Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Westerau |
Nr. 14 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 13. April 2016
im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Petra Jürß
Gemeindevertreter/innen:
Herrn Henning Krohn Herrn Karsten Uhrbrook Herrn Markus Wieding Herrn Gerd Johannsen | Frau Stefanie Gentz Herrn Christian Fitza Herrn André Grimm Frau Silke Høeg |
Entschuldigt fehlt: Herrn Eckhard Körting, Herrn Klaus Brüning
Unentschuldigt fehlt:./.
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Frau Lehmann als Protokollführerin
Beginn der Sitzung:19.30 Uhr
Ende der Sitzung:20.45 Uhr
Nicht-öffentlicher Sitzungsteil:20.35 bis 20.44 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 01. April 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes 12 - Grundstücksangelegenheiten abzustimmen.
Für eine nicht öffentliche Beratung:9 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 12 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
1.Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.12.2015
3.Bericht der Bürgermeisterin
4.Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern/stellv. Ortswehrführern
5.Bezuschussung von Führerscheinen für die Freiwillig Feuerwehr
6.Kostenübernahme Einkleidung Feuerwehr
7.Pflege der Gemeindebeete
8.Spielgeräte für die Tagespflegestelle
9.Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes
10.Neufassung der Hundesteuersatzung
11. Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
12.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Es wird nach dem Sachstand Breitbandversorgung in Trenthorst gefragt. Dort sollen 17 Verträge vorliegen. Dies müssten mehr als die geforderten 55% der bewohnten Haushalte sein. Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über ein im März geführtes Gespräch mit den Vereinigten Stadtwerken – Media zu dieser Thematik. Das Gespräch wird im Mai fortgeführt. Für die Quote zählen alle Wohneinheiten.
b) Es wird nach dem Grund für die Versetzung des Ortsschildes am Ortseingang aus Barnitz kommend gefragt. Frau Bürgermeisterin Jürß verweist darauf, dass dies eine Weisung der Kreisverkehrsaufsicht war.
c) Es wird nachgefragt, ob ein Radweg an der K8 von der Einmündung der K 7 (Kreisstraße zwischen Barnitz und Klein Wesenberg) bis zum Abzweig des Gemeindeverbindungsweges nach Grinau möglich ist.
Frau Bürgermeisterin Jürß erwidert, dass dies derzeit nicht in Planung ist. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, wird die Anfrage dorthin weitergegeben.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.12.2015
Die Niederschrift Nr. 13/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Dezember 2016 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.
Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin
Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass
a) in Trenthorst im unteren Teil der Dorfstraße das Kopfsteinpflaster komplett kaputt gefahren ist. Mit dem Institut, dass durch den Bau der Hackschnitzelanlage für die Schäden verantwortlich ist, laufen derzeit Gespräche zur Sanierung. Da nur begrenzt Geld vom Bund bereitgestellt wird, das nur für einen kurzen Abschnitt reichen würde, besteht die Überlegung, die Straße schmaler wieder herzustellen und eine Einbahnstraße einzurichten. So wäre es möglich, ca. 70 Meter zu sanieren. Für den verbleibenden Teil muss die Gemeinde über eine Sanierung entscheiden. In diesem Zusammenhang ist daher über eine Ausbaubeitragssatzung zu beraten. Dies soll nach der Sommerpause erfolgen.
b) der Austausch der Leuchtmittel der Straßenlaternen gemäß Beschluss weiter fortgeführt wird. In diesem Zusammenhang wurde die Information über Straßenlampen, die mit Windenergie betrieben werden, an alle Gemeindevertreter weitergeleitet.
c) am Sportplatz ein Wasserrohr hinter der Wasseruhr geplatzt war.
d) an den Kläranlagen Wulmenau und Ahrensfelde Beschädigungen durch Wurzelwerk vorhanden waren, die behoben wurden.
e) auf der Regionalkonferenz Windkraft neue Pläne für Abwägungsflächen vorgestellt wurden. In diesen sind die ursprünglich auf Gemeindegebiet geplanten Flächen nicht mehr enthalten. Insofern besteht im Moment kein Handlungsbedarf für die Gemeinde.
f) es einen Zusammenschluss von Reitern gibt, die ein Reitwegenetz und einen Verhaltenskodex vorgelegt haben.
g) anlässlich des bevorstehenden Hoffestes die Löschwasserversorgung geprüft wurde. Diese ist derzeit nicht ausreichend. Das Institut bessert derzeit nach.
h) die Theatergruppe eine Bank für den neuen Spielplatz gespendet und diese auch schon aufgestellt hat. Sie dankt für die Spende.
i) die Flüchtlingssituation im Amt. Die Zahl der Zuweisungen ist seit Jahresbeginn stark zurückgegangen. Das Amt hat eine Immobilie in Heidekamp erworben, die derzeit umgebaut wird.
j) zur Machbarkeitsstudie zum Nahwärmenetz noch weitere Angebote erwartet werden. Nach Rücksprache mit Holsteins Herz ist eine Förderung mit 40 bis 50 % möglich.
k) es in diesem Jahr für die Gemeinde keine Fördermittel zur Sanierung der Gemeindeverbindungswege geben wird. Der dem Amt zugewiesene Betrag wird für eine andere Maßnahme verwendet.
Am Weg nach Grinau wurden Hinweisschilder aufgestellt und die Löcher werden zunächst vom Bauhof geflickt.
Zu 4:Zustimmung zur Wahl von Ortswehrführern/stellv. Ortswehrführern
Es gab in den Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Neuwahlen. Hierzu hat die Gemeinde ihre Zustimmung zu geben.
Beschluss:
Die Gemeinde Westerau stimmt der Wahl von
-Herrn Bernd Ellerbrock zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Westerau
-Herrn Carsten Brandt zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Westerau
-Herrn Joachim Schönfeldt zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ahrensfelde
-Herrn Detlef Dählk zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Trenthorst
zu.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Frau Bürgermeisterin Jürß ernennt die Gewählten und nimmt deren Vereidigung vor.
Zu 5:Bezuschussung von Führerscheinen für die Freiwillig Feuerwehr
Es wird Bezug genommen auf die Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.
Beschluss:
Die Gemeinde Westerau stimmt der Anpassung der Höhe des zu gewährenden Zuschusses zum Erwerb des Führerscheins C/C1 für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Westerau, Ahrensfelde und Trenthorst-Wulmenau in Höhe von maximal 1.500,- € zu.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Kostenübernahme Einkleidung Feuerwehr
Es wird Bezug genommen auf die Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.
Es soll zunächst das Ergebnis einer Ausschreibung abgewartet werden.
Zu7:Pflege der Gemeindebeete
Es wird Bezug genommen auf die Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.
Ein Teil der Mäharbeiten kann auch durch den SV Westerau ausgeführt werden. Dies wird die Bürgermeisterin bei der Erteilung der Einzelaufträge an die Fa. Heyke berücksichtigen.
Beschluss:
Mit der Pflege der Gemeindebeete wird die Fa. Heyke gemäß Angebot an die Bürgermeisterin beauftragt. Die einzelnen Arbeiten werden von der Bürgermeisterin nach Notwendigkeit beauftragt.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Spielgeräte für die Tagespflegestelle
Im Nachgang zur Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss wird klargestellt, dass der Antrag nicht von der Tagespflegestelle, sondern von den Eltern kommt. Die Tagespflegestelle könnte einen Betrag in Höhe von 343 € spenden.
Frau Bürgermeisterin Jürß schlägt vor, über die Angelegenheit erneut zum Haushalt 2017 zu beraten. In diesem Jahr sind keine Mittel eingeplant. Außerdem steht auch noch die Neugestaltung des Spielplatzes in Ahrensfelde an.
Einstimmig wird beschlossen, die Angelegenheit zu vertagen.
Zu 9:Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes
Es wird Bezug genommen auf die Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.
Beschluss:
Die Gemeinde Westerau beschließt die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes.
Abstimmungsergebnis:0 Stimmen dafür
8Stimmen dagegen
1Stimmenthaltung
Zu 10.Neufassung der Hundesteuersatzung
Es wird erläutert, dass eine Neufassung aufgrund der Änderung der Rechtsgrundlage erfolgen muss. Inhaltlich gibt es keine Änderung.
Beschluss:
Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Gemeinde Westerau über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird beschlossen:
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Verschiedenes
Keine Wortmeldungen
Die Bürgermeisterin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Frau Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 20.45 Uhr die Sitzung.
(Petra Jürß) Bürgermeisterin |
| (Christina Lehmann) Protokollführerin |
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