Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 30. November 2015 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: Frau Sabine Quaritsch

Unentschuldigt fehlt: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Herr Gemeindewehrführer Bernd Link

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

nicht-öffentliche Sitzung:20.55 bis 20.59 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 18. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes 6 „Grundstücksangelegenheiten abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 6 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.09.2015

2.Nachtragshaushaltsplan 2015

3.Änderung der Entschädigungssatzung

4.Haushaltsplan 2016

5. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

6.Grundstücksangelegenheit

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.09.2015

Die Niederschrift Nr. 8/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 02. September 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Frau Gentz bittet, die Ausführungen zu TOP 3, letzter Absatz zu ändern. Sie führt aus, dass sie generell die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschlägt.

Daher soll es im Protokoll lauten:

„Frau Gentz regt an, dass die Gemeinde sich nochmals positionieren sollte, wie sie zur Windkraft steht. Es sollte für die weitere Planung eine Arbeitsgruppe gebildet werden, an der z. B. auch das Energieforum beteiligt werden sollte.“

Diese Änderung des Protokolls wird einstimmig angenommen.

Weitere Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Nachtragshaushaltsplan 2015

Herr Uhrbrook erläutert die herausragenden Änderungen des Nachtragshaushaltes.

Frau Bürgermeisterin Jürß ergänzt, dass sich die Entschlammung des Klärteichs Wulmenau noch verzögern kann. Ggf. müssen die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel übertragen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015.

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Änderung der Entschädigungssatzung

Her Uhrbrook stellt die geplanten Änderungen der Entschädigungen für die Funktionsträger in der Feuerwehr vor. Es hat eine vorherige Abstimmung zwischen dem Gemeindewehrführer und der Bürgermeisterin gegeben. Die vorgeschlagenen Sätze stellen einen Kompromiss zwischen den bisherigen Sätzen und den nach der Entschädigungssatzung zulässigen Höchstsätzen dar.

Herr Krajinovic schlägt vor, die Entschädigung für den Jugendwehrwart so hoch wie den Satz für den Ortswehrführer anzusetzen, da der Aufwand nicht geringer ist.

Herr Wieding ist der Auffassung, dass auch der zulässige Höchstsatz gerechtfertigt wäre. Auch sollte der stellvertretende Jugendwehrwart eine Entschädigung erhalten und die Entschädigung für die Gerätewarte überdacht werden.

Herr Gemeindewehrführer Link erläutert die Grundlagen für die vorgeschlagenen Änderungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung mit folgenden Änderungen

Erhöhung der Entschädigung für den Jugendwehrwart auf 350 €,

Entschädigung für den stellv. Jugendwart in Höhe von 175 €.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Haushaltsplan 2016

Herr Uhrbrook gibt einen allgemeinen Überblick über den Haushaltsplan.

Herr Gemeindewehrführer Link stellt die geplanten Ausgaben für die Freiwilligen Feuerwehren vor, die gemeinsam mit den Ortswehrführern erarbeitet wurden.

Hinsichtlich eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Ortswehr Westerau führt er aus, dass es noch im Dezember ein Gespräch mit dem Kreisbrandmeister geben wird mit dem Ziel, dass wieder ein Fahrzeug durch den Bund bereit gestellt wird.

Zu den Zuschüssen für den Erwerb eines Führerscheins Klasse C wird besprochen, dass im kommenden Jahr eine Grundsatzentscheidung zur Zuschusshöhe und Bindung des Zuschussempfängers an die Feuerwehr erfolgen soll. Als Grundlage sollte dienen, dass ein Führerschein mittlerweile ca. 2.000 € kostet.

Frau Bürgermeisterin Jürß führt aus, dass hinsichtlich der Wartung und Reparatur der Rolltore derzeit eine amtsweite Ausschreibung vorgesehen ist. Die Kosten können daher noch nicht beziffert werden.

Insgesamt können die beantragten Maßnahmen für die Wehren aus den bestehenden Haushaltsansätzen bestritten werden.

Herr Uhrbrook geht auf den geplanten Haushaltsansatz für die Machbarkeitsstudie eines Nahwärmenetzes ein. Am 03.02.2016 wird einen Informationsveranstaltung mit einem externen Experten durchgeführt. Abhängig von der Resonanz wird dann entschieden, ob eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird.

Unabhängig davon soll dem Energieforum aber wieder ein Zuschuss von 1.500 € für das Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden.

Her Uhrbrook berichtet weiter, dass für eine energetische Sanierung des Gemeindehauses ein Antrag für ein aktuelles Förderprogramm erarbeitet worden war. Jedoch kommt eine Förderung derzeit nicht in Betracht, da das beabsichtigte Förderprogramm nur Großprojekte fördert.

Unabhängig davon sollte aber im kommenden Jahr nochmals über eine energetische Sanierung nachgedacht und ggf. ein Konzept erstellt werden, das dann als Grundlage für möglicherweise kommende Förderprogramme dienen kann.

Herr Krohn fragt nach, was aus der Studie der Fachhochschule Lübeck geworden ist. Herr Uhrbrook führt aus, dass seitens der Fachhochschule trotz mehrfacher Versuche der Kontaktaufnahme keine zufriedenstellende Rückmeldung erfolgte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden bei 310 v.H. belassen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2016

mit folgenden Änderungen:

- Zuschuss für das Energieforum in Höhe von 1.500 €

- Änderung der Ansätze für die Sanierung der Gemeindeverbindungswege auf Kosten von 143.000 € und erwartete Zuschüsse von 96.500 €.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

a)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass es noch Mängel bei der Straßensanierung der Gemeindeverbindungswege Waldweg und Stückendamm gibt. Eine Beseitigung ist in Arbeit.

b)Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert zum starken Bewuchs der Randzonen der Klärteiche, dass der Bauhof den Auftrag zur Beseitigung hat.

c)Das vom SV Westerau außer der Reihe ausgerichtete Kinderfest war ein voller Erfolg und wurde gut angenommen. Im kommenden Jahr ist der SV turnusmäßig mit der Ausrichtung dran. Herr Fitza stellt in Aussicht, dass der SV wieder die Federführung wird.

d)Frau Bürgermeisterin Jürß erinnert an die Abgabe der Termine für den Veranstaltungskalender.

e)Herr Uhrbrook berichtet über das Abfischen, das wieder ein guter Erfolg war.

Herr Uhrbrook schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Im Ausschuss wird zunächst im nicht öffentlichen Sitzungsteil weiter beraten. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung.