Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 27. November 2013 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: Herr Petar Krajinovic

Unentschuldigt fehlt: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.55 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil:21.20 bis 21.54 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 15. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet Herr Uhrbrook per Handschlag das bürgerliche Ausschussmitglied Frau Quaritsch auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 9:Grundstücksangelegenheiten

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.08.2013

2.Sanierung der Dorfstraße Trenthorst

3.Straßenbeleuchtung Trenthorst

4.Anschaffung von Alarmmodulen an den Kläranlagen

5.Kläranlage Trenthorst

6.Spielplätze der Gemeinde

7.Verkehrssituation Neue Straße Wendehammer

hier: Antrag der BIW-Fraktion

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Grundstücksangelegenheiten

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.08.2013

Die Niederschrift Nr. 1/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 20. August 2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Sanierung der Dorfstraße Trenthorst

Herr Uhrbrook nimmt Bezug auf die Einwohnerversammlung am 21.10.2013. Die anwesenden Einwohner hatten übereinstimmend erklärt, dass sie sich für eine Einzelschadstellensanierung der Straße aussprechen. Eine große Lösung wurde nicht gewünscht, letztlich auch deswegen, weil sich dann die Frage der Erhebung von Ausbaubeiträgen stellt.

Herr Uhrbrook führt weiter aus, dass aufgrund der Beratung und des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 19.03.2013 ein erneuter Antrag auf Förderung beim Kreis Stormarn gestellt wurde. Der Antrag basiert auf der durch das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner zuletzt auf der Einwohnerversammlung am 21.10.2013 vorgestellten Kostenschätzung für eine Vollsanierung. Eine Entscheidung ist im Februar 2014 zu erwarten. Herr Uhrbrook stellt zur Diskussion, die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel abzuwarten. Ggf. könnten Fördermittel auch nur für eine reine Deckensanierung verwendet werden.

Unter anderem halten Frau Quaritsch und Herr Wieding das Votum aus der Einwohnerversammlung für eindeutig und regen an, dem Wunsch der Einwohner zu folgen und nur eine Einzelschadstellensanierung vorzunehmen.

Der Förderantrag beim Kreis Stormarn sollte dann zurückgezogen werden, damit die Mittel gleich für andere Projekte eingeplant werden können.

Dies wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau führt für die Dorfstraße Trenthorst eine Einzelschadstellensanierung durch.

Die erforderlichen Haushaltsmittel von 20.000 € werden im Haushalt 2014 bereitgestellt.

Der Antrag auf Förderung beim Kreis Stormarn ist zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Straßenbeleuchtung Trenthorst

Es wird die durch die BIW erstellte Kostenschätzung verteilt.

Herr Uhrbrook stellt heraus, dass in der Einwohnerversammlung am 21.10.2013 bereits ein eindeutiges Votum für die Erneuerung mit einer Kostenschätzung des ortsansässigen Elektrikers ergangen ist.

Herr Uhrbrook geht weiter darauf ein, dass sich auch die Frage der Erneuerung der Straßenbeleuchtung für das übrige Gemeindegebiet stellt, da Ersatzlampen für die vorhandene Straßenbeleuchtung nur noch bis zum Jahr 2015 erhältlich sind.

Fördermittel gibt es zwar nicht mehr, aber günstige Kredite über die KfW.

Er schlägt vor, dass in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung ein Fachplaner die Möglichkeiten und Kosten insbesondere auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit für die Gemeinde vorstellt. Das Ingenieurbüro TEC, Herr Freise, steht hierfür zur Verfügung.

Herr Krohn unterstützt diesen Vorschlag.

Herr Brüning fragt nach, ob auch im übrigen Gemeindegebiet die Straßenbeleuchtung so desolat ist wie in Trenthorst. Dies wird verneint, vor allem die Leitungen sind nicht in einem veralteten Zustand.

Herr Brüning hält es für denkbar, dann die Beleuchtung zunächst so zu belassen und sich ausreichend Ersatzlampen zurückzulegen.

Herr Uhrbrook verweist darauf, dass sich neue Lampen nach ersten Einschätzungen bereits nach 12 Jahren durch die Stromersparnis amortisieren.

Es besteht Einigkeit, die Straßenbeleuchtung in Trenthorst im kommenden Jahr zu erneuern. Für das übrige Gemeindegebiet könnte eine Streckung auf die Folgejahre erfolgen.

Um einen ausreichenden Überblick zu erhalten, wird gebeten, zur Sitzung der Gemeindevertretung Herrn Freise vom Ingenieurbüro TEC einzuladen.

Eine Beschlussfassung wird daher zunächst zurückgestellt.

Zu 4:Anschaffung von Alarmmodulen an den Kläranlagen

Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert, dass es in jüngster Vergangenheit häufig zu Ausfällen an den Kläranlagen gekommen ist. Dies wurde teilweise erst mit Zeitverzögerung bekannt, da es nur örtliche Warnsysteme gibt, die nicht ständig kontrolliert werden.

Daher ist angedacht, Störmeldegeräte für die drei Kläranlagen installieren zu lassen. Bei Störung wird per Mobilfunk eine Nachricht versendet. Diese soll beim Bauhof auflaufen.

Es wird vorgeschlagen, dann auch gleich die drei Pumpstationen mit einzubeziehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau beauftragt die Firma Möller Elektrotechnik mit der Lieferung und Installation von Störmeldegeräten per Mobilfunk für die drei Kläranlagen in den Ortsteilen Westerau, Ahrensfelde und Wulmenau und die drei Pumpstationen mit Gesamtkosten von ca. 2.700 €.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Kläranlage Trenthorst

Es wird auf die Ausführungen in der Einwohnerversammlung vom 21.10.2013 Bezug genommen.

Im Frühjahr 2014 werden weitere Gespräche über eine Übernahme stattfinden.

Zu 6:Spielplätze der Gemeinde

Herr Uhrbrook erläutert, dass Spielgeräte auf den beiden Spielplätzen teilweise schon abgebaut wurden, da sie nicht mehr die Sicherheitsstandards erfüllen. Für weitere Geräte liegen Mängelberichte vor.

Insofern besteht dringender Bedarf der Neugestaltung. Damit soll sich der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss befassen.

Es wird nachgefragt, wann dieser tagen wird. Die Vorsitzenden, Frau Costantini, gibt bekannt, dass die Sitzung im Januar stattfinden soll.

Herr Uhrbrook führt aus, dass sich der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss insoweit nur mit der finanziellen Ausstattung der Spielplatzneugestaltung zu befassen hat.

Zur Ausgestaltung schlägt Frau Bürgermeisterin Jürß vor, auch den Mehrgenerationen-Aspekt zu berücksichtigen.

Herr Brüning bittet, in Ahrensfelde auch die Sicherung der Zuwegung zu beachten.

Weiterhin sollten die beiden Spielplätze unterschiedliche Schwerpunkte haben, um ein weit gefächertes Angebot in der Gemeinde bieten zu können.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau stellt für die Neugestaltung der Spielplätze in Ahrensfelde und in Westerau einen Betrag von 20.000 € im Haushalt 2014 bereit.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verkehrssituation Neue Straße Wendehammer

hier: Antrag der BIW-Fraktion

Herr Grimm erläutert den Hintergrund des Antrages der BIW-Fraktion. Insbesondere im Bereich der 90°-Abbiegung parken sehr häufig Fahrzeuge, die damit den Rettungsweg einengen bzw. Versorgungsfahrzeuge behindern.

Persönliche Ansprachen, auch des örtlichen Ordnungsamtes, haben nicht gefruchtet.

Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert, dass dort nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht geparkt werden darf. Sie hat die Problematik auch schon mit der Verkehrsaufsicht des Kreises erörtert. Diese hat vorgeschlagen, die parkenden Fahrzeuge zu fotografieren und diese Bilder mit kurzer Sachverhaltsschilderung zuzusenden, so das ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden kann.

Herr Grimm schlägt vor, hier auch eine Markierung wie im Bereich vor der Armenkate aufzubringen. Dies wird aber als problematisch angesehen, da dies Begehrlichkeiten an anderer Stelle wecken kann. Außerdem war der Bereich der Einmündung an der Armenkate schon als Ausnahmefall anzusehen, die nur aufgrund der besonderen Gefahrenlage als Einmündung genehmigt wurde.

Es wird vorgeschlagen, dass auf diesen Missstand im nächsten Bürgermeisterbrief hingewiesen werden soll.

Außerdem soll der Bereich bei der nächsten Feuerwehrübung einbezogen werden.

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Uhrbrook berichtet über den positiven Verlauf des Abfischens und dankt allen Helfern. Es konnte wieder ein Überschuss erzielt werden, dessen Verwendungszweck aber noch nicht festgelegt wurde.

b)Herr Brüning bittet darum, dass im Schmiedeweg die Risse verfüllt werden. Dort sammelt sich das Wasser, so dass bei Frost mit erheblichen Schäden zu rechnen ist.

Herr Uhrbrook weist darauf hin, dass noch mehr Stellen im Dorf betroffen sind. Ein Überblick soll bei einer nächsten Dorfbegehung im Frühjahr verschafft werden.

c)Herr Brüning berichtet, dass der Verkehrsspiegel an der Einmündung Schmiedeweg für das Linksabbiegen nicht die genügende Einsicht bringt. Daher ist eine Neuausrichtung erforderlich. Es wird vorgeschlagen, dass Herr Brüning die neue Positionierung gemeinsam mit einem Bekannten vornimmt.

d)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über den Antrag des Anwohners Ahrensfelde 2 auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, da in dieser Sackgasse häufig zu schnell gefahren werden soll.

Da der Kreis sehr restriktiv mit Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgeht, wird dem Antrag wenig Aussicht auf Erfolg beigemessen. Es wird vorgeschlagen, stattdessen ein Schild „Vorsicht Kinder“ o.ä. aufzustellen.

Weiterhin befinden sich auf dem Trampelpfad mehrere Löcher. Diese sollen im Frühjahr verfüllt werden.

e)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass die Familie Brauer, die bislang für eine geringe Aufwandsentschädigung die Außenanlagen des Gemeinschaftshauses gepflegt hat, wegzieht. Daher muss hier Ersatz gefunden werden. Frau Armonies hat ein Angebot eingeholt, dass sich auf 280 € monatlich einschließlich Gestellung der erforderlichen Gerätschaften beläuft. Darin enthalten ist auch das Mähen der Rasenfläche auf dem Spielplatz.

Frau Bürgermeisterin Jürß schlägt vor, zunächst aber nach einem ehrenamtlichen Ersatz zu suchen. Sie wird dies im kommenden Bürgermeisterbrief ansprechen.

f)Herr Fitza erkundigt sich, ob die Sanierungsarbeiten der Straße Stückendamm schon abgenommen wurden. In den Kurvenbereichen befinden sich noch Ablagerungen etc.

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass bereits eine Mängelliste erstellt wurde.

g)Es wird berichtet, dass in der Schulstraße bereits mehrere Schadstellen in der neuen Asphaltdecke vorhanden sind. Da noch Gewährleistung besteht, soll dies bei der Baufirma bemängelt werden.

h)Aus dem Publikum wird nachgefragt, ob die Gemeinde Eltern, die ihre Kinder in Tagespflege betreuen lassen, unterstützen will. Es wird erwidert, dass eine Beratung hierüber noch aussteht.

Weiterhin wird angeregt, ein Begrüßungsgeld für Kinder zu zahlen. Die Vorstellung liegt bei 500 € pro Kind.

i)Es wird darauf hingewiesen, dass der Zaun am Gelände des Spielplatzes erneuerungsbedürftig ist.

Dies soll im Zuge der Spielplatzüberplanung berücksichtigt werden.

Herr Uhrbrook schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nichtöffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.55 Uhr die Sitzung.