Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin | Nr. 20 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 07. Dezember 2017
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Olav Brüß Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker Herr Karsten Kaack Herr Thomas Schmahl
| Herr Stefan Daiß Herr Reinhard Dörge Frau Maike Schmidt Herr Heiko Kinder Herr Timo Bley Herr Burkhard Gramsch |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Detlef Anutha
Herr Robert Moltzan
Herr Teo Claussen
Entschuldigt fehlte: Herr Friedhelm Möller
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.55 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 23.11.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Herr Blei merkt an, dass die Restmängel nach der Verlegung der Glasfaserleitung in Stubbendorf noch nicht behoben sind. Die Verwaltung möge diese kontrollieren.
b) Ein Anwohner regt an, in Groß Wesenberg, einen zusätzlichen Spielplatz zu bauen. Frau Dettke erwähnt, dass im Rahmen einer evtl. Erschließungsmaßnahme in Groß Wesenberg, dieser zur Auflage gemacht wird. Sie bittet den Anwohner die Herstellerkataloge beim Bauamt abzuholen und gemeinschaftlich über eine evtl. Auswahl der Spielplatzgeräte zu beraten. Die Ergebnisse sollen bei der nächsten Gemeindevertretersitzung vorgestellt werden.
c) Eine ähnliche Vorgehensweise hat Frau Dettke den Anwohnern des Fliederweges vorgeschlagen. Dort wird auch eine Spielplatzanlage am Wanderweg entstehen.
d) Anwohner beschwert sich über die Recyclingcontainer an der Bushaltestelle (Dorfmitte) in Groß Wesenberg. Diese stehen nah am Transformatorgebäude, so dass im Notfall die Reparatur am Trafo evtl. nicht gewährleistet werden kann. Das Amt wird gebeten die entsprechenden Entsorgungsbetriebe darüber zu informieren.
Zu 2:Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung
Die Bürgermeisterin schlägt vor den Tagesordnungspunkt 5a (Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte in Stubbendorf für das Jahr 2018) in die Tagesordnung einzustellen.
Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen.
TOP 5a Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“ für das Jahr 2018
Nicht öffentlich:
TOP 16 Feuerwehrangelegenheiten, Antrag der FF-Groß Wesenberg
TOP 17 Vertragsangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:12 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung
3.Protokollgenehmigung vom 17.07.2017
4.Bericht der Bürgermeisterin
5.Erweiterung der Kita in Stubbendorf, Sachstandsbericht
5a. Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“ für das Jahr 2018
6.Sanierung der Autobahnbrücke in Rosenhagen, gemeindliche Kostenbeteiligung
7.Sanierung der Löschwasserteichanlage in Ratzbek, Auftragsvergabe / Eilentscheidung der Bürgermeisterin
8. Neubau einer Löschwasserteichanlage in Fliegenfelde, Standortabstimmung
9. Neubau eines Spielplatzes am Fliederweg in Stubbendorf
10.Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Neubaugebiet B-Plan Nr. 4b, 2. Bauabschnitt
11. Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen, Förderantrag für den Wohldweg in Ratzbek
12. I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2017
13. Neufassung der Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Stubbendorf
14.Neufassung der Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Ratzbek/Fliegenfelde und Groß Wesenberg
15.Verschiedenes
Nicht öffentlich:
16. Feuerwehrangelegenheiten, Antrag der FF-Groß Wesenberg
17. Vertragsangelegenheiten
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.07.2017
Die Niederschrift Nr. 19/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 17.07.2017 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtete über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a.:
a) Abnahme der Glasfaserleitung im Weizenring in Stubbendorf am 07.08.2017
b) Vogelschießen in Stubbendorf am 09.09.2017
c) Fachausschusssitzung in Stubbendorf am 12.09.2017
d) Bundestagswahl am 24.09.2017
e) Grundsteinlegung Fa. Freizeit und Caravan im Gewerbegebiet Stubbendorf am 04.10.2017
Zu 5:Erweiterung der Kita in Stubbendorf, Sachstandsbericht
Die Bürgermeisterin berichtet über eine bewilligte Fördersumme von ca. 214.000 €, für den Bau eines Kitagebäudes.
Parallel versucht Frau Dettke evtl. Kitaplätze bei der Stadt Reinfeld und bei umliegenden Gemeinden zu sichern.
Eine endgültige Nachricht der Stadt Reinfeld wird im Januar erwartet.
Zu 5a:Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“ für das Jahr 2018
Herr Daiß erläutert den Wirtschaftsplan der Kita für das Jahr 2018.
Der größte Kostenfaktor sind die Personalkosten. Die Gemeindevertreter diskutieren über die Kostenverteilung zwischen dem Kreis, der Gemeinde und den Eltern, was die Höhe der Beiträge angeht. Nach einer umfassenden Erläuterung verlässt Herr Daiß den Raum für die Abstimmung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Wesenberg nimmt den Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“ für das Jahr 2018 zur Kenntnis und trägt das dort ausgewiesene Defizit.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Sanierung der Autobahnbrücke in Rosenhagen, gemeindliche Kostenbeteiligung
Die Bürgermeisterin erläutert die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg beschließt die Kostenbeteiligung an der Fahrbahnerneuerung der Wirtschaftswegbrücken über der A1 in Rosenhagen mit 27.000 €.
Diese Mittel sollen im Nachtragshaushalt 2017 eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Sanierung der Löschwasserteichanlage in Ratzbek, Auftragsvergabe / Eilentscheidung der Bürgermeisterin
Herr Mowka berichtet über die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten auf der o.g. Löschwasseranlage.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg beschließt die Sanierung der Löschwasserteichanlage im Ortsteil Ratzbek mit 17.000 € und bittet die Bürgermeisterin, den aus der Ausschreibung ermittelten wirtschaftlichsten Bieter, mit der Baumaßnahme zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Neubau einer Löschwasserteichanlage in Fliegenfelde, Standortabstimmung
Herr Mowka stellt die geplante Herstellung der Löschwasserteichanlage in Fliegenfelde vor.
Grundsätzlich soll diese ähnlich der gerade sanierten Anlage in Ratzbek hergestellt werden, mit einem ca. 100 cbm Aushub, einer frostfreien Entnahmestelle und einem Zaun. Die Ermittelten Kosten von ca. 25.000 € und evtl. Planungskosten von ca. 5.000 € ergeben einen Gesamtbetrag von 30.000 € für die Herstellung der Anlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Bau einer Löschwasserteichanlage in Fliegenfelde anstelle der vor ca. 4 Jahren zurückgebauten Anlage für 30.000 € und bittet die Bürgermeisterin die Planung und Ausführung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Neubau eines Spielplatzes am Fliederweg in Stubbendorf
Die Bürgermeisterin stellt die Beschlussvorlage vor.
Da im Vorwege der Wunsch einer Anwohnerinitiative, über die Auswahl der Spielplatzgeräte, geäußert worden ist, wird über die von den Anwohnern vorgeschlagenen Spielgeräte in der nächsten Gemeindevertretersitzung entschieden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Neubau eines Kinderspielplatzes auf dem Gebiet des Wanderweges im Bereich der Neubaugebiete „Obstwiese“ und „Fliederweg“. Für den Erwerb und die Aufstellung der Spielgeräte werden 16.500,00 € veranschlagt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Ausschreibung in Auftrag zu geben und das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Neubaugebiet B-Plan Nr. 4b, 2. Bauabschnitt
Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg widmet als Träger der Straßenbaulast gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes StrWG des Landes Schleswig-Holstein folgende Straßen dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Ortsstraßen i.S.d. § 3 (1) Nr. 3 a) StrWG ein:
- Straße „Fliederweg“ im B-Plan Nr. 4 b, Flurstücke 136, 153 der Flur 3 der Gemarkung Stubbendorf,
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Widmung öffentlich bekannt zu machen und die Straßenaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen, Förderantrag für den Wohldweg in Ratzbek
Die Bürgermeisterin stellt die Beschlussvorlage vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße „Wohldweg“ für ca. 20.440 € (gemeindlicher Anteil), gem. dem Antrag vom 15.10.2017, in Verbindung mit einem Zuschuss über 72% der Baukosten, und bittet die Bürgermeisterin das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme, und das wirtschaftlichste, aus der Ausschreibung resultierende Unternehmen, mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2017
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage des Amtes vor.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen
- Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2017
Abstimmungsergebnis:12 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 13:Neufassung der Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Stubbendorf
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage vor. Es entsteht eine Diskussion über die Vereinheitlichung der Abwassergebühren und deren Rechtmäßigkeit. Da die Gemeindevertreter die Stellungnahme der Verwaltung nicht teilen, wird dieser Beschluss vertagt. Die Verwaltung wird gebeten die Bürgermeisterin aufzuklären.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 08.11.2017 beigefügte Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Stubbendorf ohne/ mit folgenden Änderungen:
Abstimmung vertagt!
Zu 14:Neufassung der Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Ratzbek/Fliegenfelde und Groß Wesenberg
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage vor. Es entsteht eine Diskussion über die Vereinheitlichung der Abwassergebühren und deren Rechtmäßigkeit. Da die Gemeindevertreter die Stellungnahme der Verwaltung nicht teilen, wird dieser Beschluss vertagt. Die Verwaltung wird gebeten die Bürgermeisterin aufzuklären.
Beschluss:
1) Die Gemeindevertretung beschließt die Schmutzwasserbeseitigungsanlagen in den Ortsteilen Ratzbek/Fliegenfelde und Groß Wesenberg als eine kostenrechnende Einrichtung zu führen.
2) Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt dazu die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 28.11.2017 beigefügte Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für die Ortsteile Ratzbek/ Fliegenfelde und Groß Wesenberg ohne/ mit folgenden Änderungen:
3) Die beschlossene Satzung ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.
Abstimmung vertagt!
Zu 15:Verschiedenes
a) Herr Claussen berichtet, dass im Langenjahrener Weg in Badendorf tote Schafe abgeladen werden.
b) Herr Dörge äußert Bedenken zu der Verkehrsbeschilderung am Bahnübergang in Rosenhagen.
c) Frau Schmidt fragt nach der Fertigstellung der Straßenbeleuchtung in Bruhnkaten. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass nur noch der Anschluss des Versorgers aussteht.
d) Herr Moltzan regt an, die Kostenübernahme bei der Sanierung des Bahnübergangs beim „Holsteins Herz e.V.“ zu beantragen, die Verwaltung soll diese Möglichkeit prüfen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung um 20.45
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin
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| (Peter Mowka) Protokollführer
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