N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 20. November 2014 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Thomas Claussen als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte:Herr Karsten Kaack

Unentschuldigt fehlte:./.

Nichtstimmberechtigt nahmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Herr Wramp (ab 19.50 Uhr bis 20.45 Uhr)

Beginn der Sitzung: 19.34 Uhr

Ende der Sitzung: 22.03 Uhr

Die Mitglieder des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses waren zu der Sitzung am 11. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Top 9:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Die Tagesordnung wird weiter um Punkt 7.1 "Wirtschaftsplan der Stubbendorfer Mäuseburg für das Jahr 2015" ergänzt.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.08.2014

2.Nachtragshaushaltssatzung mit Plan 2014

3.Gemeindewege, weiteres Vorgehen

4.Haushaltssatzung mit -plan 2015

5.Vorstellung der Verlaufsvorschläge der 380 KV Stromleitung, Stromautobahn

6.Grünpflegearbeiten in den Ortsteilen

7.Löschwasserversorgung Fliegenfelde

7.1Wirtschaftsplan der Stubbendorfer Mäuseburg für das Jahr 2015

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.08.2014

Die Niederschrift Nr. 2/2008-2013 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 25. August 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Die Tagesordnungspunkt 2 und 3 werden getauscht, damit Herr Wramp, der etwas später erscheint, die notwendigen Erläuterungen geben kann.

Zu 3:Gemeindewege, weiteres Vorgehen

Der Vorsitzende, Herr Claussen teilt mit, dass im Heißweg Bauschutt von der letzten Baumaßnahme liegen gelassen worden ist. Das Bauamt soll die Firma anschreiben.

Herr Claussen berichtet ebenfalls über eine ganz schlechte Bankettenherstellung nach der Baumaßnahme im Bereich des Wohldweges. Das Bauamt soll die entsprechende Firma das letzte Mal anmahnen, den Mangel fachgerecht zu beheben.

Herr Daiß berichtet über einen Bauschutthaufen vermeintlich der Straßenbaufirma Benno Meyn in der Hauptstraße Nähe Nr. 51 in Groß Wesenberg.

Herr Mowka berichtet kurz über eine evtl. Neuherstellung der Wirtschaftswege. Es gibt eine Möglichkeit um die vorhandenen Asphaltoberflächen der Wirtschaftswege, die jetzt nach und nach abgängig werden, sozusagen in der Struktur zu verändern auf einen wassergebundenen Weg und stellt die Idee kurz vor, dass nach Rücksprache mit Fachleuten die Unterhaltung dieser Art von Wirtschaftswegen vermutlich viel wirtschaftlicher für die Gemeinden in der Zukunft sein wird, als die jetzige Unterhaltung der asphaltierten Wirtschaftswege.

Eine umfassende Vorlage wird im nächsten Jahr der Gemeinde Wesenberg vorgestellt werden, damit eine zukunftsweisende Vorgehensweise bei solchen Wegen besprochen und nach Möglichkeit beschlossen werden kann.

Zu 2:Nachtragshaushaltssatzung mit Plan 2014

Herr Wramp stellt in Kürze den Nachtragshaushalt der Gemeinde Wesenberg vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2014

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Haushaltssatzung mit -plan 2015

Herr Wramp stellt den Haushaltsplan der Gemeinde Wesenberg für das Jahr 2015 vor.

Herr Anutha fordert eine gesplittete Satzung für die Entwässerungsgebühren, eine Ausbaubeitragssatzung und Niederschlagswassergebührensatzung.

Herr Wramp erläutert kurz, dass diese Ideen schon mal von der Verwaltung aufgegriffen worden sind. In der Vergangenheit hat die Verwaltung auch Satzungsvorschläge für die Gemeinde erarbeitet. Leider wurden diese nicht angenommen.

Unter den Anwesenden entsteht eine rege Diskussion über eine sinnvolle und wirtschaftliche Gestaltung der Beitragsatzungen. Die nicht nur für die Gemeinde sondern für die Bürger der Gemeinde kostensparend sind. Es wird auch über die Abrechnungsmöglichkeiten der Gartenwasserzähler oder auch Nebenwasserzähler diskutiert.

Folgendes wird beschlossen:

Beschluss 1:

Es wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Gartenwasserzähler für die ersten 10 m³ vom gezählten Wasser mit Abwassergebühren und ab dem 11 m³ Wasser ohne Abwassergebühren zu versehen.

Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Beschluss 2:

Es wird die Anhebung der Abwassergebühren beschlossen.

OT Stubbendorf von 2,10 Euro/m³ um 50 Cent auf 2,60 Euro/m³.

OT Ratzbek und OT Groß Wesenberg von 3,25 Euro/m³ um 50 Cent auf 3,75 Euro m³.

Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Beschluss 3:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:280 v. H. auf 300 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:280 v. H. auf 300 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:7Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Vorstellung der Verlaufsvorschläge der 380 KV Stromleitung, Stromautobahn

Herr Mowka erläutert die Tischvorlage, die evtl. Trassenverläufe der 380 kV-Leitung, die sog. Stromautobahn, im Bereich des Amtes Nordstormarn. Es gibt insgesamt vier Leitungstrassenvorschläge, die unterschiedliche Gemeinden berühren.

Herr Mowka erwähnt auch die Unterlagen, die auf der Web-Seite des Amtes Nordstormarn eingestellt worden sind. Dort werden die Informationsveranstaltungen und die Vorgehensweise für das Planfeststellungsverfahren erläutert.

Zu 6:Grünpflegearbeiten in den Ortsteilen

Frau Bürgermeisterin Dettke erläutert kurz, dass in den Neubaugebieten jetzt die Gewährleistungsansprüche für die Pflege und Erhaltung der Grünanlagen langsam ablaufen oder abgelaufen sind und dass man sich auch in diesen Baugebieten um die Grünpflege und Grünanlagenerhaltung kümmern sollte.

Es wird diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre, die Grünanlagen aller Ortsteile der Gemeinde Wesenberg von einer Fachfirma pflegen und unterhalten zu lassen. Man ist sich dann schnell einig, dass diese Leistungen ausgeschrieben werden sollen und dann eine Fachfirma damit beauftragt werden soll.

Es wird eine Gruppe gebildet, die sich mit der Zusammenstellung und Definition der Grünanlagen in allen Ortsteilen beschäftigen soll:

Ortsteil Groß Wesenberg: Frau Denker und Herr Möller

Ortsteil Stubbendorf: Herr Bley und Herr Daiß

Ortsteil Ratzbek: Herr Anutha und Herr Kinder

Zu 7:Löschwasserversorgung Fliegenfelde

Herr Claussen berichtet, dass der Löschwasserteich in Fliegenfelde bereits verfüllt worden ist. Der dort befindliche Baumbewuchs soll von der Gemeinde zurückgeschnitten werden und auch die alten Maschendrahtzaunelemente sollen ebenfalls von der Gemeinde entsorgt werden.

Herr Claussen berichtet ebenfalls über die Güllebehälter der Familie Hesse, die für die Bevorratung von Löschwasser fungieren sollen.

Er berichtet weiter über ein Angebot für die Herstellung einer frostsicheren Entnahmestelle. Die Kosten belaufen sich momentan auf 6.000 Euro. Das erscheint alen Anwesenden sehr hoch.

Das Bauamt wird gebeten, eine zweite Firma mit einem Vergleichsangebot zu beauftragen. Es soll auch eine Möglichkeit eruiert werden, die mit einer einfachen Leitung in den Güllebehälter ausgestattet wird. Diese Leitung würde dann eine Leitungsbegleitheizung erfahren.

Das Bauamt soll sich, um diese Frage zu klären, mit Herrn Amtswehrführer Iken in Verbindung setzen.

Die vorhandenen Angebote sollen zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung als Tischvorlage vorgelegt werden.

Zu 7.1:Wirtschaftsplan der Stubbendorfer Mäuseburg für das Jahr 2015

Herr Daiß erläutert kurz die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Wesenberg nimmt den Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“ für das Jahr 2015 zur Kenntnis und trägt das dort ausgewiesene Defizit.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO erklärt sich folgender Gemeindevertreter befangen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Daiß.

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Claussen berichtet über verschiedene Stellen, wo illegal Müll abgelagert wird. Das sind die Strecken von Fliegenfelde nach Ratzbek im Bereich der Einfahrt hinter dem Klärwerk am Anfang der Knickanlage, im Langjahrener Weg in Richtung Badendorf unweit der Bauten der Familie Ramm, Wohldweg Richtung Reinfeld erste Straße rechts (Sackgasse), im Wesenberger Weg in der 90°-Kurve.

Diese Müllansammlungen sollen vom Bauhof entsorgt werden.

b)Frau Dettke erinnert, dass ein Kammerjäger für den Marderbefall im Gebäude der Feuerwehr Stubbbendorf beauftragt werden soll und dass auch die hinter dem Gebäude befindliche Elektroleitung, die oberirdisch verläuft, fachgerecht unterirdisch zu verlegen ist.

c)Frau Dettke informiert ebenfalls über die Sitzung zum Veranstaltungskalender 2015. Diese findet unmittelbar vor der Sitzung der Gemeindevertretung um 19.00 Uhr am 27. November 2014 statt.

d)Frau Dettke informiert über die Weihnachtsfeier, die am 13. Dezember im Gemeinschaftshaus in Stubbendorf 2014 stattfinden wird. Frau Dettke bittet um freiwillige Helfer, damit diese Feier auch vorbereitet werden kann.

e)Frau Dettke berichtet über folgende Angebote:

Das Angebot für die Jacken aller drei Feuerwehren beläuft sich auf ca. 6.250 Euro. Das Angebot für die Herstellung einer Absauganlage im Feuerwehrgerätehaus in Stubbendorf beläuft sich auch auf ca. 6.250 Euro.

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die entsprechenden Firmen mit der Lieferung der Jacken und der Absauganlage zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

f)Herr Mowka berichtet über ein Angebot für die Erneuerung der Leisten an der Fahrbahn der Bruhnkatener Brücke. Die Firma, die den Zuschlag erhalten sollte, hat sich leider verrechnet. Das Angebot wird sich von den Kosten verdoppeln. Das Bauamt wird gebeten, die Leistung auszuschreiben. Die Ergebnisse werden nach der Ausschreibung der Gemeindevertretung vorgelegt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.