Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin | Nr. 21/2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 22. Februar 2018
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Olav Brüß Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker Herr Karsten Kaack Herr Thomas Schmahl Herr Friedhelm Möller | Herr Stefan Daiß Herr Reinhard Dörge Frau Maike Schmidt Herr Heiko Kinder Herr Timo Bley Herr Burkhard Gramsch |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Detlef Anutha
Herr Robert Moltzan
Herr Teo Claussen
Entschuldigt fehlte: ./
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung:19:30 Uhr
Ende der Sitzung:20:50 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 02.02.2018 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung
3.Protokollgenehmigung vom 7.12.2017
4.Bericht der Bürgermeisterin
5.Erweiterung der Kita in Stubbendorf, Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
6.Haushaltssatzung- mit Plan 2018
7.Beschluss der Jahresabschlüsse 2013 und 2014
8. Neubau einer Löschwasserteichanlage in Fliegenfelde,
Sachstandsbericht
9. Neubau eines Spielplatzes am Fliederweg in Stubbendorf
10.Feuerwehrangelegenheiten, Bericht des Gemeindewehrführers
11.Verschiedenes
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a)keine Vortmeldungen
Zu 2:Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung
Keine Änderungen/Ergänzungen
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2017
Die Niederschrift Nr. 20/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 07.12.2017 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtete über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a.:
a) am 16.12.2017 fand die gemeindliche Weihnachtsfeier, mit 55 Personen, in der Raststätte in Ratzbek statt.
b) Am 07.01.2018 hat die Stadt Reinfeld den Neujahrsempfang ausgerichtet. Herr Dörge hat die Bürgermeisterin vertreten. Frau Dettke bedankt sich bei Herrn Dörge dafür.
c) Am 13.01.2018 fand das Tannenbaumverbrennen in Stubbendorf und Ratzbek statt.
d) Am 04.02.2018 fand ein Neujahrsempfang in Stubbendorf statt.
e) Am 21.01.2018 fand ein Treffen mit dem Landrat beim Amt Nordstormarn statt.
Zu 5:Erweiterung der Kita in Stubbendorf, Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Die Bürgermeisterin stellt die aktuellen Zahlen der Anmeldungen für die Stubbendorfer Mäuseburg vor und verteilt ein Diagramm der Verwaltung der Entwicklungsprognose der Kinderanmeldungen für die nächsten 6 Jahre unter den anwesenden Gemeindevertretern.
Die aktuellen Zahlen der Anmeldungen betragen: 2 Kinder ab dem dritten Lebensjahr und vier Kinder unter 3 Jahren. Diese Zahlen sind in Absprache mit Herrn Daiß, dem Vorsitzenden des Elternvereins, ermittelt worden. Diese Ermittlungen hat die Verwaltung am 15.02.2018 an alle Gemeindevertreter, zur Kenntnisnahme, versendet.
Herr Kinder stellt den Antrag zur Abstimmung über den Bau einer Kindertagesstätte.
Nach einer Diskussion der Gemeindevertreter über die Notwendigkeit eines Baus und die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Gemeinde wird folgender Beschluss konstruiert.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg hebt den Beschluss vom 13.10.2016 zum Bau einer Kindertagesstätte für 370.000 € auf.
Die Gemeinde Wesenberg beschließt den Bau einer Kindertagesstätte mit zwei Gruppenräumen für 600.000 € gem. der bereits erstellten Bauantragsplanung (Baugenehmigung vom 10.10.2017) und bittet die Bürgermeisterin die Architektin Doris Rickmers aus Reinfeld mit der Ausschreibung, Baudurchführung und Bauabrechnung zu beauftragen und die, aus der Ausschreibung ermittelten, wirtschaftlichsten Unternehmen mit der Ausführung zu beauftragen.
Die entsprechenden Zuschussanträge sollen von der Verwaltung der Bürgermeisterin vorgelegt werden.
Herr Daiß ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
5Stimmen dagegen
1Stimmenthaltungen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bittet die Verwaltung, die Eltern der Kinder, die im Jahr 2018 keinen Betreuungsplatz erhalten werden, einzuladen, um eine gemeinsame Lösung erarbeiten zu können.
Abstimmungsergebnis:13 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Haushaltssatzung- mit Plan 2018
Herr Thomas Claussen stellt in Kürze die Beschlussvorlage vor.
Er berichtet über die Defizite der Betriebskosten von gemeindlichen Liegenschaften, insbesondere die hohen Stromkosten der technischen Kläranlagen in Ratzbek und Groß Wesenberg.
Beschluss:
1. Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von 325 v.H. auf 331 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von 325 v.H. auf: 331 v.H. festgesetzt
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne Änderungen beschlossen:
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2018.
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2018.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:13 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Beschluss der Jahresabschlüsse 2013 und 2014
Beschluss:
Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und 31.12.2014 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Herrn Daiß werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und die Jahresabschlüsse gebilligt. Die Jahresfehlbeträge sind in der Ergebnisrechnung über die Ergebnisrücklage auszugleichen.
Abstimmungsergebnis:13 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Neubau einer Löschwasserteichanlage in Fliegenfelde, Sachstandsbericht
Herr Mowka stellt die weitere Vorgehensweise vor.
Das Ingenieurbüro EDS aus Gettorf ist mit der Planung, Antragstellung und Ausschreibung der Leistung beauftragt.
Die Herstellung der Anlage soll im Juni und Juli 2018 erfolgen.
Zu 9:Neubau eines Spielplatzes am Fliederweg in Stubbendorf
Die Bürgermeisterin, Frau Dettke, berichtet über die Auswahl der Spielplatzgeräte, die als Vorschlag der Anwohner unterbreitet worden sind. Die Anwesenden Gemeindevertreter stimmen dieser zu.
Da die Bodenverhältnisse an der geplanten Stelle sich als schwierig erweisen könnten, soll das Bauamt in einem Ortstermin eine geeignete Stelle gemeinsam mit den Gemeindevertretern ermitteln.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg stimmt der Auswahl der Spielgeräte entsprechend des Vorschlages der Arbeitsgruppe zu. Für den Erwerb und die Aufstellung der Spielgeräte werden 16.500,00 € veranschlagt. Die Bürgermeisterin wird gebeten und insoweit ermächtigt die Beschaffung und den Aufbau der Spielgeräte zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:13 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Feuerwehrangelegenheiten, Bericht des Gemeindewehrführers
Her Daniel Pahls stellt die notwendigen Beschaffungen der Wesenberger Feuerwehren für das aktuelle Jahr vor, diese belaufen sich auf ca. 18.000 €. Es sind:
Digitale Meldeempfänger, Schutzkleidung, Einsatzmittel, Anbau Container in Groß Wesenberg und die Wartungskosten der Absauganlagen.
Die anwesenden Gemeindevertreter sind sich einig, dass diese in den Haushalt 2018 eingepflegt werden sollen.
Herr Pahls berichtet ebenfalls über die notwendigen Beschaffungen der kommenden Jahre und bittet die Gemeindevertretung um baldige Entscheidungen, damit diese in den Folgehaushalten berücksichtigt werden können.
Den gesamten Bericht finden Sie in der Anlage.
Zu 11:Verschiedenes
a) Herr Dörge berichtet über die ungünstige Platzierung der Entsorgungscontainer in Groß Wesenberg. Herr Lübcke, aus der Verwaltung, wird gebeten einen Ortstermin mit dem Gemeindevertreter, Herr Dörge, abzustimmen.
b) Herr Brüß teilt mit, dass der Laternenkopf am Wischhof am Spielplatz in Stubbendorf defekt sei. Das Bauamt wird gebeten die Reparatur zu beauftragen.
c) Herr Dörge fragt nach, wann in Groß Wesenberg, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt wird. Das Bauamt soll die Elektrofirma mit der Ergänzung beauftragen.
d) Frau Schmidt teilt mit, dass die Entwässerungsgräben entlang des Wesenberger Weges mit Grünabfällen und Schreddergut gefüllt sind. Es wird vermutet, dass die Anlieger aus der Nähe dort die Grünabfälle entsorgen. Die Verwaltung soll die anliegenden Anwohner schriftlich darauf sensibilisieren, was die Entsorgung von Abfällen angeht. Der Bauhof soll diese Gräben in den Ursprungszustand bringen.
e) Herr Kaack teilt mit, dass die Entwässerungsgräben entlang des Bruhnkatener Weges ebenfalls voller Schreddergut sind. Die Verwaltung soll die Verursacher ermitteln und dafür sorgen, dass diese in den Ursprungszustand gebracht werden.
f) Herr Mowka berichtet über die Lärmaktionsplanung der Bundesbahn und den Entwicklungsplan der Stromnetze der kommenden Jahre. Alle Bürger sind vom Bauamt herzlich eingeladen, die evtl. betroffenen Bereiche gemeinsam zu erörtern.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt sodann die Sitzung.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
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