Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin | Nr. 16 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 12. Dezember 2016
Anwesend:
Gemeindevertreter/innen:
Herr Olav Brüß Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker Herr Karsten Kaack Herr Thomas Schmahl Herr Friedhelm Möller | Herr Stefan Daiß Herr Reinhard Dörge Herr Heiko Kinder Herr Timo Bley
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Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Detlef Anutha
Herr Teo Claussen
Entschuldigt fehlten: Frau Bürgermeisterin Karin Dettke, Frau Maike Schmidt, Herr Burkhard Gramsch, Herr Robert Moltzan
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.53 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 24. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der stellvertretende, Bürgermeister Herr Reinhard Dörge eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 13:Vertragsangelegenheit
-hier: städtebaulicher Vertrag zur Übernahme von Planungskosten, B-Plan Nr. 5, 2. Änderung, der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, westlich der Straße "Am Wischhof" Hausnummer 11 bis 13
Für eine nicht öffentliche Beratung: einstimmig
Damit ist TOP 13 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.10.2016
- Bericht der Bürgermeisterin
- B-Plan Nr.5, 2. Änderung, der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, westlich der Straße „Am Wischhof“ Haus Nummern 11 bis 13
hier: Aufstellungsbeschluss
- Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg, hier: Sachstandsmitteilung
- Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde, hier: Sachstandsmitteilung
- Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg, hier: Sachstandsmitteilung
- Wahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau
- Anbau der Schule in Hamberge, hier: Sachstandsbericht
- Gemeindliche Kläranlagen, hier: Sachstandsbericht
- I. Nachtragshaushaltssatzung mit Plan 2016
- Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
- Vertragsangelegenheit
-hier: städtebaulicher Vertrag zur Übernahme von Planungskosten, B-Plan Nr. 5, 2. Änderung, der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, westlich der Straße "Am Wischhof" Hausnummer 11 bis 13
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Der Ortswehrführer Herr Brüß aus Stubbendorf teilt der Gemeindevertretung mit, dass der Gefrierschrank im Gemeinschaftssaal bei privaten Festivitäten nicht schonend behandelt wird. Er befürchtet, dass der Gefrierschrank deswegen bald erneuert werden müsste. Die Gemeindevertretung rät Herrn Brüß, diesen für die privaten Feiern nicht mehr zur Verfügung zu stellen.
b) Eine Anwohnerin fragt nach der fehlenden Fahrbahnmarkierung an der Bundesstraße Nummer 75 in Stubbendorf nach. Herr Mowka teilt mit, dass diese erst bei einer entsprechenden Wetterlage ergänzt werden kann.
c) Eine Anwohnerin bemängelt die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung. Herr Mowka teilt mit, dass das Problem der Schaltung bereits bekannt sei und dass die Elektrofirma in Kürze das Problem lösen wird.
d) Ein Anwohner fragt nach der Veröffentlichung der Einladung der Gemeindevertretersitzungen.
e) Ein Anwohner regt an, die weiteren Gespräche zu der Ortsentwicklung der Gemeinde Wesenberg öffentlich zu führen, damit die Anregungen aus der Bevölkerung in die Überlegungen mit einfließen können.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.10.2016
Die Niederschrift Nr. 15 /2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 13. September 2016 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a.:
a) 18.10.2016 - die Vereidigung des Amtsdirektors
b) 19.10.2016 - die Besprechung zum Ausbau des Kindergartens Mäuseburg in Stubbendorf
c) 09.11.2016 - die Sitzung des Schulverbandes in Hamberge
d) 24.11.2016 - die Amtsausschusssitzung
e) 28.11.2016 - die bauliche Abnahme der Straße Fliederweg in Stubbendorf
Zu 4:B-Plan Nr.5, 2. Änderung, der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, westlich der Straße „Am Wischhof“ Haus Nummern 11 bis 13
hier: Aufstellungsbeschluss
Herr Mowka erläutert in Kürze die Vorlage.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wesenberg als B-Plan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB für das Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, westlich der Straße "Am Wischhof" Haus Nummern 11 bis 13 (Anlage 1). Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung von zusätzlichen Wohnbauflächen
- Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
- Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1/ § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
- Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, in Bad Schwartau beauftragt.
- Die Planungskosten sind von dem Träger des Vorhabens zu übernehmen und über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu sichern.
Bemerkung:
Aufgrund des §22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Olav Brüß.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Zu 5:Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg
hier: Sachstandsmitteilung
Herr Mowka berichtet über den gestellten Antrag auf Förderung der Baumaßnahme und teilt den Anwesenden mit, dass ca. 140.000 € als Förderstufe eventuell zu Verfügung stehen könnten. Sollte die Förderung bewilligt werden, würde die Gemeinde anstatt des Elternvereines, als Bauherr auftreten.
Zu 6:Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
hier: Sachstandsmitteilung
Herr Mowka teilt mit, dass das Ingenieurbüro Hinrichs aus Lübeck noch keine brauchbaren Ergebnisse hervorbringen konnte.
Der Ortswehrführer aus Ratzbek, Herr Schollmeyer, berichtet über ein Gespräch mit Herrn Hesse, über eine eventuelle Nutzung des Güllebehälters, als Löschwasserbehälter, auf dem Grundstück der Familie Hesse in Fliegenfelde.
Nach einer kurzen Diskussion bittet die Gemeindevertretung um eine weitere Verständigung mit Herrn Hesse, damit die ihm vorliegenden Vertragsunterlagen unterzeichnet werden können.
Sollten die Verträge von Herrn Hesse unterzeichnet werden, wird das Amt das Vertragsverhältnis mit Herrn Ingenieur Hinrichs aus Lübeck, zu Herstellung einer Löschwasserteichanlage in Fliegenfelde kündigen.
Zu 7:Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg
hier: Sachstandsmitteilung
Herr Mowka berichtet über die aktuelle Lage auf der Baustelle. Die Innenräume sollen bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Die Fertigstellung der Außenanlagen ist für den März 2017 geplant.
Zu 8:Wahl der Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau
Herr Dörge stellt die Vorlage vor.
Beschluss:
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird als Mitglied sowie als Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau für die Wahlzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 vorgeschlagen:
MitgliedStellvertreter
Teo Claussen1. Stefan Daiß
2. Olav Brüß
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 9:Anbau der Schule in Hamberge
hier: Sachstandsbericht
Herr Mowka stellt die Planung und die Baukosten des Anbaus vor.
Die Beteiligung der Gemeinde Wesenberg an den Baukosten beträgt ca. 5 % der Bausumme. Diese wird über die Zahlungen der Schulkostenbeiträge erfolgen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Baugenehmigung und die Ausschreibung im Jahr 2017 erfolgt, die Bauausführung 2018.
Zu 10:Gemeindliche Kläranlagen
hier: Sachstandsbericht
Herr Mowka stellt die Lage der gemeindlichen Kläranlagen vor.
Berichtet über die abgeschlossenen Reparaturarbeiten auf der Kläranlage am Wesenberger Weg in Stubbendorf und über die noch vorhandenen Mängel auf der Kläranlage an der Bundesstraße in Stubendorf.
Zu 11:I. Nachtragshaushaltssatzung mit Plan 2016
Herr Claussen und Herr Dörge erläutern in Kürze die Vorlage.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen
- Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2016
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 12:Verschiedenes
a) Herr Brüß bittet den Bauhof die großen Löcher an der Fahrbahn im Heißweg und im Bruhnkatener Weg noch vor dem Winter zu sanieren.
b) Frau Denker bittet erneut die Verwaltung den Landesbetrieb Straßen und Verkehr in Lübeck drauf hinzuweisen, dass die Schäden am neu erstellten Radweg entlang der Bundesstraße immer gravierender werden.
c) Die Gemeindevertretung bittet das Amt, dafür Sorge zu tragen, dass das beschädigte Schachtbauwerk an der Bundesstraße in Stubbendorf im Geh-und Radweg in Kürze repariert wird und die Sperrung des Geh-und Radweges aufgehoben wird.
d) Herr Thomas Schmahl fragt nach der zukünftigen Veränderung des Maschinenparks beim Bauhof. Herr Mowka erläutert die vom Amtsausschuss des Amtes Nordstormarn beschlossene Vorgehensweise.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt der Bürgermeister sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Wesenberg\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2016-12-12 Nr. 16_GV 20 N.docx