Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 09. Dezember 2015

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Herrn Gerd Johannsen, Herrn André Grimm

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 30. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.09.2015

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Nachtragshaushaltsplan 2015

5.Änderung der Entschädigungssatzung

6.Haushaltsplan 2016

7.Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas

8. Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Frau Costantini berichtet über ein Telefonat mit der Schleswig-Holstein Netz AG wegen der optischen Verschönerung von Stromkästen. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, die Technik als Malerei aufzubringen. Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über Kästen, die z.B. mit Feuerwehrfahrzeugen bemalt sind. Sie bittet Frau Costantini, bei der SH Netz AG Bildmaterial anzufordern.

Da voraussichtlich nur ein Kasten für die Gemeinde in Frage kommt, soll derjenige am Dorfteich genommen werden. Es soll aber für alle Stromkästen angefragt werden.

Herr Brüning bittet in diesem Zusammenhang, dass der Stromkasten in Ahrensfelde, der ungünstig im Kreuzungsbereich steht, versetzt wird. Dies soll bei der SH Netz AG angefragt werden.

b)Es wird berichtet, dass das neue Einfahrttor neben der Feuerwehr gegen die Hauswand schlägt. Außerdem wird angeregt, einen automatischen Schließer anzubringen, da das Tor sehr häufig offen stehen bleibt.

c)Es wird gebeten, dass die Gemeinde mehr Spielgeräte für die Kinder aufstellt, die in der privaten Tagespflegestelle betreut werden. Die Eltern werden Vorschläge unterbreiten.

Es wird nachgefragt, ob die Spielfläche abgetrennt wird. Frau Bürgermeisterin Jürß verneint dies, die großzügige Fläche soll für alle erhalten bleiben.

d)Es wird nachgefragt, ob es sich bei der Laterne an der Feuerwehr um eine Energiesparlampe handelt. Frau Bürgermeisterin Jürß verneint dies, verweist aber auf den derzeit abschnittsweise laufenden Austausch der Leuchtmittel.

e)Es wird angeregt, dass die Sitzungstermine und -einladungen der gemeindlichen Gremien künftig auch auf der Westerauer Homepage veröffentlicht werden.

f)Es wird der schlechte Handy-Empfang in der Gemeinde angesprochen.

g)Es wird berichtet, dass das Fax der Feuerwehr seit der Umstellung auf Breitband nicht mehr funktioniert. Dies soll mit der VSG Media und dem Elektriker geklärt werden.

h)Es wird berichtet, dass die Jugendwehr eine Nebelmaschine ausgeliehen hatte, die entwendet wurde. Es wird nach dem Versicherungsschutz gefragt.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.09.2015

Die Niederschrift Nr. 13/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 08. September 2015 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über

a)die durchgeführten Straßensanierungsmaßnahmen an den Straßen Stückendamm und Waldweg. Ausstehende Mängelbeseitigungen und Nacharbeiten sind beauftragt.

Für die Schulstraße hat die Schlussabnahme stattgefunden. Die Mängel wurden aufgenommen und werden beseitigt.

b)den Austausch der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung, der im Jahr 2016 fortgeführt wird.

c)die Erneuerung des Spielplatzes. Es fehlt noch die TÜV-Abnahme und einige Erdarbeiten. Die Freigabe wird nach Abschluss aller Arbeiten erfolgen. Es soll überlegt werden, ob hierzu ein Fest veranstaltet werden soll. Dies könnte der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss organisieren.

d)das Kinderfest, das wieder ein toller Erfolg war. Frau Bürgermeisterin Jürß dankt dem SV Westerau, der spontan die Ausrichtung übernommen hat. Herr Fitza erklärt auf Nachfrage, dass der SV Westerau auch im kommenden Jahr die Organisation durchführt. Frau Bürgermeisterin Jürß kündigt ein Treffen der Ausrichter im ersten Halbjahr 2016 an, um die künftige Ausrichtung des Festes zu besprechen.

e)das Abfischen, das wieder ein Erfolg war. Sie dankt den Helfern.

f)die Häkselaktion, die gut genutzt wurde. Es gab Anregungen, die Aktion im Frühjahr durchzuführen. Dies soll aufgenommen werden, so dass die nächste Häkselaktion im Frühjahr 2017 stattfinden wird. Es soll ein Wechsel zwischen Herbst und Frühjahr getestet werden.

g)die Informationsveranstaltung des Energieforums zum Nahwärmenetz am 03.02.2016. Hierzu wird es noch entsprechende Werbung geben.

h)die anstehenden Themen für das kommende Jahr, als da wären:

die Erstellung eines Dorfentwicklungskonzepts, die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, die Versetzung des Ortsschildes aus Barnitz kommend, die Verbesserung der Beleuchtung von Buswartehäusern, die energetische Sanierung des Gemeinschaftshauses und die Windenergie. Zur Windenergie wird eine Arbeitsgruppe gebildet, an der auch gerne Bürger teilnehmen können.

Zu 4:Nachtragshaushaltsplan 2015

Es wird Bezug genommen auf die Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.

Die Kosten für die Entschlammung des Klärteichs Wulmenau müssen auf das Jahr 2016 übertragen werden.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015.

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Änderung der Entschädigungssatzung

Es wird Bezug genommen auf die Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.

Die dort beschlossenen Änderungen wurden eingearbeitet.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltsplan 2016

Es wird Bezug genommen auf die Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.

Ergänzt wird, dass durch die nunmehr durch den Kreistag beschlossene geringere Anhebung des Kreisumlagensatzes eine weitere Verbesserung des Haushaltes eintritt.

Beschluss:

1.Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden bei 310 v.H. belassen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2016

mit folgenden Änderungen:

- Zuschuss für das Energieforum in Höhe von 1.500 €

- Änderung der Ansätze für die Sanierung der Gemeindeverbindungswege auf Kosten von 143.000 € und erwartete Zuschüsse von 96.500 €.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt,

den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,

die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und

die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a) Herr Fitza erkundigt sich nach den Zuständigkeiten für Gräben- und Knickpflege an Gemeindestraßen.

b)Herr Uhrbrook merkt an, dass am Anfang des Weges von Trenthorst nach Groß Schenkenberg große Löcher in der Straße sind. Der Bauhof soll Hinweisschilder auf Straßenschäden aufstellen. Sofern die Sanierung des Grinauer Weges im kommenden Jahr ausgeführt wird, sollen die Löcher in diesem Zuge beseitigt werden. Ansonsten soll der Bauhof die Reparatur vornehmen.

c)In die Arbeitsgruppe Windenergie werden seitens der Gemeinde Frau Gentz, Herr Brüning, Herr Uhrbrook, Herr Wieding und Herr Krohn berufen. Aus dem Energieforum sollten 2 Personen teilnehmen. Außerdem können interessierte Bürger aufgenommen werden.

d)Es wird vereinbart, dass im Rahmen des Gespräches zum Kinderfest auch ein Austausch der Gemeinde mit den Feuerwehren stattfinden soll.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die Sitzung.