Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 09. Dezember 2013

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Herr Gerd Johannsen

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil:19.00 bis 19.15 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 28. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 1:Grundstücksangelegenheiten

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Für eine nicht öffentliche Beratung:9 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 1 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil:

1.Grundstücksangelegenheiten

hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Öffentlicher Sitzungsteil

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2013

4.Bericht der Bürgermeisterin

5.Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers

6.Straßenbeleuchtung Trenthorst und übriges Gemeindegebiet

7.Sanierung der Dorfstraße Trenthorst

8.Anschaffung von Alarmmodulen an den Kläranlagen

9.Verschiedenes

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a) Herr Kersten bittet, bei einer Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Trenthorst auch die Bereiche Scharberg und Grauer Esel einzubeziehen.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2013

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 27. August 2013 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass

a)die Einwohnerversammlung am 21.10.2013 in Trenthorst gut angenommen wurde und sich wichtige Aspekte für die Entscheidungsfindung ergeben haben.

b)hinsichtlich der Übernahme der Kläranlage Trenthorst die nächsten Gespräche mit dem Institut, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR abgewartet werden. Diese werden voraussichtlich im Frühjahr stattfinden.

c)sie nach der Beschlussfassung der Gemeinde zu einer Mitgliedschaft Kontakt mit Vorstand des Fördervereins des Instituts für ökologischen Landbau aufgenommen hat. Man hat sich auf einen Jahresbeitrag in Höhe von 100 € geeinigt, zu zahlen ab 01.01.2013.

Der Förderverein möchte eine Broschüre anlässlich 100-Jahre-Trenthorst erstellen. Hierfür wird um finanzielle Unterstützung gebeten. Dies sollte in den Beratungen zum Haushalt erörtert werden.

Frau Jürß erinnert, dass die Gemeinde bei der Erstellung der Chronik der Gemeinde Westerau einen Zuschuss gezahlt hatte.

d)in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses über die Parksituation in der Neuen Straße beraten wurde. Sie verweist auf die Straßenverkehrsordnung, nach der Parken im Kreuzungsbereich nicht erlaubt ist.

Bei der in der Ausschusssitzung besprochenen Übung der Feuerwehr waren keine parkenden Fahrzeuge vorhanden, so dass eine ungehinderte Durchfahrt auch mit großen Fahrzeugen möglich war.

Auf dem voraussichtlich im Januar stattfindenden Ortstermin mit der Verkehrsaufsicht des Kreises soll diese Problematik neben den weiteren Schwerpunkten erörtert werden. Der Termin wird allen Gemeindevertretern zur Teilnahme bekannt gegeben.

e)die geplante Spielplatzneugestaltung. Hiermit wird sich der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss in seiner Sitzung voraussichtlich im Januar befassen. Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss hatte in seiner letzten Sitzung die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 20.000 € beschlossen, die in den Haushalt 2014 eingebracht werden sollen.

f)ein Nachfolger für die Pflege des Außengeländes des Gemeinschaftshauses gesucht wird, da Familie Brauer wegzieht. Sofern sich niemand findet, muss über die Beauftragung einer Firma beraten werden. Ein Angebot hierzu liegt bereits vor.

g)Frau Arndt zur Hilfsschöffin benannt wurde.

h)das Abfischen wieder sehr erfolgreich verlaufen ist. Sie dankt allen Helfern.

i)durch das Amt eine Stellungnahme zur Kreisumlage abgegeben wurde. Eine Beteiligung der Gemeinden war aufgrund der kurzen Fristsetzung durch den Kreis nicht möglich.

Zu 5:Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers

Herr Link ist anwesend und stellt sich kurz vor.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau stimmt der Wahl von Herrn Bernd Link zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Westerau zu.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Frau Bürgermeisterin Jürß ernennt Herrn Link und nimmt die Vereidigung vor.

Zu 6:Straßenbeleuchtung Trenthorst und übriges Gemeindegebiet

Frau Bürgermeisterin Jürß begrüßt Herrn Freise und übergibt ihm das Wort.

Herr Freise gibt einen umfassenden Überblick über die Thematik.

U.a. erläutert er, dass durch die LED-Technik, die in kürzester Zeit eine erhebliche technische Entwicklung genommen hat, massive Energieersparnisse um die 60 % erzielt werden können. Die Kosten haben sich aufgrund der Entwicklung des Marktes und des Wegfalls der Förderung nach unten bewegt. Insofern tritt eine Amortisation in 12 Jahren ein, da die LED-Technik auch erheblich weniger Wartungsaufwand hat. Während HQL-Leuchten alle 3-4 Jahre getauscht werden müssen, kann eine LED-Lampe 12 bis 15 Jahre halten.

In der Gemeinde Westerau wurden 85 Straßenlampen gezählt. Der Austausch aller Leuchten würde ca. 45.000 € kosten. Darin enthalten sind der Abbau und die Entsorgung der alten Leuchtköpfe sowie der Anbau der neuen. Auf die Leuchtmittel gibt es eine Garantie von 5 Jahren.

Bei der Berechnung der Kosten wurde angenommen, dass die vorhandenen Leuchten in dem Maße ausgetauscht werden, wie sie vorhanden sind, also unter Berücksichtigung, ob es sich im jetzigen Zustand um eine dekorative oder eine technische Leuchte handelt. Die vorhandenen Masten sind prädestiniert für die LED-Technik, da sie überwiegend eine Höhe von 6 m haben. Insofern sind hier keine weiteren Kosten zu erwarten.

Auf die Frage, ob eine Norm-Beleuchtung hergestellt werden muss, bei der je nach Leuchtmittel Abstände zwischen den Leuchten von ca. 30 m bestehen müssten, erläutert Herr Freise, dass dies bei einem bloßen Austausch der Lampenköpfe nicht eingehalten werden muss, da dann Bestandsschutz gilt.

Es wird gefragt, ob auch die Leitungen erneuert werden müssen, so wie in Trenthorst. Herr Freise kann hierzu keine Auskunft geben und schlägt vor, hierzu den ortsansässigen Elektriker zu befragen, zumal dieser bei der Ermittlung wesentlich kostengünstiger ist als sein Ingenieurbüro.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass mindestens ein dreiadriges Kabel vorhanden ist. Damit wäre allerdings keine zentrale Steuerung der LED-Lampen möglich. Jedoch kann auch jede Lampe einzeln gesteuert werden. Sofern die vorhandene Verkabelung noch einwandfrei funktioniert, rät Herr Freise von einer Erneuerung ab. Ggf. könnte eine Neuverkabelung im Zuge der Breitbandarbeiten erfolgen.

Herr Uhrbrook erkundigt sich nach den Gesamtkosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Trenthorst, da dort die Leitungen abgängig sind.

Herr Freise schlägt hierzu vor, dass er in einem Ortstermin gemeinsam mit dem örtlichen Elektriker ein Konzept erstellt. Dies würde max. 2 Tage Aufwand bedeuten.

Es besteht die überwiegende Meinung, dass für das gesamte Gemeindegebiet ein Konzept erstellt werden sollte, das zu den im Januar anstehenden Haushaltsberatungen vorliegen soll.

Beschluss:

Das Ingenieurbüro TEC wird beauftragt, gemeinsam mit dem ortsansässigen Elektriker ein Konzept über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet zu erarbeiten, das Grundlage für die Haushaltsberatung 2014 sein wird.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Sanierung der Dorfstraße Trenthorst

Es wird nachgefragt, wer die Ausschreibung der Maßnahme durchführen wird. Dies wird mit dem Bauamt geklärt.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau führt für die Dorfstraße Trenthorst eine Einzelschadstellensanierung durch.

Die erforderlichen Haushaltsmittel von 20.000 € werden im Haushalt 2014 bereitgestellt.

Der Antrag auf Förderung beim Kreis Stormarn ist zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Anschaffung von Alarmmodulen an den Kläranlagen

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beauftragt die Firma Möller Elektrotechnik mit der Lieferung und Installation von Störmeldegeräten per Mobilfunk für die drei Kläranlagen in den Ortsteilen Westerau, Ahrensfelde und Wulmenau und die drei Pumpstationen mit Gesamtkosten von ca. 2.700 €.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die Bürgermeisterin schließt um 21.00 Uhr die Sitzung.