Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 24. November 2014

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung:20.10 Uhr

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil:19.02 bis 19.15 Uhr

Sitzungsunterbrechung:19.15 bis 19.30 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 14. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen.

TOP 1:Grundstücksangelegenheit

Für eine nicht öffentliche Beratung:9 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 1 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

1.Grundstücksangelegenheit

a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

b) Antrag auf Bauleitplanung

c) Immobilienveräußerung

Öffentlicher Sitzungsteil:

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.10.2014

4.Bericht der Bürgermeisterin

5. Zustimmung zur Wahl

a) des stellv. Gemeindewehrführers

b) des Ortswehrführers der FF Ahrensfelde

6.Kläranlage Wulmenau - Klärteichentschlammung

7.Nachtragshaushaltsplan 2014

8.Haushaltsplan 2015

9.Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

10.Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

11.Verschiedenes

Zu 1:Grundstücksangelegenheiten

s. nicht öffentliche Sitzungsniederschrift.

Herr Johannsen nimmt ab 19.30 Uhr an der Sitzung teil.

Frau Bürgermeisterin Jürß gibt die im nicht-öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.10.2014

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Oktober 2014 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht der Bürgermeisterin

a)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet darüber, dass in Trenthorst im Wald häufig Feuer gemacht und das Feuer vor Erlöschen verlassen wird. Vermutlich erfolgt dies durch Mitglieder des Angelvereins. Es gab einen Ortstermin mit der Polizei.

Der Anglerverein wurde angeschrieben und auf die rechtlichen Konsequenzen bei einer weiteren Verfehlung hingewiesen. Außerdem wurde der Verpächter über die Zustände informiert.

Zu 5:Zustimmung zur Wahl

a) des stellv. Gemeindewehrführers

Beschluss:

Die Gemeinde stimmt der Wahl von Herrn Ingo Kersten zum stellv. Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Westerau zu.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Frau Bürgermeisterin Jürß ernennt Herrn Kersten und vereidigt ihn.

Zu 5:Zustimmung zur Wahl

b) des Ortswehrführers der FF Ahrensfelde

Beschluss:

Die Gemeinde stimmt der Wahl von Herrn Bernd Witten zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ahrensfelde zu.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Frau Bürgermeisterin Jürß ernennt Herrn Witten und vereidigt ihn.

Zu 6:Kläranlage Wulmenau - Klärteichentschlammung

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Es wird gebeten, dass die Ergebnisse der Schlammmessungen an die Gemeindevertretung gesendet werden, sobald diese vorliegen.

Weiterhin wird nochmals darum gebeten, dass ggf. eine gemeinsame Ausschreibung mit anderen Gemeinden aus dem Amtsbezirk erfolgen soll.

Beschluss:

Das Ingenieurbüro Jürgens & Bein aus Wahlstedt wird mit den Ingenieurleistungen für die Klärteichentschlammung im Jahr 2015 beauftragt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag zur Entschlammung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Die erforderlichen Haushaltsmittel der Maßnahme werden in den Haushalt 2015 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Nachtragshaushaltsplan 2014

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2014

mit der Änderung, dass für die Beschaffung von Schutzausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Westerau ein Betrag von 1.500 € eingestellt wird.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Wieding nimmt an der Sitzung teil.

Zu 8:Haushaltsplan 2015

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Weiterhin geht sie auf die neusten Zahlen des Haushaltserlasses ein. Durch die Senkung der Finanzausgleichsmasse erhält die Gemeinde zwar weniger Schlüsselzuweisungen, muss aber im Gegenzug weniger Amts- und Kreisumlage zahlen. Insgesamt ergibt sich dadurch eine Verbesserung von 12.500 €.

Weitere Änderungen des Haushalts waren in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses besprochen worden.

Darüber hinaus ist der Ertrag aus dem Verkauf einer gemeindlichen Immobilie an die Beschlusslage aus TOP 1 a anzupassen.

Der Ansatz für die Sanierung der Straßenbeleuchtung soll zunächst wie geplant bestehen bleiben. Frau Bürgermeisterin Jürß geht auf mögliche Ersparnisse ein, sofern nur ein Austausch von Leuchtmitteln und nicht der gesamten Lampenköpfe erfolgt. Eine Laterne wurde zu Testzwecken mit dem LED-Leuchtmittel ausgestattet.

Ggf. soll hier eine gemeindeübergreifende Ausschreibung erfolgen, wenn auch andere Gemeinden den Austausch vorgesehen haben.

Sodann wird zunächst über die Anpassung der Realsteuerhebesätze abgestimmt.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:270 v. H. auf 310 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:270 v. H. auf 310 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2015

mit folgenden Änderungen:

-          40.000 € für die Entschlammung des Klärteiches Wulmenau

-          13.000 € für die Herstellung der Breitbandversorgung

-          1.000 € Zuschuss für das Energieforum

-          Veränderung des Ertrages für den Verkauf der Immobilie Neue Straße 14 auf 90.000 €

-          Anpassung der sich aus dem aktuellsten Haushaltserlass ergebenden Ansätze hinsichtlich Schlüsselzuweisungen und Umlagen.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 9:Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Beschluss:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, die der Beratung und Beschlussfassung zu Grunde lag, wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert den Sachverhalt.

Herr Brüning führt aus, dass er sich enthalten wird, da er als Vertreter der Bürgermeisterin an einer Schulverbandsversammlung teilgenommen hatte und dort die Zusammenarbeit als fortführungswürdig empfunden hat.

Frau Bürgermeisterin Jürß skizziert die Arbeit im Schulverband.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Auflösung des Schulverbandes und zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zu und ermächtigt die Bürgermeisterin, die Verträge zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird die Bürgermeisterin ermächtigt, diesen für die Gemeinde zuzustimmen.

Es wird damit die Möglichkeit geschaffen, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 11:Verschiedenes

a) Herr Grimm fragt nach den Terminen für die Prüfung der Jahresrechnung. Frau Bürgermeisterin Jürß antwortet, dass dies in Arbeit ist.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die Sitzung.