Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 05. Dezember 2016

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Herr Karsten Uhrbrook

Unentschuldigt fehlt:  ./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 20.05 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 25. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.10.2016

3. Bericht der Bürgermeisterin

4. B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32

hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

5. Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2016

6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Westerau

7. Haushaltssatzung und –plan 2017

8. Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.10.2016

Die Niederschrift Nr. 16 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Oktober 2016 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über

a)Bautätigkeiten in der Straße Stückendamm. Es wird derzeit geprüft, ob Schäden entstanden sind und wie die Behebung geregelt wird.

b)die Verkehrsregelungen in der Dorfstraße in Trenthorst, die in der letzten Sitzung beschlossen wurden. Es ist geplant, noch in diesem Jahr mit dem Institut und der Verkehrsaufsicht Gespräche zu führen.

In der Neuen Straße haben sich der Verkehr und die Belastung stark verändert, so dass auch hier Handlungsbedarf besteht. Hierzu soll es in einer kommenden Sitzung eine Diskussion mit den Anliegern in der Neuen Straße geben und gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

c)den Zustand der Brücke und des Verbindungsweges von Trenthorst nach Groß Schenkenberg. Hier ist gemeinsam mit der Gemeinde Groß Schenkenberg geplant, eine Tonnenbegrenzung auf 7,5 Tonnen anzuordnen.

d)die für das kommende Jahr geplante Bankettenpflege. Ein Teil kann aus den Haushaltsmitteln für Straßenunterhaltung realisiert werden. Weitere und größere Maßnahmen sollen dann für das Jahr 2018 eingeplant werden.

e)ein Gespräch mit den Vereinigten Stadtwerken Media, in dem die Versorgung der Ortsteile Ahrensfelde, Wulmenau und Trenthorst besprochen wurde. Anfang des kommenden Jahres ist ein weiterer Beratungsnachmittag geplant. Frau Bürgermeisterin Jürß bittet um aktive Unterstützung insbesondere der Gemeindevertreter, damit dieses Projekt umgesetzt werden kann.

f)die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen in den kommenden Jahren, die thematisiert werden muss. Für das kommende Kindergartenjahr werden die Belegrechte in der KiTa Sternschnuppe in Reinfeld und Kostenausgleichsplätze in den umliegenden KiTaŽs vermutlich ausreichend sein. Da dann aber die Kinderzahlen steigen, muss sich die Gemeinde Gedanken in alle Richtungen machen, z.B. Betrieb einer eigenen Einrichtung oder der weitere Erwerb von Belegrechten in umliegenden KiTaŽs.

g)im kommenden Jahr anstehende Gespräche über die Feuerwehren.

h)die gut besuchte Einwohnerversammlung zum Nahwärmenetz.

i)die vielen Helfer, die die Veranstaltungen in der Gemeinde tatkräftig durchgeführt haben.

Zu 4:B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32

hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist auf die Ausführungen in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses. Die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde ist noch nicht eingegangen. Insofern ist ein Entwurfs- und Auslegungsbeschluss noch nicht möglich.

Zu 5:Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2016

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist auf die Ausführungen in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Westerau

Frau Bürgermeisterin Jürß beantwortet die in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses aufgeworfenen Fragen zur Kalkulation.

Es wird sich darauf verständigt, die in der Kalkulation enthaltenen Rückstellungen für Kanalsanierungen bei der Gebührenbemessung außer Acht zu lassen, so dass sich eine Gebühr von 2,79 € ergibt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Westerau vom 24. August 1993 (6. Nachtrag vom 05.12.2016) mit der Änderung, dass in § 2 Abs. 2 letzter Satz der Gebührensatz auf 2,79 € festgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Haushaltssatzung und –plan 2017

Es wird auf die Ausführungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses verwiesen.

Beschluss:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:310 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:310 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

10Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2. Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde               Westerau für das Haushaltsjahr 2017

mit folgender Änderung:

- Erhöhung der Einnahmen aufgrund der Anpassung der Abwassergebühr

- Einplanung der Kosten für die Erstellung eines Quartierskonzeptes und der zu

  erwartenden Zuschüsse für die Maßnahme

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Wieding gibt bekannt, dass der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung im Januar tagen und sich mit den Jahresabschlüssen 2011 und 2012 befassen wird. Die Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2015 ist für März 2017 geplant.

b)Herr Grimm fragt nach, wer die Erstellung der Machbarkeitsstudie begleiten wird. Frau Bürgermeisterin Jürß antwortet, dass Herr Krohn und sie gemeinsam mit dem Energieforum diese Aufgabe wahrnehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die Sitzung.