Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Westerau |
Nr. 21 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 01. August 2017
im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Petra Jürß
Gemeindevertreter/innen:
Herrn Henning Krohn Herrn Karsten Uhrbrook Herrn Eckhard Körting Herrn Markus Wieding | Herrn Klaus Brüning Herrn André Grimm Frau Silke Høeg Frau Heidemarie Brüning |
Entschuldigt fehlte: Herrn Gerd Johannsen, Frau Stefanie Gentz
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Benn als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung:20:45 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 14.07.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.05.2017
- Bericht der Bürgermeisterin
- Weg zum Spielplatz im Ortsteil Ahrensfelde
- B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32
a) Abwasserbeseitigungskonzept
b) Löschwasserversorgung - Brücke zwischen dem Ortsteil Trenthorst und der Gemeinde Groß Schenkenberg
- Auftragsvergabe für das Kanalkataster Ortsteil Wulmenau
- Sanierung Schulstraße
- Ermächtigung an die Bürgermeisterin zur Ausschreibung von Ingenieurleistungen für das Sanierungsmanagement beim Quartierskonzept und zum Beantragen der Förderung dafür
- Auflösung SV Westerau
- Auflösung Feuerwehr Ahrensfelde
- Beschlussfassung Jahresabschlüsse 2012 – 2014
- Verschiedenes
Zu 1:Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.05.2017
Die Niederschrift Nr. 20/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.05.2017 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.
Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin
a) Das Kinderfest ist mit guter Resonanz bei allen Beteiligten durchgeführt worden.
b) Die Betreuungskosten im Kindergartenbereich sind im Jahr 2016 gestiegen. Die Schulkosten in Reinfeld liegen etwa auf Vorjahresniveau. Die Einrichtung eines Kindergartens in Rethwisch ist in Arbeit. Im Gemeindehaus darf aus rechtlichen Gründen keine 3. Tagesmutter tätig werden; evtl. wird das in Privaträumen umgesetzt.
c) Die Übergabe der Sportgebäude vom Sportverein auf die Gemeinde hat stattgefunden.
d) Im Ortsteil Ahrensfelde wurde eine offizielle Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.
e) Die Bürgermeisterin hat sich bei der SH-Netz um die Beseitigung der Ausspülung am Stromkasten in Trenthorst bemüht. Ihr wurde vor Ort eine Sanierung zugesichert.
f) Die wegen der Wetterlage mehrmals bereits verschobene Verschönerung des Stromkastens soll noch im August erfolgen.
g) Die Sicherstellung der Löschwasserversorgung durch Hydranten und offene Wasserstellen wird zurzeit geprüft.
h) Am 06.09.2017 gibt es die nächste Veranstaltung zum Thema Nahwärmeversorgung.
Zu 4:Weg zum Spielplatz im Ortsteil Ahrensfelde
Die Bürgermeisterin hat in der nächsten Woche einen Termin mit der Straßenmeisterei, damit kostengünstigere Möglichkeiten zum Schutz der Gehwegbenutzer als ein mit Hochbord abgesetzter befestigter Gehweg vor Ort geprüft und beraten werden können.
Zu 5:B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32
a) Abwasserbeseitigungskonzept
Die Abstimmung des weiteren Vorgehens des vom Amt erfassten Bestands der Schmutz- und Regenwasserleitungen sowie -anlagen wurde mit der Kreiswasserbehörde beraten. Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass die Variante als Abwasserbeseitigungskonzept umgesetzt werden soll, die die geringsten Auswirkungen auf die Eigentümer hat. Gemeindeeigene Leitungen und Anlagen sollen nicht erstellt werden. Es muss in vielen Fällen noch eine dingliche Sicherung von Leitungen über fremde Grundstücke erfolgen.
b) Löschwasserversorgung
Vor Ort gab es eine Besprechung mit dem Teichanlieger, der die wohl nicht mehr funktionstüchtige Löschwasserentnahmestelle entfernt hat. Wie die von ihm aus seine Kosten zugesicherte Wiederherstellung der Entnahmestelle baulich und technisch gestaltet wird, muss noch abgeklärt werden. Danach muss auch die dingliche Sicherung und ständige Erreichbarkeit umgesetzt werden. Die Feuerwehr muss die Entnahmestelle regelmäßig kontrollieren.
Zu 6:Brücke zwischen dem Ortsteil Trenthorst und der Gemeinde Groß Schenkenberg
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Westerau nimmt in Abstimmung mit der Gemeinde Groß Schenkenberg eine Sanierung der vom Gutachter festgestellten Schäden in Höhe von ca. 10.000,00 € vor. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Auftragsvergabe für das Kanalkataster Ortsteil Wulmenau
Beschluss:
Die Gemeindevertretung ermächtigt die Bürgermeisterin, den Auftrag an das vom Amt ermittelte Ingenieurbüro zu erteilen, das das wirtschaftlichste Angebot zur Erstellung des Kanalkatasters für den Ortsteil Wulmenau für ca. 26.000 € vorlegt.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 8:Sanierung Schulstraße
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Neuko-Bau, Reinfeld.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
2Stimmenthaltungen
Zu 9:Ermächtigung an die Bürgermeisterin zur Ausschreibung von Ingenieurleistungen für das Sanierungsmanagement beim Quartierskonzept und zum Beantragen der Förderung dafür
Beschluss:
die Bürgermeisterin wird ermächtigt, in Abstimmung mit dem Energieforum, die Leistungen für das Sanierungsmanagement
- beschränkt auszuschreiben und
- die Förderung bei der KfW und dem Land Schleswig-Holstein zu beantragen
sofern sich aus dem Quartierskonzept eine wirtschaftliche Umsetzung der Nahwärmeplanung ergibt.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Auflösung SV Westerau
Die Übergabe der Sportgebäude vom Sportverein auf die Gemeinde hat stattgefunden. Die Bürgermeisterin bittet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter (inkl. Ausschüsse) sich Gedanken über Nachnutzung der Gebäude und Außenanlagen zu machen. Auch zum Gemeindehaus sollte überlegt werden, ob der Standort langfristig noch sinnvoll ist und die Räumlichkeiten der Anpassung bedürfen.
Der vom Sportverein überlassene Rasenmäher wird mit Hilfe von Fa. Grube verkauft.
Zu 11: Auflösung Feuerwehr Ahrensfelde
Die Feuerwehr Ahrensfelde wird mit Wirkung zum Jahreswechsel aufgelöst.
Zu 12:Beschlussfassung Jahresabschlüsse 2012 – 2014
GV Wieding berichtet über die Prüfung des Ausschusses sowie deren Schwerpunkte in Form der freiwilligen Zuschüsse, die die Gemeindevertretung gewährt, Stundensätze im Bauhof des Amtes, Geldanlagen der Amtskasse sowie Ingenieurverträge.
Beschluss:
Die Schlussberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 -2014 liegen der Gemeindevertretung vor. Die Haushaltsüberschreitungen werden nachbewilligt und die Jahresabschlüsse gebilligt. Die ausgewiesenen Jahresüberschüsse in der jeweiligen Ergebnisrechnung sind der Ergebnisrücklage zuzuführen; Jahresfehlbeträge über die Ergebnisrücklage auszugleichen
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu :Verschiedenes
a) Der Jugendliche Sebastian Uhrbrook fragt nach, ob die Gemeinde über die Einrichtung eines Dirt-Parks für Dirt-Bikes beraten kann.
b) Es wird angeregt, den im Ort ansässigen Gewerbetreibenden ein Dankesschreiben für die Standorttreue zukommen zu lassen.
c) Auf dem Sportplatz muss der Amtsbauhof den abgelegten Müll entfernen.
d) Die Beschilderung in Trenthorst zur eingeschränkten Straßennutzung muss wieder aufgebaut werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin um 20.45 Uhr die Sitzung.
(Petra Jürß) Bürgermeisterin |
| (Joachim Benn) Protokollführer |
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