Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 29. September 2014 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.10 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil20.28 bis 21.09 Uhr

Sitzungsunterbrechung:20.25 bis 20.28 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 18.09.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 8:Grundstücksangelegenheit

Für eine nicht öffentliche Beratung:5 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.06.2014

2.Erneuerung des Zauns am Gemeinschaftshaus

3.Antrag des Fördervereins des Instituts für ökologischen Landbau

4.Sanierung der Straßenbeleuchtung

5.Neubeantragung einer Einleitungsstelle

6.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

7.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

8.Grundstücksangelegenheit

a) bauliche Entwicklung

b) Grundstücksveräußerung

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.06.2014

Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 03. Juni 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Erneuerung des Zauns am Gemeinschaftshaus

Herr Uhrbrook berichtet über die eingegangenen Angebote. Er merkt an, dass in den Angeboten lediglich ein Tor enthalten ist. Derzeit sind zwei vorhanden. Überwiegend besteht die Auffassung, dass ein Tor ausreichend ist. Der Standort des Tors ist neben dem Gemeinschaftshaus vorgesehen. Ggf. soll dies bei Auftragsausführung noch geändert werden.

Grundsätzlich besteht Einigkeit, den Zaun zu erneuern.

Daher ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach durchgeführter Preisanfrage durch die Gemeindevertretung wird der Auftrag zur Erneuerung der Zaunanlage an der KITA Westerau an die Firma Gotzen, Hartenholm zum Angebotspreis von 6.407,56 € vergeben.

Die notwendigen Finanzmittel werden im Nachtrag 2014 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Antrag des Fördervereins des Instituts für ökologischen Landbau

Herr Uhrbrook begrüßt Herrn Herrmann, Vorsitzender des Fördervereins, und Herrn Weihrauch.

Herr Weihrauch berichtet, dass für die Erstellung der Broschüre über Trenthorst die Recherchen fast abgeschlossen sind. Die Broschüre soll voraussichtlich zum 21.07.2015  fertig gestellt sein.

Die Auflage steht noch nicht fest. Die derzeitigenKosten liegen bei 9.400 € zzgl. der Kosten in Höhe von 1.500 € für den Druck. Auf die letztgenannten Kosten bezieht sich der Zuschussantrag des Vereins an die Gemeinde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau bezuschusst die Erstellung einer Broschüre über Trenthorst mit einem Betrag von 1.500 €.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Sanierung der Straßenbeleuchtung

Herr Uhrbrook berichtet, dass am 07.10.2014 die Submission zur Ausschreibung der Erneuerung der Straßenbeleuchtung stattfindet. Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung zur Sitzung am 09.10.2014 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zu 5:Neubeantragung einer Einleitungsstelle

Herr Uhrbrook und Herr Krajinovic sind als anliegende Grundstückseigentümer befangen und verlassen daher den Sitzungssaal. Den Vorsitz übernimmt Herr Krohn.

Herr Krohn führt in den Sachverhalt ein. Die Genehmigung für die Einleitungsstelle Nr. 1 ist im Jahr 2007 ausgelaufen.

Der an die Einleitungsstelle anschließende Graben ist von den Grundstückseigentümern verrohrt worden.

Die Untere Wasserbehörde des Kreises Stormarn hat in einem Vorgespräch angedeutet, dass eine Erneuerung der Genehmigung der Einleitungsstelle denkbar ist. Problematisch ist die anschließende nicht fachgerechte Verrohrung des Grabens. Dies sei aber nicht das Problem der Gemeinde.

Alternativ wäre die Verlegung der Einleitungsstelle denkbar. Dies würde aber dazu führen, dass die Gemeinde für den nicht fachgerecht verrohrten Graben zuständig wird. Um einen ordnungsgemäßen Zustand und eine neue Einleitungsstelle herzustellen, würden Kosten in Höhe von ca. 6.000 bis 10.000 € entstehen.

Nach kurzer weiterer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau beantragt die Verlängerung der Genehmigung für die bisherige Einleitungsstelle Nr. 1.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Gemäß § 22 GO sind Herr Uhrbrook und Herr Krajinovic befangen. Sie sind daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 6:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

Herr Uhrbrook erläutert kurz den Sachverhalt. Die Gemeinde sollte der Kooperation beitreten, da damit gemeinschaftliche Projekte und Ziele erarbeitet werden können. Nachteile entstehen der Gemeinde nicht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)Herr Krajinovic merkt an, dass an die neue Tür des Gemeinschaftshauses ggf. ein anderer Türstopper eingebaut werden sollte, da der vorhandene nicht wirkungsvoll ist.

b)Frau Jürß berichtet, dass der Schacht in Höhe Dorfstraße 29a nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Zudem sind dort Ratten gesichtet worden. Die Herstellung eines neuen Schachtes kostet ca. 2.800 €. Es besteht die überwiegende Meinung, dass die Bürgermeisterin den Auftrag sofort erteilen soll. Die Anlieger sollen über die Arbeiten informiert werden, damit sie ggf. die eigenen Anschlüsse in dem Zuge auf eigene Kosten erneuern könnten.

c)Herr Brüning merkt an, dass wieder Risse im Schmiedeweg entstanden sind. Der Bauhof möge diese vor dem Winter ausbessern.

d)Es wird berichtet, dass bei der Erneuerung des Gehweges Neue Straße teilweise Bauabfall in die Schächte entsorgt wurde. Die Baufirma soll angesprochen werden.

Weiterhin sind auf der gegenüberliegenden Gehwegseite, die nicht saniert wurde, Risse vorhanden, die der Bauhof ausbessern soll.

e)Es wird berichtet, dass beim letzten Starkregen in der Schulstraße Geröll und Sand über die Straße in die Abläufe gelaufen ist. Neben den Banketten sind starke Ausspülungen vorhanden. Diese sollten ausgebessert werden.

f)In der Dorfstraße Höhe Haus-Nr. 35 ist im Zuge der Breitbandverkabelungsarbeiten ein Bordstein abgesackt. In der Mitte der Straße ist am Kontrollschacht der Asphalt aufgerissen.

g)Vom Haus Schulstr. 29 spült bei Regen Schotter die Auffahrt hinunter bis auf die öffentliche Straße. Der Eigentümer soll aufgefordert werden, den Ablauf auf seinem Grundstück zu reinigen.

h)Herr Uhrbrook fragt nach dem Sachstand der Bezuschussung der GIK-Wege. Hierzu wurde durch das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner der Antrag gefertigt.

Herr Uhrbrook schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird im nicht öffentlichen Sitzungsteil weiter beraten. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse bekannt.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.10 Uhr die Sitzung.