Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin | Nr. 12 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 17. Dezember 2015 im Feuerwehrgerätehaus Stubbendorf
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Frau Ariane Denker Herr Friedhelm Möller Herr Stefan Daiß Herr Reinhard Dörge | Frau Maike Schmidt ab 20.10 Uhr Herr Timo Bley Herr Burkhard Gramsch |
Entschuldigt fehlte: Herr Olav Brüß
Herr Thomas Claussen
Herr Karsten Kaack
Herr Thomas Schmahl
Herr Heiko Kinder
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:21.25 Uhr
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:19.32 Uhr bis 19.50 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 27. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 1:Grundstücksangelegenheiten
TOP 2:Kindertagesstätte Stubbendorf Mäuseburg, Wirtschaftsplan 2016
Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit sind TOP 1 und 2 nicht öffentlich zu behandeln.
Weiter bittet sie um Ergänzung der Tagesordnung um die Punkte
11.1Erweiterung der Kindertagesstätte Stubbendorfer Mäuseburg
15.Anträge auf Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen
Einstimmig beschlossen.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
- Grundstücksangelegenheiten
Dorfentwicklung in Groß Wesenberg - Kindertagesstätte Stubbendorfer Mäuseburg, Wirtschaftsplan 2016
Öffentlicher Sitzungsteil:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.10.2015
- Bericht der Bürgermeisterin
- Haushaltssatzung 2016, hier: Beratung und Beschlussfassung
- Neufassung der Hundesteuersatzung, hier: Beratung und Beschlussfassung
- Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof in Zarpen
- Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg
- Erstellung des Kanalkatasters in Fliegenfelde und Ratzbek, hier: Beauftragung der Ausführung
- Stubbendorfer Mäuseburg, Belegung der Krippenplätze im Jahr 2016
11.1Erweiterung der Kindertagesstätte Stubbendorfer Mäuseburg
- Sanierung des Wohldweges, hier: Sachstandsmitteilung
- B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: östlich Hauptstraße Nr. 40 bis Nr. 64, östlich der Kreisstraße Nr. 71, hier: Aufstellungsbeschluss
- Ausschreibung der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas
- Anträge auf Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen
- Verschiedenes
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Die Beratung wird fortgesetzt.
Zu 3:Einwohnerfragestunde
a)Ein Anwohner beschwert sich über die Straßenlampen, die in manchen Ortsteilen in der Nacht nicht brennen.
Die Bürgermeisterin antwortet, es werden gerade schrittweise die Straßenlampen mit LED-Leuchten ausgestattet. Jeweils nach der Straßenlampenumrüstung auf LED werden diese Straßenzüge dauerhaft eingeschaltet, so dass sie in der gesamten Nacht leuchten. Gemeindevertreter Herr Bley befürwortet dieses.
b)Ein Anwohner beschwert sich, dass die Umlegung des Wanderweges entlang des Wesenberger Weges in Stubbendorf noch nicht erfolgt ist.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dies noch nicht erledigt werden konnte, weil der Bauhof momentan sehr viel Arbeit mit der Herstellung der Asylbewerberunterkünfte und mit den Einzügen der Asylbewerber hat.
c)Ein Anwohner beschwert sich, dass die Ampelschaltung in Stubbendorf an der Grenze zu Reinfeld nicht ordnungsgemäß funktioniert. Der dort leuchtende grüne Pfeil ist auch sehr oft außer Betrieb.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass diese Ampelanlage nicht zur Gemeinde Wesenberg sondern zur Stadt Reinfeld gehört.
Der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr soll vom Amt darüber informiert und gebeten werden, die Ampelanlage in der Funktionsweise zu überprüfen und zu reparieren.
d)Eine Anwohnerin beschwert sich über die mangelhafte Ausführung des Fußweges an der Bundesstraße in Stubbendorf und merkt an, dass die restliche Strecke von der Bundestraße von der Straße Obstwiese bis zur Kreuzung als Fußweg ausgebaut werden sollte. Dies ist die einzige Strecke, die noch als Fußweg fehlt.
Zu 4:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.10.2015
Die Niederschrift Nr. 11/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 08. Oktober 2015 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 5:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtete über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung.
U. a. über den Tod des ehemaligen Gemeindevertreters Dieter Kluvetasch. Sie bittet alle Anwesenden aufzustehen und zum Gedenken an ihn um eine Minute Stille.
Weiter berichtet sie über Termine und Veranstaltungen an denen sie teilgenommen hat.
12.10.2015Sitzung Schulausschuss Hamberge
13.10.2015Versammlung der drei Freiwilligen Feuerwehren
15.10.2015Einweihung Firma Brot Stöhr
Besprechung Firma ERLO / Büro Bertz
16.10.2015Laternenfest Groß Wesenberg
22.10.2015Ortstermin Wohldweg
Besprechung im Amt wegen Winterdienst Firma Becker
26.10.2015Besprechung im Amt wegen Unterbringung Flüchtlinge
30.10.2015Laternenfest Ratzbek
02.11.2015Gratulation zum 85. Geburtstag
03.11.2015Versammlung der drei Ortswehren
04.11.2015KiTa Reinfeld
05.11.2015Sitzung Amtsausschuss
06.11.2015 Laternenfest Stubbendorf
07.11.2015Gratulation zur Goldenen Hochzeit
11.11.2015Gemeindetag Hoisdorf
15.11.2015Volkstrauertag Zarpen
16.11.2015Ortstermin Firma Brot Stöhr
17.11.2015Kommunaler Abend Kreis in OD
18.11.2015Ortstermin Wohldweg / Sanierung
19.11.2015Ortstermin Gewerbegebiet Stubbendorf /Breitbandverlegung
23.11.2015Schulkonferenz
30.11.2015Besprechung Denker / Eulenberg / Amt
01.12.2015Vertragsunterzeichnung RA Luhmann / Bodenverband
03.12.2015Bürgermeistertreffen Saxe – Unterzeichnung Umlandkooperation
08.12.2015Sitzung VA Arge OD
10.12.2015Sitzung Finanz-, Bau- und Umweltausschuss in Groß Wesenberg
14.12.2015Besprechung Nagel / Hinrichs / FBU wegen Denker / Eulenberg
15.12.2015Jagdversammlung Stubbendorf
17.12.2015Besprechung Kreis OD wegen Fahrradweg Gr. Wesenberg / B 75
(Rabe/Claussen)
Sitzung Gemeindevertretung
Zu 6:Haushaltssatzung 2016
hier: Beratung und Beschlussfassung
Die Bürgermeisterin stellt den Haushalt der Gemeinde Wesenberg vor.
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:310 v.H. auf319 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:310 v.H. auf 319 v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
1Stimme dagegen
0Stimmenthaltungen
2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2016.
3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
1Stimme dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Neufassung der Hundesteuersatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage und berichtet, dass im Frühjahr 2016 eine Hundezählung in allen Ortsteilen der Gemeinde Wesenberg durchgeführt wird. Das Ordnungsamt soll diesbezüglich mit der Bürgermeisterin eine Rücksprache halten.
Beschluss:
Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.09.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Wesenberg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof in Zarpen
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage vor.
Frau Knippe vom Kirchenvorstand aus Zarpen erläutert die Friedhofsgebührenordnung und die Einkünfte sowie den Wirtschaftsplan für die Zukunft.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg beteiligt sich an den Kosten für den Baumschnitt sowie die Kompostierung von Grünabfällen und Entsorgung von Grabsteinen mit einem Betrag von 1.613,93 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2016 eingestellt / außerplanmäßig im Jahr 2015 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg ändert ihren Beschluss über die bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg dahingehend, als dass die Maßnahme auch dann durchgeführt wird, wenn die Förderung mindestens 45 % der Gesamtkosten beträgt.
Im Übrigen bleibt der Beschluss vom 08.10.2015 bestehen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Erstellung des Kanalkatasters in Fliegenfelde und Ratzbek
hier: Beauftragung der Ausführung
Herr Mowka stellt die Vorlage vor.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg beschließt die Herstellung des Kanalkatasters der gemeindlichen Entwässerungsleitungen (Ortsteile Fliegenfelde und Ratzbek) und Schächte gem. dieser Vorlage durchzuführen und bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Torresin & Partner aus Nortorf mit dieser Erstellung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Stubbendorfer Mäuseburg, Belegung der Krippenplätze im Jahr 2016
Zu 11.1Erweiterung der Kindertagesstätte Stubbendorfer Mäuseburg
Herr Daiß erläutert die Notwendigkeit der Erweiterung der zweiten Krippengruppe und berichtet von der negativen Stellungnahme des Gesundheitsamtes zu einer Umstrukturierung der vorhandenen Räumlichkeiten der Stubbendorfer Mäuseburg. Somit ist eine Umstrukturierung nicht möglich und aus seiner Sicht bleibt die einzige Option ein Anbau an das vorhandene Gebäude. Herr Daiß erläutert die Möglichkeit des möglichen Anbaus an das vorhandene Gebäude der Stubbendorfer Mäuseburg und berichtet über den heutigen Termin mit der Architektin Frau Rickmers aus Reinfeld mit dem KiTa-Vorstand und mit dem Amt.
Beschluss:
Es wird ein Planer mit der Planung und der Kostenschätzung für den Anbau an die Kindertagesstätte beauftragt.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Stimmenthaltung
Zu 12:Sanierung des Wohldweges
hier: Sachstandsmitteilung
Herr Mowka stellt das Problem der Sanierung des Wohldweges und die Schwierigkeiten mit dem Verursacher dar. Er erläutert, dass mit der Bürgermeisterin und mit dem Rechtsanwalt Herrn Mihr aus Lübeck vereinbart worden ist, einen letzten Versuch zu starten unter Androhung des Klageverfahrens. Die Termine werden dann noch vereinbart.
Herr Gramsch schlägt vor, eine Bürgschaft für derartige Arbeiten von den Firmen zu verlangen, damit es in Zukunft nicht dazu kommt, dass die Gemeinde dann sehr aufwendigen Arbeiten verrichten muss, um den Verursacher zu der fachgerechten Mängelbeseitigung bewegen zu können.
Zu 13:B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: östlich Hauptstraße Nr. 40 bis Nr. 64, östlich der Kreisstraße Nr. 71
hier: Aufstellungsbeschluss
Frau Denker verlässt den Sitzungssaal.
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage vor.
Herr Dörge schlägt vor, den Punkt zu vertagen, damit in der Zwischenzeit das Bodengutachten mit allen Beteiligten erläutert werden kann.
Die Gemeindevertretung stimmt dem zu.
Zu 14:Ausschreibung der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas
Herr Mowka stellt die Vorlage vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt,
den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,
die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und
die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 15:Anträge auf Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen
Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung beschließt die Antragstellungen gemäß der Anlagen der Teilabschnitte 1 und 2 des Wesenberger Weges im Ortsteil Stubbendorf auf Zuweisung nach §15 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes für Gemeindestraßen und nimmt diese zur Kenntnis.
- Die Gemeindevertretung ermächtigt die Bürgermeisterin, im Falle einer Fördermittelzuweisung in Höhe von 60% und mehr, mit der Planung, Ausschreibung, Überwachung und Abrechnung der baulichen Leistungen der o. g. Abschnitte das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck zu beauftragen.
- Die Bürgermeisterin wird ebenfalls ermächtigt, das wirtschaftlichste Unternehmen gem. der Vergabeempfehlung des o. g. Ingenieursbüros und der Verwaltung mit der Sanierungsmaßnahme zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 16:Verschiedenes
a) Die Bürgermeisterin bittet erneut den Bauhof, die Risse in der Fahrbahn im Ortsteil Fliegenfelde zu sanieren.
b)Die Bürgermeisterin stellt in Kürze die Anträge der Ortsfeuerwehren vor und bittet die Kämmerei, die Beträge im Haushaltsjahr 2016 einzustellen.
Ortsteil Stubbendorf14.500 €
Ortsteil Ratzbek6.000 €
Ortsteil Groß Wesenberg6.670 €
Diese Kostenverteilung für die FF Groß Wesenberg und FF Ratzbek wird einstimmig beschlossen.
Die Kostenzuordnung für die FF Stubbendorf wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
c)Die Bürgermeisterin erklärt den Versammelten das Problem der Standorte für die Sammelunterkünfte. Eine mögliche Platzierung im Gewerbegebiet in Stubbendorf, die das Ministerium erarbeitet hat, soll geprüft werden.
Es entsteht eine rege Diskussion zwischen der Gemeindevertretung und den Zuschauern über eine mögliche Entstehung dieser Sammelunterkunft.
Die Bürgermeisterin versucht, die Versammelten zu beruhigen. Ihrer Kenntnis nach ist noch nichts entschieden.
d)Die Bürgermeisterin informiert alle Anwesenden über eine Herstellung eines Radweges zwischen dem Ortsteil Groß Wesenberg und der Bundesstraße 75.
e)Die Bürgermeisterin informiert über drei neue Ansiedlungen im Gewerbegebiet in Reinfeld. Somit sind alle Grundstücke im Gewerbegebiet in Reinfeld verkauft. Dies lässt auf einen schnellen Verkauf der Gewerbegebietsgrundstücke auf der Seite des Stubbendorfer Ortsteiles hoffen.
f)Herr Gramsch bittet um eine Rattenbekämpfung in allen Ortsteilen der Gemeinde Wesenberg. Er geht davon aus, dass der Bauhof dieses noch nicht durchgeführt hat.
g)Herr Gramsch plädiert für eine ernsthafte und grundhafte Straßenerneuerung im Jahr 2016. Die Fahrbahnoberflächen sind stellenweise sehr beschädigt. Er bittet um Überlegungen zur Abhilfe von Seiten der Gemeinde und des Amtes, um diesen Zustand so schnell wie möglich zu verbessern.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
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