Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Finanz-, Bau- und Umweltausschuss | Nr. 5 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 10. Dezember 2015 im Feuerwehrgerätehaus Groß Wesenberg
Anwesend:
Herr Thomas Claussen als Vorsitzender
Mitglieder:
Herr Friedhelm Möller Herr Olav Brüß Herr Karsten Kaack Herr Stefan Daiß | Herr Timo Bley Herr Robert Moltzan Herr Detlef Anutha Herr Teo Claussen |
Entschuldigt fehlte:./.
Unentschuldigt fehlte:./.
Nichtstimmberechtigt nahmen an der Sitzung teil:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Frau Ariane Denker Herr Thomas Schmahl Herr Reinhard Dörge |
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Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:
Herr Wramp
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung:20.06 Uhr
Ende der Sitzung:22.00 Uhr
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:19.35 Uhr bis 20.05 Uhr
Die Mitglieder des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses waren zu der Sitzung am 27. Oktober 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 1:Grundstücksangelegenheiten – Dorfentwicklung in Groß Wesenberg
TOP 2:Kindertagesstätte Stubbendorfer Mäuseburg, Wirtschaftsplan 2016
Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit sind TOP 1 und 2 nicht öffentlich zu behandeln.
Weiter bittet er um Ergänzung der Tagesordnung um die Punkte
9.1Erweiterung der Kindertagesstätte Stubbendorfer Mäuseburg
13.Anträge auf Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen
Einstimmig beschlossen.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
Nicht öffentlich er Sitzungsteil:
- Grundstücksangelegenheiten
Dorfentwicklung in Groß Wesenberg - Kindertagesstätte Stubbendorfer Mäuseburg, Wirtschaftsplan 2016
Öffentlicher Teil Sitzungsteil:
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.06.2015
- Haushaltssatzung 2016, hier: Beratung und Beschlussfassung
- Neufassung der Hundesteuersatzung, hier: Beratung und Beschlussfassung
- Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof in Zarpen
- Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg
- Erstellung des Kanalkatasters in Fliegenfelde und Ratzbek, hier: Beauftragung der Ausführung
- Stubbendorfer Mäuseburg, Belegung der Krippenplätze im Jahr 2016
9.1 Erweiterung der Kindertagesstätte Stubbendorfer Mäuseburg
- Sanierung des Wohldweges, hier: Sachstandsmitteilung
- B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: östlich Hauptstraße Nr. 40 bis Nr. 64, östlich der Kreisstraße Nr. 71
hier: Aufstellungsbeschluss
- Ausschreibung der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas
- Anträge auf Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen
- Verschiedenes
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Die Beratung wird fortgesetzt.
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.06.2015
Die Niederschrift Nr. 4/2008-2013 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 08. Juni 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Haushaltssatzung 2016
hier: Beratung und Beschlussfassung
Herr Wramp erläutert die Vorlage.
Es entsteht eine Diskussion über die Abwasserentsorgung und eine einheitliche Abwassersatzung.
Herr Wramp wird gebeten, Mitte des Jahres 2016 eine einheitliche Satzung als Vorlage vorzubereiten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:310 v.H. auf319 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:310 v.H. auf 319 v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
1Stimme dagegen
0Stimmenthaltungen
2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2016.
3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
1Stimme dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Neufassung der Hundesteuersatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Herr Claussen und Herr Wramp erläutern die Vorlage.
Es wird über eine Hundezählung in allen Ortsteilen der Gemeinde Wesenberg nachgedacht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.09.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Wesenberg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof in Zarpen
Herr Claussen erläutert in Kürze die Vorlage. Er erläutert auch die fehlenden Kosten, die u. a. daraus resultieren, dass eine Urnenbestattung in vermehrter Zahl vorgenommen wird. Die Grabbestattungen nehmen stark ab.
Die Bürgermeisterin berichtet über ein Zukunftskonzept für den Zarpener Friedhof, das die beteiligten Gemeinden in Auftrag gegeben haben. Dieses ist als Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt an alle Gemeindevertreter verteilt worden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Wesenberg beteiligt sich an den Kosten für den Baumschnitt sowie die Kompostierung von Grünabfällen und Entsorgung von Grabsteinen mit einem Betrag von 1.613,93 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2016 eingestellt / außerplanmäßig im Jahr 2015 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg
Herr Mowka erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Wesenberg ändert ihren Beschluss über die bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg dahingehend, als dass die Maßnahme auch dann durchgeführt wird, wenn die Förderung mindestens 45 % der Gesamtkosten beträgt.
Im Übrigen bleibt der Beschluss vom 08.10.2015 bestehen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Erstellung des Kanalkatasters in Fliegenfelde und Ratzbek
hier: Beauftragung der Ausführung
Herr Claussen erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Wesenberg beschließt die Herstellung des Kanalkatasters der gemeindlichen Entwässerungsleitungen (Ortsteile Fliegenfelde und Ratzbek) und Schächte gem. dieser Vorlage durchzuführen und bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Torresin & Partner aus Nortorf mit dieser Erstellung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
2Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Stubbendorfer Mäuseburg, Belegung der Krippenplätze im Jahr 2016
Zu 9.1:Erweiterung der Kindertagesstätte Stubbendorfer Mäuseburg
Herr Daiß berichtet über die fehlenden Krippenplätze. Eine vorgeschlagene Änderung der Raumaufteilung, um eine Krippengruppe dort unterzubringen, ist leider fehlgeschlagen und vom Gesundheitsamt nicht genehmigt worden. Somit sollte über einen möglichen Anbau an die bestehende Kindertagesstätte nachgedacht werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Es soll ein Planer mit der Planung und der Kostenschätzung für den Anbau an die Kindertagesstätte beauftragt werden.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Stimmenthaltung
Zu 10:Sanierung des Wohldweges
hier: Sachstandsmitteilung
Herr Mowka erläutert die schwierige Lage die rechtliche Situation und Haltung des Verursachers. Es ist trotz Klärungstermin vor Ort mit der Gemeindevertretung, dem Verursacher, dem Rechtsanwalt und dem Amt Nordstormarn die Mängelbehebung fehlgeschlagen. Danach hat das Amt versucht zwei Termine vor Ort mit allen Beteiligten auf die Beine zu stellen. Dieses ist jedoch von der Seite des Verursachers nicht realisiert worden.
Herr Mowka erläutert der Gemeindevertretung, dass jetzt der Rechtsanwalt die Klage vorbereiten soll, um einen zügigen Einstieg in einen evtl. Prozess zu gewährleisten.
Zu 11:B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: östlich Hauptstraße Nr. 40 bis Nr. 64, östlich der Kreisstraße Nr. 71
hier: Aufstellungsbeschluss
Frau Denker verlässt für die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt den Saal.
Herr Mowka erläutert in Kürze die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1.Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Wesenberg als B-Plan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB für das Gebiet: östlich Hauptstraße 40 bis 64, östlich der K 71 (Anlage 1). Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung von Wohnbauflächen, Abrundung des östlichen Ortsrandes, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erschließung.
2.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3.Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1/ § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
4.Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird um Erstellung eines B-Plan-Entwurfs gebeten. Die Kosten des Planverfahrens trägt die Gemeinde Wesenberg.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Frau Ariane Denker
Zu 12:Ausschreibung der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas
Herr Mowka erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt,
den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,
die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und
die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 13:Anträge auf Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen
Herr Mowka erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
- Die Gemeindevertretung beschließt die Antragstellungen gemäß der Anlagen der Teilabschnitte 1 und 2 des Wesenberger Weges im Ortsteil Stubbendorf auf Zuweisung nach §15 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes für Gemeindestraßen und nimmt diese zur Kenntnis.
- Die Gemeindevertretung ermächtigt die Bürgermeisterin, im Falle einer Fördermittelzuweisung in Höhe von 60% und mehr, mit der Planung, Ausschreibung, Überwachung und Abrechnung der baulichen Leistungen der o. g. Abschnitte das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck zu beauftragen.
- Die Bürgermeisterin wird ebenfalls ermächtigt, das wirtschaftlichste Unternehmen gem. der Vergabeempfehlung des o. g. Ingenieursbüros und der Verwaltung mit der Sanierungsmaßnahme zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 14:Verschiedenes
a)Herr Bley fragt nach der noch nicht realisierten Umlegung des Wanderweges vom Bauhof des Amtes Nordstormarn.
Herr Mowka erläutert, dass der Bauhof momentan sehr mit der Herstellung und Sanierung der Asylbewerberunterkünfte beschäftigt ist, so dass die Aufgaben, mit denen die Gemeinden ihn beauftragt haben, nur schleppend vorankommen.
b)Herr Brüß, Wehrführer Ortsteil Stubbendorf, stellt die von ihm einholten Angebote für die Herstellung und Montage der Schränke im Flur und in der Küche des Feuerwehrgerätehauses in Stubbendorf vor. Es sind insgesamt ca. 7.000 Euro, die für das Haushaltsjahr 2016 für diesen Zweck eingestellt werden sollten.
c)Es wurde festgestellt, dass die Ausgaben für die Feuerwehren der Gemeinde Wesenberg im Haushalt 2016 noch nicht eingearbeitet worden sind. Dies soll von der Kämmerei in Kürze ergänzt werden.
d)Herr Brüß bemängelt die nicht ausreichende Beleuchtung der Straße in Ratzbek.
e)Die Bürgermeisterin berichtet über einen am 10.12.2015 erschienenen Zeitungsartikel im Hamburger Abendblatt. Dieser Artikel handelt von einer Überlegung des Ministeriums zur Errichtung einer Sammelunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet in Stubbendorf. Sie berichtet über das Schreiben das an alle Anwohner verschickt wurde zum Thema Wohnraumnot für Asylbewerber.
f)Die Bürgermeisterin berichtet über den Neubau eines Radweges zwischen dem Ortsteil Groß Wesenberg und der Bundesstraße 75.
g)Ein Anwohner beklagt sich über das große Verkehrsaufkommen im Wesenberger Weg im Ortsteil Stubbendorf und über die Fahrzeuge, die sehr schnell fahren. Er bittet um eine Überlegung der Gemeinde zu einer evtl. Änderung auf einer Spielstraße.
h)Herr Kaack beschwert sich über eine gefährliche Kurve im Wohldweg. Dort ist in einer Kurve ein Knick sehr hoch gewachsen.
Das Amt wird gebeten, ein Zurückschneiden dieser Knickanlage zu prüfen und dies in Kürze auch vorzunehmen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.
(Thomas Claussen)Ausschussvorsitzender |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Wesenberg\2013-2018 FinanzBauUmweltausschuss\Niederschriften\2015-12-10 Nr. 05_FBU 20 - N.docx