Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 10. Juni 2014

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Frau Kronsfoth

Frau Lehmann als Protokollführerin

Weiterhin nimmt an der Sitzung teil:

Herr Jörg Langmann zu TOP 5

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.50 Uhr

Nicht öffentliche Sitzung:21.12 Uhr bis 21.49 Uhr

Sitzungsunterbrechung:21.08 Uhr bis 21.10 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 02. Juni 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung des TOP's 13 - Grundstücksangelegenheiten abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 13 nicht öffentlich zu behandeln.

Des Weiteren bittet Frau Bürgermeisterin Jürß, den TOP 10 – Internetauftritt für die Gemeinde - zu verlegen auf TOP 5.

Dies wird einhellig unterstützt.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.02.2014

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der FF Ahrensfelde

5.Internetauftritt für die Gemeinde

6.Sanierung der Dorfstraße Trenthorst

7.Sanierung Gehweg Neue Straße

8.Sanierung von Gemeindestraßen und -wegen

9.Erneuerung des Zauns am Kindergarten

10.  Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

11.Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

12.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

13.Grundstücksangelegenheit

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a) Herr Kersten bemängelt, dass die Breitbandkabelverlegung im Ortsteil Trenthorst nicht wie angekündigt in Kürze erfolgen wird, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Er hätte sich mehr Engagement der Gemeinde gewünscht.

Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass die Gemeinde bislang davon ausgegangen war, dass alle Ortsteile angeschlossen werden können. Dass die Vereinigten Stadtwerke Media dies aus wirtschaftlichen Gründen sofort nicht umsetzen können, ist sehr bedauerlich, aber eine nicht zu ändernde Unternehmensentscheidung der VSG Media.

Sie verwehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Gemeinde zu wenig Einsatz gezeigt hat. Sie hat viele Gespräche geführt und mit den VSG Media zusätzliche Informationsnachmittage durchgeführt, aus denen aber nicht die erhoffte Anzahl von Anschlussanträgen hervorgegangen ist.

Herr Wieding ergänzt, dass es in erster Linie Verschulden der Anwohner ist, wenn ein Anschluss an das Breitbandnetz nicht erfolgen kann, da die erforderliche Quote von 55 % nicht erreicht wurde. Die Bürgermeisterin habe mehr als genug Verhandlungen geführt, um alle Ortsteile anschließen zu lassen.

b) Frau Schwarze aus dem Ortsteil Trenthorst fragt nach der geplanten Bebauung auf dem Grundstück Trenthorst 28. Sie regt an, die Gemeinde möge dies zum Anlass nehmen, für den gesamten Ortsteil Bauleitplanung zu betreiben, da es auch noch weitere Bereiche geben könnte, die bebaut werden können.

Sie äußert die Sorgen der Anwohner, dass durch eine unpassende Bebauung der Charakter des Ortsteils beeinträchtigt wird

Seitens der Verwaltung wird gebeten, sich diesbezüglich an den Kreis Stormarn - Untere Bauaufsichtsbehörde - zu wenden, da diese Genehmigungsbehörde ist. Da Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich und auch im speziellen Fall im nicht öffentlichen Teil behandelt werden, kann Seitens der Gemeindevertretung keine Aussage zu laufenden Verfahren getroffen werden.

Herr Wieding ergänzt, dass die Gemeinde selbst ein Anliegen hat, den Charme des Ortsteils zu erhalten.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.02.2014

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 10.02.2014 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet

a)über das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Vergabe der Konzessionsverträge Strom. Daraus geht hervor, dass die durch klagenden Gemeinden durchgeführtenVergaben rechtswidrig sind.

Der Amtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 11.06.2014 damit befassen und die Empfehlung an die Gemeinden aussprechen, die Ausschreibungen aufzuheben und eine Neuausschreibung durchzuführen.

b) dass sich der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung mit der Entschlammung des Klärteichs Wulmenau beschäftigen muss. Seitens des Kreises Stormarn wurde die Notwendigkeit festgestellt.

c) dass es aufgrund des Antrages des Anwohners der Schulstraße 29 auf Aufstellung eines Verkehrsspiegels eine Ortsbesichtigung des Ordnungsamtes gegeben hat.

Danach wird keine Notwendigkeit gesehen, einen Spiegel aufzustellen. Auch wird es nicht für erforderlich gehalten, den Nachbarn anzuschreiben und um Rückschnitt der Büsche zu bitten, da die Einsicht in die Straße hinreichend gegeben ist.

d) zu der Anmerkung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss hinsichtlich der Fehlermeldungen in der Pumpstation Birkhorst, dass die Fa. Schöning nicht mehrfach vor Ort war, sondern nur einmal. Da eine Ursache nicht festzustellen war, ist Fa. Schöning nicht nochmals vor Ort gewesen. Durch die Fa. Möller wurde festgestellt, dass es sich um einen Kontaktfehler handelte, der zwischenzeitlich behoben werden konnte.

e) über zwei Fehlalarme im Herrenhaus in Trenthorst in der Nacht vom 07. auf den 08.06.2014, einmal um 20.00 Uhr und einmal um 01.00 Uhr. Es rückten 27 bzw. 21 Helfer der Freiwilligen Feuerwehr an.

Da der Aufwand sehr hoch ist, soll geprüft werden, ob eine Rechnungsstellung nach der Gebührensatzung der Feuerwehr erfolgen soll.

f) über die Maibaumaufstellung. Das Ereignis wurde gut angenommen und wird nächstes Jahr wiederholt.

Zudem wurde das neue Fahrzeug an die Jugendfeuerwehr übergeben.

Zu 4:Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der FF Ahrensfelde

Am 21.02.2014 wurde Herr Bernd Witten zum stellvertretenden Ortswehrführer der FF Ahrensfelde gewählt. Die Gemeinde muss gemäß Brandschutzgesetz ihre Zustimmung erteilen.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau stimmt der Wahl von Herrn Bernd Witten zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ahrensfelde zu.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Bernd Witten wird anschließend von Frau Bürgermeisterin Jürß ernannt und vereidigt.

Zu 5:Internetauftritt für die Gemeinde

Herr Langmann berichtet von den Möglichkeiten eines Internetauftrittes der Gemeinde Westerau.

Es gibt mehrere Möglichkeiten der Umsetzung von einer freien Gestaltung, die einen sehr hohen Aufwand bedeutet, bis hin zur Nutzung eines festen Systems, in dem Updates und Sicherheitsscans automatisch erfolgen und nur die Inhalte der Pflege bedürfen. Diese Variante wird von den Anwesenden favorisiert.

Pro Verein/Institution sollen idealerweise zwei Personen mit der Pflege betraut werden.

Es soll einen Administrator geben, der überwacht, ob die Inhalte aktuell gehalten werden.

Auf die Gemeinde kommen Kosten für die Einrichtung in Höhe von ca. 500 € sowie Unterhaltungskosten von ca. 500 € pro Jahr zu.

Zunächst sollen die Vereine und Institutionen in einer Informationsveranstaltung über das Vorhaben unterrichtet werden.

Später sollen Gewerbetreibende informiert werden, dass durch Werbung die Finanzierung der Seite unterstützt werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerau beabsichtigt die Gestaltung einer eigenen Website.

Die Vereine und Institutionen sollen in einer Informationsveranstaltung über das Vorhaben unterrichtet werden.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Sanierung der Dorfstraße Trenthorst

Herr Johannsen fragt nach, ob auch die Grundstückszufahrten mit saniert werden. Frau Bürgermeisterin Jürß verweist darauf, dass vor Baubeginn noch eine genaue Aufnahme der Schadstellen erfolgen wird.

Weiterhin wird in diesem Zusammenhang angemerkt, dass Container-Lkw durch den Ortsteil fahren, obwohl sie ebenso die Kreisstraße nutzen könnten.

Hier wird es eine Ansprache an die Firma geben.

Mit Verweis auf die Aussprache in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung empfiehlt, die Bürgermeisterin möge nach durchgeführter Preisanfrage durch das Amt Nordstormarn den Auftrag zur Schadstellensanierung der Dorfstraße an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Sanierung Gehweg Neue Straße

Es wird auf die Ausführungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses Bezug genommen.

Da keine Kostenersparnis erkennbar ist, wird verschiedentlich angeregt, die Maßnahme zurückzustellen und aktuell nur die Schadstellen zu sanieren.

Frau Armonies hält dies nicht für sinnvoll, da die Gehwege durch „Flickschusterei“ keine Verbesserung erfahren.

Nach weiterer Diskussion wird vereinbart, dass das Bauamt zwei weitere Angebote einholen soll. Die Firma E&D-Bau soll hierüber unterrichtet werden.

In einer Sitzung der Gemeindevertretung, die dann auch ohne Einhaltung einer Ladungsfrist abgehalten werden kann, soll dann über eine Auftragsvergabe entschieden werden. Hierüber besteht Einvernehmen.

Zu 8:Sanierung von Gemeindestraßen und –wegen

Frau Bürgermeisterin Jürß übergibt das Wort an Herrn Uhrbrook. Herr Uhrbrook berichtet über das in der Sitzung des Finanz-, Bau – und Umweltausschusses Besprochene.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung empfiehlt, für die Sanierung der GIK-Wege Stückendamm und Ahrensfelde – Schürensöhlen Fördermittel für das Jahr 2015 beim Kreis Stormarn zu beantragen. Das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner wird beauftragt, die notwendige Kostenermittlung für den Antrag zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Erneuerung des Zauns am Kindergarten

Frau Bürgermeisterin Jürß nimmt Bezug auf die Ausführungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses Eine Entscheidung soll nach Vorliegen weiterer Angebote im Herbst getroffen werden.

Frau Armonies bittet, dass das Thema auch auf der nächsten Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses beraten wird.

Herr Grimm berichtet, dass er weitere Adressen für Zaunlieferanten zur Verfügung stellen kann. Diese sollen mit Frau Armonies einen Ortstermin vereinbaren.

Zu 10:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung von Tagespflegepersonen, die am 01.08.2014 in Kraft treten soll mit folgender Einschränkung:

Da es sich bei dieser Förderung um eine freiwillige Leistung handelt, stellt die Gemeinde einen Betrag von max. 8.000 € im Jahr zur Verfügung.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, eine neue Haushaltsstelle für diesen Zweck einzurichten und dort 8.000 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Anmerkung:

Frau Armonies ist gem. § 22 GO befangen und daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 11:Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, für die Gemeinde Westerau an der Ausarbeitung der notwendigen öffentlichen Verträge mitzuwirken und diese der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 12:Verschiedenes

a)Frau Armonies berichtet von schnell fahrenden KFZ am Scharberg.

Die Anwohner möchten gerne Schilder auf Privatgrund aufstellen und bitten um Mitteilung der Grenzen.

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist darauf, dass das Bauamt hier Auskunft geben kann.

b) Frau Armonies bittet um Richtigstellung, dass sie sich im Zusammenhang mit TOP 6 des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses nicht befangen gefühlt habe, sondern als befangen angesehen wurde und den Raum deswegen verlassen musste.

c)Herr Grimm bittet, dass das Protokoll über die Begehung mit der Verkehrsaufsicht an alle versendet wird.

d) Herr Wieding wurde von Bürgern angesprochen, ob die Möglichkeit besteht, einen Kleidercontainer in Westerau aufzustellen.

Frau Bürgermeisterin Jürß bittet das Amt Nordstormarn, die AWSH anzuschreiben und die Möglichkeit zu prüfen.

e) Herr Brüning berichtet, dass der Graben entlang des Spielplatzes in Ahrensfelde derzeit gereinigt wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Frau Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist keine Öffentlichkeit mehr anwesend.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Frau Jürß die Sitzung um 21.12 Uhr.