Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 28. November 2016 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: Frau Sabine Quaritsch

Unentschuldigt fehlt: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 20.40 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 17. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, die Beratung der Tagesordnungspunkte „Haushaltssatzung und –plan 2017“ und „Änderung der Abwassergebührensatzung“ umzustellen. Dies wird einhellig unterstützt.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.09.2016

2.B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32

-hier: Sachstandsbericht

3.Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2016

4.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Westerau

5.Haushaltssatzung und –plan 2017

6. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.09.2016

Die Niederschrift Nr. 11 /2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 28. September 2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32

-hier: Sachstandsbericht

Herr Uhrbrook berichtet, dass die Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange erfolgt ist. Leider hat die Landesplanungsbehörde nicht fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben und wurde nochmals erinnert. Insofern steht es in Frage, ob die Gemeindevertretung in der kommenden Sitzung bereits den Entwurfs- und Auslegungsentwurf fassen kann.

Herr Brüning regt an, dann ggf. in diesem Jahr noch eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung einzuberufen.

Zu 3:Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2016

Herr Uhrbrook erläutert die Abweichungen von den Planungsansätzen, die die Erstellung eines Nachtrags notwendig gemacht haben.

Es wird angeregt, künftig nur noch die Übersicht der Änderungen zur Sitzung zu versenden und nur bei Nachfragebedarf die Teilergebnis und Teilfinanzpläne zu versenden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-                 Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-                 Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Westerau

Herr Uhrbrook erläutert den Sachverhalt. Die Erhöhung wird von mehreren Seiten als sehr hoch angesehen.

Außerdem wird an einen Rechtsstreit mit einem Bürger vor einigen Jahren erinnert, aufgrund dessen die Gebühren gesenkt werden mussten. Es wird daher gebeten zu prüfen, ob bei der neuen Kalkulation diese Gefahr ebenfalls bestehen könnte.

Auch soll der hohe Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung mit 6 % einer nochmaligen Prüfung unterzogen werden.

Dennoch wird vor dem Hintergrund, dass kostenrechnende Einrichtungen kostendeckend zu führen sind, die Notwendigkeit für die Erhöhung gesehen.

Es ergeht daher folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Westerau vom 24. August 1993 (6. Nachtrag vom 05.12.2016) unter dem Vorbehalt der nochmaligen Prüfung im Hinblick auf einen in den vergangenen Jahren geführten Rechtsstreit.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Haushaltssatzung und –plan 2017

Herr Uhrbrook erläutert die herausragenden Punkte der Planung, wie z.B. die Änderung der Kreis- und der Amtsumlage, die Veranschlagung von Mitteln für Straßensanierungsmaßnahmen und die steigenden Kosten für Kinderbetreuung und Schulkostenbeiträge.

Noch nicht in der Planung berücksichtigt ist die Erhöhung der unter TOP 4 beschlossenen Erhöhung der Abwassergebühren sowie die Kosten für das Quartierskonzept, die bei ca. 35.000 € liegen. Es wird eine Förderung von 85 % erwartet, so dass der Eigenanteil für die Gemeinde bei ca. 5.500 zzgl. der Kosten für den Berater liegt.

Anschließend bittet Herr Uhrbrook den anwesenden Gemeindewehrführer Herrn Link, die Anträge der Feuerwehr zu erläutern.

Herr Link stellt die einzelnen Bedarfe vor. Es wird erläutert, dass künftig keine einzelne Veranschlagung pro Ortswehr erfolgen wird, sondern alle 3 Wehren in einem Produkt zusammengefasst werden.

Weiterhin berichtet Herr Link, dass die Gemeinde Westerau auf der Prioritätenliste des Bundes für die Neubeschaffung eines Katastrophenschutzfahrzeuges auf Platz 7 steht, so dass in ca. 2-3 Jahren damit gerechnet werden kann, dass der Gemeinde Westerau ein LF 20 zur Verfügung gestellt wird. Dies ist dadurch begründet, dass die Wehr mit 60 aktiven Mitgliedern auch eine hohe Tagesverfügbarkeit aufweist, die für Katastrophenschutzfälle unabdingbar ist.

Bis zu Bereitstellung eines neuen Fahrzeuges werden Reparaturen und Beschaffungen für das jetzige Fahrzeug mit 50 % bezuschusst.

Herr Uhrbrook geht sodann auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze auf das Nivellierungsniveau ein.

Da die Mehreinnahmemöglichkeit mit ca. 3.500 € als gering angesehen wird und bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung erfolgt ist, besteht die Meinung, in diesem Jahr die Steuersätze nicht zu erhöhen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:310 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:310 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:0 Stimmen dafür

4 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2017

mit folgender Änderung:

- Erhöhung der Einnahmen aufgrund der Anpassung der Abwassergebühr

- Einplanung der Kosten für die Erstellung eines Quartierskonzeptes und der zu

  erwartenden Zuschüsse für die Maßnahme

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Verschiedenes

a)Herr Uhrbrook dankt den Helfern des Abfischens für ihren Einsatz

b)Herr Uhrbrook berichtet, dass die Einwohnerversammlung zum Nahwärmenetz ein großer Erfolg und mit ca. 50 Personen gut besucht war.

c)Herr Brüning merkt nochmals an, dass er weiterhin eine Gefährdung von Radfahrern in Ahrensfelde im Bereich der Einmündung nach Schürensöhlen sieht, da der Knick die Sicht behindert.

d)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass der Kreis keine Bedenken gegen die Erstellung eines Fußweges im Bereich der Zuwegung zum Spielplatz hat, auch nicht zu einer Abgrenzung zur Straße mittels einer Leitplanke o.ä.. Hierfür sollen die Kosten ermittelt werden.

Frau Bürgermeisterin Jürß wird einen Anlieger am Spielplatz in Ahrensfelde ansprechen, damit dieser seine Hecke zurückschneidet. Diese behindert stark die Übersichtlichkeit. Ggf. muss der Verkehrsspiegel auch nachjustiert werden.

Herr Uhrbrook schließt um 20.40 Uhr die Sitzung.