Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 17. März 2016

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend waren:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Her Wramp zu TOP 4

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.50 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:22.45 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:22.49 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 07. März 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes 14 „Pachtangelegenheiten“ abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:13 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 14 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2015

2.Bericht des Bürgervereins

3.Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beschaffung eines

Löschfahrzeuges

4.I. Nachtrags-Haushaltsplan 2016

5.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

6.Beschaffung eines Defibrillators

7.Aufstellung eines Verkehrsspiegels

8.Übungsleiterzuschüsse 2014 an den TSV Zarpen

9.Dachreparatur Sportlerheim des TSV Zarpen

10.Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

11.Sachstand Sanierung des Schmutzwassernetzes

12.Abwägungsbereiche für Windenergie

13.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

14.Pachtangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift26.11.2015

Die  Niederschrift Nr. 8/2013-2018 über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 11. November 2015 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Frau Hoffmann berichtet über:

a)      die Wahlen auf der letzten Versammlung, in der die Amtsinhaber bestätigt wurden,

b)     die Absage des Bikebrennens wegen des schlechten Wetters,

c)      die Planung einer Radtour

d)     die Planungen über die Erstellung einer Treppe zum Struckteich.

Zu 3:Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beschaffung eines Löschfahrzeuges

Herr Genendsch erläutert den Sachverhalt, über den die überwiegende Zahl der Gemeindevertreter bereits in der Vorbereitungsphase informiert worden waren.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beschaffung eines Löschfahrzeuges im Zuge einer Auktion gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:I. Nachtrags-Haushaltsplan 2016

Herr Haake führt in den Sachverhalt ein. Die Liquidität der Gemeinde ist entgegen der ursprünglichen Planung durch erhebliche Nachzahlungen von Schulkostenbeiträgen teilweise aus den Jahren 2013 und 2014 und dem Erwerb des Feuerwehrfahrzeuges auf -32.000 € gesunken ist. Seitens der Ausschussmitglieder wird der Unmut über die späte Information geäußert. Die Verwaltung erläutert die Berechnung der Schulkostenbeiträge und die ansteigende Entwicklung durch die Umstellung des Berechnungssystems weg von Pauschalsätzen des Landes hin zur Echtabrechnung der laufenden Kosten. Hier gab es durch das Land zunächst unzureichende Abrechnungshinweise, die mehrfach überarbeitet wurden. Außerdem hat es im Bereich der Förderschulen einen erheblichen Anstieg der Schülerzahlen gegeben. Die Kontrolle der Rechnungen beschränkt sich auf die gemeldeten Schüler, eine Kontrolle der Abrechnung in den fremden Verwaltungen kann aus Kapazitätsgründen nicht durchgeführt werden.

Es wird gebeten zu prüfen, ob durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises eine Kontrolle erfolgen kann. Außerdem wird gebeten, für die Haushaltsplanungen die Schülerzahlen vorab zu ermitteln und große Rechnungen vor Anweisung der Gemeinde zur Kenntnis zu geben.

Sodann werden die Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten im Haushaltsplan 2016 erörtert. Einsparmöglichkeiten bestehen bei den Zuschüssen für Vereine und Institutionen und bei der Streichung ober Verschiebung von Investitionsmaßnahmen, wie der Sanierung der Schmutzwasserschächte und Ausgaben bei der Feuerwehr.

Einnahmen können durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern verbessert werden, da der gemeindliche Hebesatz deutlich unter dem Nivellierungssatz liegt.

Herr Haake gibt zu bedenken, dass auch der Ergebnishaushalt insbesondere im Hinblick auf die Erwirtschaftung der Abschreibungen betrachtet werden muss. Hierfür ist es erforderlich, dass der Gemeinde schnellstmöglich die Jahresabschlüsse vorgelegt werden.

Es wird vereinbart, dass die Gemeinde im Juni über die Jahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2013 beraten und beschließen kann.

Bis dahin wird die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für 2016 zurückgestellt.

Zu 5:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Schöning verweist auf die Besprechung in der Vorwoche.

Entgegen der ursprünglichen Planung hat sich die Fläche fast halbiert. Daher prüft die Bauland eG als möglicher Eschließer derzeit die Kosten.

In der ersten Aprilwoche soll es am 05. oder 06.04.2016 eine Besprechung mit der Bauland eG geben, an der pro Fraktion 2 Personen teilnehmen sollen.

Herr Schacht bittet um Prüfung, ob gegen die erhebliche Reduzierung der Fläche Widerspruch erhoben werden kann.

Zu 6:Beschaffung eines Defibrillators

Herr Genendsch berichtet, dass eine kostengünstige Beschaffung über die Bundeswehr leider nicht möglich ist. Insofern müsste die Gemeinde 1.200 bis 1.500 € zzgl. Folgekosten aufwenden. Jedoch gibt Herr Genendsch zu bedenken, dass kein geeigneter Standort in der Gemeinde festgelegt werden könnte, da die Gemeindefläche zu groß ist und durch das Holen des Gerätes bereits zu viel Zeit verstreicht, um im Notfall eingreifen zu können. Daher schlägt er vor, in der Gemeinde lieber einen Erste-Hilfe-Kurs anzubieten. Dies wird einstimmig unterstützt.

Zu 7:Aufstellung eines Verkehrsspiegels

Es wird der Sachverhalt und die bisherige Verfahrensweise erörtert. Herr Bürgermeister Schöning erkundigt sich, ob bereits mit den Eigentümern der Grundstücke gesprochen wurde, auf denen die Verkehrsspiegel installiert werden sollen, bzw. zu deren Vorteil sie aufgestellt werden sollen. Dies wird verneint.

Jedoch wird die Situation vor dem Grundstück Hauptstraße 30 von Herrn Raab und Herrn Schacht als gefährlich eingestuft, so dass im öffentlichen Interesse eine Installation eines Verkehrsspiegels auf Kosten der Gemeinde erfolgen sollte.

Herr Haake ist dafür, dass gemäß dem Gleichheitsgrundsatz verfahren werden sollte. In anderen Fällen wurden die Grundstückseigentümer finanziell beteiligt.

Es wird vereinbart, eine Entscheidung zu vertagen und zunächst die Grundstückseigentümer zu befragen. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, bereits mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die erforderlichen Klärungen herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang wird gebeten, dass Vertreter der Gemeinde an der nächsten Verkehrsschau mit der Verkehrsaufsicht des Kreises teilnehmen.

Außerdem soll geprüft werden, warum die Tonnen-Begrenzung in der Teichstraße aufgehoben wurde. In der Hauptstraße soll der Halteverbotsbereich vor der DRK-Kindertagesstätte verlängert werden.

Zu 8:Übungsleiterzuschüsse 2014 an den TSV Zarpen

Es wird erörtert, dass aus nicht mehr aufzuklärenden Gründen der Antrag des TSV Zarpen für das Jahr 2014 nicht zur Auszahlung bei der Amtsverwaltung vorlag.

Es wird vorgetragen, dass im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von 4.000 € eingestellt sind. Die Summe für 2014 beträgt ca. 2.100 €. Herr Schacht berichtet, dass die Tendenz sinkend ist. Für das Jahr 2016 wird eine Summe von unter 1.900 € erwartet. Somit würde der Haushaltsansatz 2016 nicht überschritten werden.

Unter dieser Voraussetzung ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Auszahlung der Übungsleiterzuschüsse für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 2.110,50 € aus dem Haushaltsansatz 2016 unter der Voraussetzung, dass durch die Auszahlung für das Jahr 2016 der Haushaltsansatz von 4.000 € nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Gemäß § 22 GO ist Herr Frank Meyer als 1. Vorsitzender des TSV Zarpen befangen und daher während der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 9:Dachreparatur Sportlerheim des TSV Zarpen

Herr Hoffmann erläutert die erforderlichen Arbeiten am Dach des Sportlerheims. Bei den Kosten von 1.600 bis 2.300 € handelt es sich um eine erste Einschätzung.

Es wird vereinbart, dass ein Kostenvoranschlag einer Fachfirma durch Herrn Hoffmann eingeholt wird und in der kommenden Sitzung der Gremien darüber beraten und beschlossen wird.

In diesem Zusammenhang wird die verzögerte Prüfung des Vertragsentwurfes zwischen der Gemeinde und dem TSV Zarpen durch die Amtsverwaltung bemängelt. Dies soll nun zügig erfolgen.

Zu 10:Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Top 4 wird eine Beratung und Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung der Gremien vertagt.

Zu 11:Sachstand Sanierung des Schmutzwassernetzes

Es wird kontrovers über den Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, Dieser hat zum Inhalt, dass die Gemeinde die Schmutzwasserleitungen zwischen den Übergabeschächten und den Wohnhäusern überprüfen sollen. Ziel der Maßnahme soll sein, mögliche Fremdeinleitungen ausfindig zu machen. Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass dies nur auf Kosten der Grundstückseigentümer erfolgen könnte, da die Gemeinde für diesen Teil der Schmutzwasserleitungen nicht zuständig ist. Die Leitungen bis zu den Übergabeschächten wurde im Zuge der Erstellung des Schmutzwasserkatasters verfilmt und die schlimmsten Schadstellen bereits saniert.

Es werden andere Möglichkeiten der Fremdeinleitungsprüfung erörtert. Die „Nebel-Methode“ wird als fehleranfällig eingeschätzt, da sie z.B. bei Laub in Regenrinnen nicht funktioniert. Die „Farb-Methode“ wird als sehr aufwendig eingeschätzt, da mit 2-3 Stunden Aufwand pro Grundstück zu rechnen ist. Außerdem besteht auch hier die Gefahr, dass nicht alle möglichen Fehleinleitungen gefunden werden, wie z.B. Drainagen. Da dies in ehrenamtlicher Arbeit nicht zu leisten ist, sollen Kosten ermittelt werden.

Weitere Möglichkeit ist der Einbau eines Durchflussmessers, mit dem dann ein Zusammenhang der Durchflussmenge in der Schmutzwasserleitung bei Regenfällen hergestellt werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Zur Prüfung der Schmutzwasserleitungen auf den privaten Grundstücken sollen Kostenangebote zur Ermittlung von Fremdeinleitungen eingeholt werden.

Weiterhin sollen die Kosten für ein Durchflussmessgerät eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Herr Zimmermann stellt den Antrag, den Beschluss über die Sanierung der Schmutzwasserschächte aufzuheben.

Eine Entscheidung über diesen Antrag wird zurückgestellt bis zur Sitzung der Gemeindevertretung, da geprüft werden soll, ob bereits Ansprüche des Ingenieurbüros Hinrichs & Partner bestehen.

Zu 12:Abwägungsbereiche für Windenergie

Herr Haake erläutert, dass der mit der Einladung übersandte Plan zu den Abwägungsbereichen für Windenergieflächen seitens des Landes überarbeitet und die zunächst dargestellten Flächen landesweit um die Hälfte reduziert wurden.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Zarpen sind nunmehr keine Abwägungsbereiche mehr gelegen, so dass eine Befassung mit der Sache nicht mehr erfolgen muss.

Zu 13:Verschiedenes

a)      Frau Hoffmann berichtet, dass am 06.04.2016 das Elefantomobil in Zarpen Station macht.

b)     Herr Schacht erkundigt sich nach dem Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges. Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass noch ein Verkaufspreis festgelegt werden muss. Anschließend soll das Fahrzeug im Wege einer Auktion veräußert werden.

c)      Die SPD-Fraktion hat gebeten, die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.04. auf den 14.04.2016 zu verschieben. Die Anwesenden erklären sich einverstanden.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 22.45 Uhr. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten, siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.50 Uhr die Sitzung.