Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 03. Juni 2014 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: ./.

Unentschuldigt fehlte: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.00 Uhr

nicht öffentliche Sitzung21.13 bis 21.59 Uhr

Sitzungsunterbrechung:21.10 bis 21.12 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 22. Mai 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 11: Grundstücksangelegenheit

Für eine nicht öffentliche Beratung:5 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln.

Des Weiteren bittet Herr Uhrbrook, den TOP 8 - Zuschuss zur Chronik Trenthorst mangels eines schriftlichen Antrages des Fördervereins für das Institut für ökologischen Landbau von der Tagesordnung zu streichen und erst dann zu beraten, wenn ein konkreter Antrag gestellt wurde.

Dies wird einhellig unterstützt.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2014

2.Sanierung der Dorfstraße Trenthorst

3.Sanierung Gehweg Neue Straße

4.Sanierung von Gemeindestraßen und -wegen

5.Erneuerung des Zauns am Kindergarten

6.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

7.Internetauftritt für die Gemeinde

8.Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

9.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10.Grundstücksangelegenheit

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.01.2014

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 29. Januar 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Sanierung der Dorfstraße Trenthorst

Herr Uhrbrook geht auf die vorliegende Kostenschätzung des Ingenieurbüros Hinrichs & Partner ein. Da sich die geschätzten Kosten von 16.500 € in dem von der Gemeinde eingeplanten Rahmen von 20.000 € bewegen, ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung empfiehlt, die Bürgermeisterin möge nach durchgeführter Preisanfrage durch das Amt Nordstormarn den Auftrag zur Schadstellensanierung der Dorfstraße an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Sanierung Gehweg Neue Straße

Herr Uhrbrook schildert den Sachverhalt zur Sanierung des Gehweges Neue Straße im Zuge der Breitbandkabelverlegung. Das vorliegende Angebot der Firma, die die Verkabelungsarbeiten ausführt, beinhaltet nur eine Gehwegseite, auch im Stichweg. Dabei ist bereits ein Abzug für 0,5 m Breite berücksichtigt, da dieser aufgrund der Tiefbauarbeiten für die Glasfaserverlegung von den Vereinigten Stadtwerken – Media zu tragen ist.

Aufgrund der Kosten in Höhe von ca. 25.000 € sind u. a. Herr Fitza und Frau Quaritsch der Auffassung, dass eine Ausbesserung der Schadstellen vorerst ausreichend wäre.

Es wird nachgefragt, welche Erfahrungen in Barnitz gemacht wurden. Dort wurde ebenfalls im Zuge der Tiefbauarbeiten der Gehweg saniert.

Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass dort festgestellt wurde, dass nicht die erhoffte Ersparnis erzielt werden konnte.

Vor einigen Jahren war schon einmal eine Kostenschätzung für die beidseitige Sanierung eingeholt worden. Diese lag seinerzeit bei ca. 45.000 €.

Übereinstimmend wird festgehalten, dass aufgrund der hohen Kosten von dem vorgelegten Angebot zunächst Abstand genommen werden soll.

Das Bauamt des Amtes wird gebeten, nochmals mit der Firma in Kontakt zu treten mit dem Ziel, eine für die Gemeinde günstigere Lösung für die Sanierung zu finden.

Zu 4:Sanierung von Gemeindestraßen und –wegen

Herr Uhrbrook berichtet über die Ortsbegehung am 06.05.2014. Dort war u. a. Folgendes festgestellt worden:

1. Söhrenweg

Der Weg weist Risse und erhebliche Setzungen auf. Das Lichtprofil des Weges ist aufgrund der hineinwachsenden Knicks nicht mehr ausreichend. Durch die hoch angewachsenen Banketten kann das Oberflächenwasser nicht ablaufen. Das Amt möge bitte die Anlieger anschreiben, dass diese die Knicks in den gesetzlich erlaubten Fristen zurückschneiden und auch die Reinhaltung des Weges beachten möchten. Des Weiteren sollten die Anlieger aufgefordert werden, die Bankette auf Straßenniveau zu bringen, damit das Wasser in den Straßengraben gelangen kann.

2. GIK-Weg Ahrensfelde - Schürensöhlen

Auf dem Gemeindeverbindungsweg ist der Asphalt rissig und hat sich teilweise abgesenkt. Hier besteht die Überlegung, eine Schwarzdeckenerneuerung durchzuführen.

3. GIK-Weg Trenthorst - Grinau

Dieser Weg ist brüchig und weist Risse auf, aus denen mittlerweile Gras wächst.

4. GIK-Weg Trenthorst - Stückendamm

Diese Straße ist im Teilstück erneuert worden. Hier ist eine Weiterführung erforderlich, da teilweise bereits Gras aus den Rissen wächst. Insbesondere der Abschnitt zwischen Haus Stückendamm 8 und Fünfhausen muss dringend saniert werden. Herr Fitza ist dafür, dann den gesamten restlichen Abschnitt komplett zu reparieren. Herr Uhrbrook ist der Auffassung, dass der Bereich Richtung Westerau noch nicht sanierungsbedürftig ist. Dies soll aber nochmal geprüft werden.

In der anschließenden Diskussion wird herausgestellt, dass vordringlich die Wege Stückendamm zwischen Haus Nr. 8 und Fünfhausen, ggf. auch vollständig, sowie zwischen Ahrensfelde-Schürensöhlen saniert werden sollen.

Herr Uhrbrook schlägt vor, für diese beiden Verbindungswege eine Förderung beim Kreis Stormarn zu beantragen, wie dies bereits für den ersten Abschnitt der Straße Stückendamm erfolgt war. Der Antrag für das Jahr 2015 wäre bis Oktober 2014 zu stellen.

Hierüber wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung empfiehlt, für die Sanierung der GIK-Wege Stückendamm und Ahrensfelde – Schürensöhlen Fördermittel für das Jahr 2015 beim Kreis Stormarn zu beantragen. Das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner wird beauftragt, die notwendige Kostenermittlung für den Antrag zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Erneuerung des Zauns am Kindergarten

Herr Uhrbrook berichtet von der geplanten Erneuerung des Zaunes am Spielplatz, die im Zuge der Spielplatzneugestaltung von statten gehen sollte. Leider ist bis zum heutigen Datum nur ein Angebot eingegangen. Es handelt sich hierbei um ein Angebot in Höhe von 9.059,95 €. Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Kompletterneuerung aufgrund der Kosten nicht für erforderlich gehalten wird, sondern nur das Tor ausgetauscht werden soll. Eine endgültige Entscheidung wird vertagt, bis ein weiteres Angebot vorliegt. Außerdem soll noch ein Angebot nur für den Austausch des Tores eingeholt werden. Im Herbst soll nochmals über die Sache beraten werden.

Zu 6:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Der Vorsitzende und die Verwaltung erläutern die Beschlussvorlage und stellen die möglichen finanziellen Auswirkungen dar.

Es besteht die Auffassung, dass der Zuschuss an die Eltern gedeckelt werden sollte. Man einigt sich auf 8.000 € jährlich. Der Betriebskostenzuschuss an die Tagespflegepersonen soll nicht begrenzt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen, die am 01.08.2014 in Kraft treten soll mit folgender Einschränkung:

Da es sich bei dieser Förderung um eine freiwillige Leistung handelt, stellt die Gemeinde ein Betrag von max. 8.000 € im Jahr zur Verfügung.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten eine neue Haushaltsstelle für diesen Zweck einzurichten und dort 8.000 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Frau Armonies fühlte sich gem. § 22 GO befangen und war daher während der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 7:Internetauftritt für die Gemeinde

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über ein Gespräch mit Herrn Jörg Langmann aus Ahrensfelde über die Erstellung einer Website für die Gemeinde. Herr Langmann hat die voraussichtlichen Kosten zusammengestellt und würde das Projekt in der Einführungsphase begleiten. Frau Bürgermeisterin Jürß schlägt vor, dass Jung und Alt zusammen kommen und an der Erstellung mitwirken. Auch die Vereine und Institutionen sollen sich dort präsentieren.

Weiterhin besteht die Idee, dass Firmen einen Link auf die Seiten setzen können und hierfür einen Obolus zahlen, aus dem die laufenden Kosten des Betriebs geleistet werden können.

Frau Quaritsch unterstützt die Idee grundsätzlich, hat aber Bedenken hinsichtlich des Aufwandes und des Anspruchs, immer aktuelle Inhalte bereit zu stellen.

Um einen besseren Einblick über den Umfang des Projektes zu bekomme, soll Herr Langmann zu der kommenden Gemeindevertretersitzung am 10.06.2014 eingeladen werden.

Zu 8:Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

Herr Uhrbrook übergibt das Wort an Frau Bürgermeisterin Jürß, die den Hintergrund erläutert. Dabei geht sie insbesondere darauf ein, dass die Auswirkungen für die Gemeinde Westerau sehr gering sind, da aus der Gemeinde schon seit mehreren Jahren nur sehr wenige Schüler die Matthias-Claudius-Schule besuchen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, für die Gemeinde Westerau an der Ausarbeitung der notwendigen öffentlichen Verträge mitzuwirken und diese der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Klärpumpe Birkhorst

Herr Fitza berichtet, dass die neuen Störmelder sehr häufig Fehler melden. Fa. Schöning soll 9 bis 10mal vor Ort gewesen sein, konnte jedoch den Fehler nicht finden.

Anmerkung der Protokollführerin:

Frau Bürgermeisterin Jürß hat Rücksprache mit dem Bauhof des Amtes gehalten, bei dem die Fehlermeldungen auflaufen. Dieser hat einmal die Fa. Schöning beauftragt. Da diese keinen Fehler finden konnte, wurden die nächsten Fehlermeldungen als Fehlalarm gewertet und nichts veranlasst.

In Kürze wird mit Fa. Möller, die die Störmelder eingebaut hat, vor Ort nach dem Fehler gesucht.

b) Tank auf Spielplatz Ahrensfelde

Herr Brüning berichtet, dass neben dem Stromkasten am Spielplatz Ahrensfelde ein aufgeschnittener Tank liegt.

Frau Bürgermeisterin Jürß antwortet, dass es sich dabei um Material zum Üben für das Amtsfeuerwehrfest handelt und die Feuerwehr dies beim nächsten Übungsabend abholen wird.

c) Straßenbeleuchtung

Es wird die mangelnde Beleuchtung am Buswartehaus an der Bundesstraße angesprochen.

Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Gemeinde schon mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Aufgrund der Kosten kann derzeit keine Abhilfe geschaffen werden.

d) Beschilderung Westerau

Es wird allgemein nach der Verkehrsbeschilderung gefragt.

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass nach einer Begehung mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn ein Großteil der Schilder abgenommen wird.

e) Breitbandkabelverlegung Trenthorst

Herr Johannsen bittet um einen Sachstand zur Breitbandkabelverlegung in Trenthorst.

Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass der Zeitpunkt nicht feststeht. Es war bei den Besprechungen mit den Vereinigten Stadtwerken-Media angedacht bzw. auch so zu verstehen, dass die Verlegung im gesamten Ort stattfindet.

Dies wird nun aber durch die VSG-Media aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort durchgeführt werden können.

Herr Uhrbrook schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach einer dreiminütige Sitzungsunterbrechung wird im nicht öffentlichen Sitzungsteil weiter beraten. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist keine Öffentlichkeit mehr anwesend.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22:00 Uhr die Sitzung.