N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am  13. Februar 2018 im Gemeinschaftshaus in Groß Wesenberg

Anwesend:

Herr Thomas Claussen als Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Robert Moltzan

Herr Teo Claussen

Entschuldigt fehlte:Herr Friedhelm Möller, Herr Olav Brüß, Herr Karsten Kaack und Herr Detlef Anutha

Unentschuldigt fehlte:./.

Nichtstimmberechtigt nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Frau Weidlich zu TOP 3

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.17 Uhr

Die Mitglieder des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses waren zu der Sitzung am 02.02.2018 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht.

Zu 1:Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Damit stellt der Vorsitzende folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung:

1.                                                                                                                                                                                                                                                                               Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung
2.                                                                                                                                                                                                                                                                               Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2017
3.                                                                                                                                                                                                                                                                               Erweiterung der Kita in Stubbendorf, Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
4.                                                                                                                                                                                                                                                                               Haushaltssatzung- mit Plan 2018
5.                                                                                                                                                                                                                                                                               Neubau einer Löschwasserteichanlage in Fliegenfelde, Sachstandsbericht
6.                                                                                                                                                                                                                                                                               Neubau eines Spielplatzes am Fliederweg in Stubbendorf
7.                                                                                                                                                                                                                                                                               Verschiedenes

Einwendungen bestehen nicht.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2017

Die Niederschrift Nr. 08 /2008-2013 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 12.09.2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Erweiterung der Kita in Stubbendorf, Entscheidung über die weitere Vorgehensweise

Der Vorsitzende begrüßt Frau Weidlich und berichtet über die zur heutigen Sitzung vorbereitend geführten Gespräche.

Frau Weidlich führt eingangs über die Rahmenbedingungen und Grundlagen der durchgeführten Prognose über die aktuell und in den kommenden Jahren voraussichtlich zu betreuenden Kinder in Kindertagesstätteneinrichtungen der Gemeinde Wesenberg aus. Im Ergebnis hätten zurzeit 164 Kinder zwischen 0 und 6 Jahren einen Anspruch auf Betreuung. Dabei könne zum neuen Kindergartenjahr ab dem 01.08.2018 allen über 3- jährigen Kindern ein Betreuungsplatz angeboten werden. Lediglich im Bereich der unter 3- jährigen Kinder bestehe ein Defizit von ca. 9 Betreuungsplätzen.

Es schließt sich daraufhin eine Diskussion über die Bewertung der Zahlen an. Im Zuge dessen betont Herr Daiß, dass ihm seitens des Kindergarten „Mäuseburg“ andere Zahlen vorlägen. Nach weiterer Aussprache besteht Einigkeit, dass Frau Weidlich und Herr Daiß die ihn jeweils vorliegenden Zahlen abgleichen, so dass zur Sitzung der Gemeindevertretung ein übereinstimmendes Bild vorliege.

Frau Weidlich ruft im Folgenden dazu auf, dass Eltern, welche sich mit Betreuungsplätzen nicht versorgt fühlten, direkt mit dem Amt das Gespräch suchen mögen. Zum einem könne auf diesem Weg ggf. eine Lösung gefunden werden. Des Weiteren sei es zudem wichtig, dass das Amt Kenntnis von den Betreuungswünschen erhalte.

BM Dettke und Frau Weidlich berichten weiter, dass in Nachbargemeinden vielfach die Betreuung von Kindern auch über die Tagespflege erfolgreich mit abgedeckt würde. Darin sei durchaus eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zu einer Erweiterung des Kindergartens zu sehen.

Der Vorsitzende fasst nach Abschluss einer sich anschließenden intensiven Diskussion zusammen, dass mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der Gemeinde und der im Raum stehenden wirtschaflich sinnvollen Alternative eine mögliche Erweiterung des Kindergartens kritisch zu sehen sei. Er bedankt sich zugleich bei Frau Weidlich und verabschiedet sie.

Zu 4:Haushaltssatzung- mit Plan 2018

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 07.02.2018

Die Verwaltung erläutert die Eckpunkte des vorliegenden Haushaltsentwurfes.

In diesem Zusammenhang geht die Verwaltung ebenso auf die Frage der möglichen gebührenrechtlichen Zusammenfassung der Abwasserbeseitigungseinrichtungen in den Ortsteilen Stubbendorf und Groß Wesenberg, Fliegenfelde, Ratzbek als eine gebührenrechtliche kostenrechnende Einrichtung ein. Aus Sicht der Verwaltung spreche auch ein aktuell vorliegendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig nicht dafür. Entsprechend des Urteils werde die Vergleichbarkeit der Anlagen an den Ergebnissen der Reinigungsleistung dieser gemessen. Das Gericht habe dazu die Genehmigungswerte herangezogen. Vergleiche man die Genehmigungswerte der hier in Rede stehenden Anlagen, sei festzustellen, dass diese nicht unerheblich voneinander abweichen. Ob die Reinigungsleistung der Anlagen insoweit noch vergleichbar sei, erscheine eher fraglich. Für den Fall, dass die Gemeinde ihr Ziel einer gebührenrechtlichen Zusammenfassung weiter verfolge, sei aus Sicht der Verwaltung zur sicheren Beurteilung der Vergleichbarkeit technischer Sachverstand hinzuzuziehen.

Fragen werden beantwortet. Nach kurzer Aussprache stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 325 v.H. auf 331 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 325 v.H. auf: 331 v.H. festgesetzt

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne Änderungen beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2018.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2018.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Neubau einer Löschwasserteichanlage in Fliegenfelde, Sachstandsbericht

BM Dettke informiert, dass ein Ing.- Büro mit der Ausschreibung beauftragt worden sei. Eventuell liegen zur Sitzung der Gemeindevertretung erste Ergebnisse vor.

Zu 6:Neubau eines Spielplatzes am Fliederweg in Stubbendorf

Die Verwaltung verteilt den Vorschlag der Arbeitsgruppe zu den anzuschaffenden Spielgeräten. Ein Sprecher der Arbeitsgruppe gibt weitere Erläuterungen dazu. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der beabsichtigte Standort insgesamt sehr feucht sei.

Im Ergebnis einer sich anschließenden Aussprache stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Wesenberg stimmt der Auswahl der Spielgeräte entsprechend des Vorschlages der Arbeitsgruppe zu. Die Bürgermeisterin wird gebeten und insoweit ermächtigt die Beschaffung und den Aufbau der Spielgeräte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

BM Dettke berichtet im Folgenden über den Sachstand zum Erhalt des Kinderspielplatzes im Ortsteil Groß Wesenberg und beantwortet Fragen dazu. Sie dankt zugleich den engagierten Bürgern-/ innen in den Arbeitsgruppen.

Zu 7:Verschiedenes

a)      Herr Moltzan berichtet über auftretende Schäden an der Brücke „Bruhnkaten“.
 

b)     Die Verwaltung berichtet über die laufende Lärmaktionsplanung des Eisenbahn- Bundesamtes. Über die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de oder über die Homepage des Bundesamtes www.eba.bund.de/lap könne Jeder sich darüber informieren und bis zum 07.03.2018 Anregungen dazu abgeben.
 

c)      Der Ortswehrführer der FF Groß Wesenberg informiert über die mittelfristige Investitionsplanung der Ortswehr Groß Wesenberg.


Dazu gehöre mittel- bis langfristig unter anderem die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens sowie die Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug. Kurzfristig sei unter anderem die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem mobilen Defribilator angezeigt.

Weitere Wortmeldungen liegt nicht vor. Herr Claussen schließt die Sitzung um 21.17 Uhr.