf die Entschlammung der Feuerlöschteiche im OT Groß Wesenberg (Bereich Hauptstraße 31 und am Feuerwehrgerätehaus Ratzbek wird das Amt einvernehmlich gebeten, hier nach Durchführung einer Preisanfrage einen Auftrag zu erteilen.
Zu 7:Fahrbahnsanierung Heißweg in Ratzbek
hier: Beschluss über die Änderung des Sanierungskonzeptes
Der Vorsitzende, die Bürgermeisterin und das Bauamt informieren die Gemeindevertretung über den Rückzug der Firma AS.
Es wird über die Möglichkeiten diskutiert, inwieweit die Firma in Regress genommen werden kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bauhof mit einer Schadstellensanierung
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Kabel Deutschland
Die Bürgermeisterin informierte über den Antrag der Kabel Deutschland AG zur Verlegung einer Leitung im Wohldweg und der Dorfstraße im OT Ratzbek als Teil einer neuen Trasse zwischen Bad Oldesloe und Lübeck.
Eine Stellungnahme der Gemeinde wurde einvernehmlich bis zur Gemeindevertretersitzung zurückgestellt, zwecks Klärung fehlender Einzelheiten zur Trassenführung und Überprüfung einer Alternativtrasse über den Heißweg.
Zu 9:Verschiedenes
a) Die Bürgermeisterin informierte über:
Die mit dem Landrat und der Verkehrsaufsicht mit dem Amtsausschuss
durchgeführte Besprechung wegen der durchgeführten Veränderung bei der Beschilderung der Rad- und Wirtschaftswegen.
Das Weinfest am kommenden Freitag.
Eine neue Ansiedlung im Gewerbegebiet.
Die am 02.09. geplante Grundsteinlegung im Gewerbegebiet bei Hyundai.
Die für den 20. September geplante Fahrt zu den Dithmarscher Kohltagen.
b) Von Seiten der Firma Opel Vick wurde der Antrag auf Öffnung der Nordstormarnstraße gestellt, da die hintere Zufahrt am Wendehammer erreichbar wird. Zur Vermeidung einer Parkbelastung durch LKW´s in diesem Bereich soll das Ordnungsamt dort eine Halteverbot-Beschilderung vornehmen.
c) Vom Hyundai-Ansiedler ist ein Antrag auf Freimachung der Bepflanzung zur Autobahn - analog Mercedes und Huckepack Wieck – gestellt worden. Inwieweit diesem Antrag entsprochen werden kann muss noch mit dem Grünordnungsplaner des Gewerbegebiets abgeklärt werden.
d) Es wird die diesjährige fehlende Mähaktion zwischen dem Baugebiet B 4 und der Verwallung moniert. Nachdem der Bauhof wegen fehlender Kapazitäten und defekten Gerätschaften diese Arbeit nicht leisten konnte, soll eine Fremdfirma beauftragt werden.
e) Für kommenden Sonntag (Beginn 10.00 Uhr) ist auf dem Bolzplatz Stubbendorf einen Kinderfußballturnier geplant. Die Bürgermeisterin spricht Herrn Müller – der die Fläche hergerichtet hat – ihren Dank aus.
f) Im Bereich der Bushaltestelle Dorfmitte Groß Wesenberg ist ein tiefes Schlagloch zu beseitigen.
Der langjährige Protokollführer verabschiedet sich von der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.
(Thomas Claussen)Ausschussvorsitzender |
| (Hans-Werner Kühn) Protokollführer |
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