Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 14. Juli 2016

in Zarpen, Gaststätte "Up'n Damm"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend waren:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Herr Wramp zu TOP 3 und 4

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.30 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:22.20 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:22.29 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 05. Juli 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Haake.

Herr Haake begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes 14 „Pachtangelegenheiten“ abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 14 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.03.2016

2.Bericht des Bürgervereins

3.Jahresabschlüsse 2011 bis 2014

4.Entwurf des I. Nachtrags-Haushaltsplans 2016

5.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

6.Aufstellung eines Verkehrsspiegels

7.Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

8.Dachreparatur Sportlerheim des TSV Zarpen

9.Reinigung der Laufbahn auf dem Sportplatz

10.Prüfbericht über die Prüfung des Spielplatzes

11.Kontrolle und Sanierung der Brücke Teichstraße

12.Zuschüsse zur Tagespflege gemäß Richtlinie

13.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

14.Pachtangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.03.2016

Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 17. März 2016 ist  allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Frau Hoffmann berichtet, dass

a)      der Wanderweg zur Heilsau neu aufgeschüttet wurde.

b)     Herr Dirk Meyer die Hundespielwiese gemäht hat. Hinweisschilder dorthin werden in Kürze aufgestellt.

c)      der Bürgerverein den Bau einer Treppe zum Struckteich finanziell unterstützen möchte. Der Bürgermeister wird gebeten, Angebote einzuholen.

Zu 3:Jahresabschlüsse 2011 bis 2014

Herr Haake und die Verwaltung stellen die Jahresabschlüsse vor und beantworten Fragen.

Herr Haake stellt als Fazit fest, dass die finanzielle Lage der Gemeinde kritisch ist.

Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wird am 08.09.2016 um 14.00 Uhr tagen, um zunächst den Abschluss 2011 zu prüfen. Die folgenden Termine werden noch abgestimmt.

Zu 4:Entwurf des I. Nachtrags-Haushaltsplans 2016

Der Entwurf wird vorgestellt. Insbesondere müssen die freiwilligen Leistungen überprüft werden.

Ein Beschluss soll nach der Prüfung der Jahresabschlüsse erfolgen.

Zu 5:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass auch die Landgesellschaft wie zuvor die Bauland eG eine Erschließung des Gebietes zwischen Hauptstraße und Struckteich unter Berücksichtigung der Folgekosten nicht für wirtschaftlich hält.

Herr Sievers ist der Auffassung, dass die Kosten für die Kinder keine Bedeutung haben dürfen.

Herr Haake verdeutlicht, dass diese Kosten aber insbesondere angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Überdies müssen auch die folgenden Betriebskosten bedacht werden.

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass am heutigen Tage Gespräche mit Eigentümern einer anderen Fläche über eine bauliche Entwicklung geführt wurden. Bei diesem Gebiet werden die Erschließungskosten voraussichtlich geringer sein.

Die SPD-Fraktion hält das Gebiet am Struckteich für attraktiver. Die Gemeinde sollte sich daher dazu entschließen, sich an den Folgekosten für die erforderlichen Kinderbetreuungsplätze zu beteiligen. Hierzu sollten nochmals Gespräche mit der Bauland eG und auch mit der Landgesellschaft geführt werden, um eine Kostenteilung zu verhandeln.

Weiterhin schlägt die SPD-Fraktion nochmalige Verhandlungen mit dem Kreis Stormarn – Untere Naturschutzbehörde und der Landesplanung hinsichtlich der Begrenzung der bebaubaren Fläche vor.

Dies findet Unterstützung, sofern die SPD-Fraktion diese Gespräche führt.

Es ergeht daher folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die SPD-Fraktion wird beauftragt, Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn und der Landesplanung mit dem Ziel der Vergrößerung der bebaubaren Fläche in dem geplanten Gebiet zwischen Hauptstraße und Struckteich zu führen.
2. Mit der Bauland eG und der Landgesellschaft sollen Verhandlungen aufgenommen werden zur Höhe der Beteiligung an den Folgekosten.
3. Es sollen Verhandlungen mit der Eigentümergemeinschaft einer weiteren Fläche zur baulichen Entwicklung geführt werden.

Die Beschlüsse sollen bis Oktober 2016 ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Aufstellung eines Verkehrsspiegels

Herr Raab berichtet von dem Gespräch mit Dr. Sander, der sich an den Kosten eines Verkehrsspiegels beteiligen würde. Bei diesem Gespräch war von hohen Kosten ausgegangen, die auch die Aufstellung durch den Bauhof vorsehen. Die Aufstellung auf öffentlichem Grund wäre mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Insofern besteht der Vorschlag, einen Verkehrsspiegel zu kaufen und auf privatem Grund aufzustellen. Dies würde Kosten von ca. 250 € verursachen.

Herr Bürgermeister Schöning ist der Auffassung, dass dies eine private Angelegenheit ist, da es sich um eine private Ausfahrt handelt.

Es wird eingehend diskutiert und im Ergebnis die Angelegenheit vertagt, bis mit Herrn Dr. Sander erneute Gespräche über die Kosten geführt wurden.

Zu 7:Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Aufgrund der Haushaltssituation der Gemeinde wird die Angelegenheit bis auf weiteres zurückgestellt.

Stattdessen soll zunächst geprüft werden, ob im Pöhlser Weg Blumenkübel aufgestellt werden können. Allerdings sollen die Anwohner befragt werden, ob sie mit dieser Möglichkeit der Verkehrsberuhigung einverstanden sind.

Zunächst soll aber die Fa. Autokraft angesprochen werden mit der Bitte, die Fahrer zu langsamerem Fahren anzuweisen.

Weiterhin sollen Hinweisschilder im Bereich des Spielplatzes aufgestellt werden.

Zu 8:Dachreparatur Sportlerheim des TSV Zarpen

Herr Frank Meyer trägt als Sachverständiger den Sachverhalt vor. Es liegt ein Angebot eines Dachdeckerbetriebes vor.

Sodann verlässt er den Sitzungssaal.

Es wird erörtert, dass der TSV Zarpen durch die Vermietung Einnahmen generiert. Außerdem sieht der Vertrag eine Verpflichtung des TSV zur Unterhaltung des Gebäudes vor.

Es ergibt sich eine eingehende Diskussion über die Verantwortlichkeiten des Eigentümers und des Nutzers.

Herr Rath schlägt mit Bezug auf den Antrag, der einen Zuschuss/eine Übernahme beinhaltet, einen Zuschuss in Höhe von 500 € vor.

Herr Zimmermann ist für eine vollständige Kostenübernahme durch die Gemeinde.

Da dieser Antrag weitreichender ist, wird hierüber zunächst abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Übernahme der Kosten für die Sanierung des Daches des Sportlerheimes in voller Höhe.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

4Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Gemäß § 22 GO ist Herr Frank Meyer als 1. Vorsitzender des TSV Zarpen befangen und daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 9:Reinigung der Laufbahn auf dem Sportplatz

Herr Frank Meyer trägt als Sachverständiger den Sachverhalt vor. Es liegt ein Angebot vor.

Herr Bürgermeister Schöning fragt nach der Kehrmaschine, die mit Zuschüssen der Gemeinde beschafft wurde.

Herr Frank Meyer erklärt, dass diese im Einsatz ist, aber die starke Verschmutzung der Bahn, die durch den verstopften Ablauf auf dem Schulgelände entstanden sind, nicht beseitigen kann. Auch Versuche mit einem Hochdruckreiniger waren erfolglos.

Insofern ist eine professionelle Reinigung erforderlich.

Da nunmehr Pflanzsteine gesetzt und der Ablauf repariert wurde, ist die Gefahr einer erneuten Versandung nicht mehr gegeben.

Herr Weinrich gibt aber zu bedenken, dass noch zusätzliche Pflanzsteine gesetzt werden müssen.

Herr Meyer verlässt den Sitzungssaal.

Herr Rath schlägt einen Zuschuss in Höhe von 500 € vor.

Herr Zimmermann ist für eine vollständige Kostenübernahme durch die Gemeinde.

Da dieser Antrag weitreichender ist, wird hierüber zunächst abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Übernahme der Kosten für die Reinigung der Laufbahn auf dem Sportplatz.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

4Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Gemäß § 22 GO ist Herr Frank Meyer als 1. Vorsitzender des TSV Zarpen befangen und daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 10:Prüfbericht über die Prüfung des Spielplatzes

Die Gemeinde nimmt anliegenden Prüfbericht der Firma Technische Beratung Sprotte zur Kenntnis. Handlungsbedarf besteht nicht.

Zu 11:Kontrolle und Sanierung der Brücke Teichstraße

Herr Bürgermeister Schöning verweist auf das Gutachten. Er schlägt vor, dass nur die Kleinarbeiten, wie Verfugen, erledigt werden sollen. Hierüber besteht Einvernehmen.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Sanierung in Höhe von ca. 9.000 € sollen nicht aufgewendet werden, sondern stattdessen für „kleines“ Geld Schilder mit einer Tonnagebegrenzung aufgestellt werden.

Die Gemeindevertreter bitten um Hergabe des Informationsschreibens an die Anwohner.

Anwohner merken an, dass die Müllfahrzeuge die Brücke nicht passieren, obwohl dies in dem Schreiben so angekündigt wurde.

In diesem Zusammenhang sollen auch weitergehende Gespräche mit der Verkehrsaufsicht zur Entfernung von Durchfahrt-Verboten-Schildern geführt werden. Dies führt dazu, dass Schwerlastverkehr z. B. den Pöhlser Weg bis nach Pöhls nutzt, obwohl die Straße für diese Verkehrsbelastung nicht geeignet ist.

Zu 12:Zuschüsse zur Tagespflege gemäß Richtlinie

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt. Die Richtlinie sieht vor, dass Zuschüsse von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel abhängig sind. Dies würde dazu führen, dass für Betreuungsverhältnisse in Tagespflege, die über den 01.08.2016 fortbestehen, keine Zuschüsse mehr gezahlt werden könnten, wenn nicht die Haushaltsmittel aufgestockt werden.

Übereinstimmend besteht die Auffassung, dass dies den Eltern und Tagespflegepersonen nicht zuzumuten ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Gewährung von Zuschüssen nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege auf 5.000 €.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 13:Verschiedenes

a)Herr Bürgermeister Schöning berichtet über die Schmutzwasserentsorgung in der Straße an der Beeck. Bei der Erneuerung der Leitung wurde die alte Leitung nicht entfernt. Laut Zeichnung sollen 3 Schächte vorhanden sein, jedoch fehlt einer.

An einem Schacht war ständig durchlaufendes Wasser festzustellen. Daher soll eine Spülung und Verfilmung erfolgen.

b)Im Pöhlser Weg gegenüber dem Spielplatz war eine Verstopfung festgestellt worden. Auf dem Schulgelände ist der Anschluss gefunden worden, der jedoch stark verkrustet ist und daher gereinigt werden muss.

c)Es wurde festgestellt, dass in einigen Bereichen an den Grundstücken keine Akkurinnen vorhanden sind, so dass Oberflächenwasser von den versiegelten Flächen ungehindert auf die Straße läuft.

d)Frau Hoffmann bittet um Hilfe bei der Verteilung des Ferienspaßkalenders.

e)In der Ferienspaßkasse sind ca. 300 € vorhanden. Diese Gelder sollen verteilt werden. Außerdem wird um Prüfung der Ausgaben gebeten, da teilweise ohne Absprache mit Frau Hoffmann Geld aus der Ferienspaßkasse entnommen wurde.

f)Frau Hoffmann bemängelt die Teilnahme an den Sitzungen des Sozialausschusses. Die letzte Sitzung konnte nicht offiziell durchgeführt werden, da keine Beschlussfähigkeit vorhanden war. Von 7 Mitgliedern waren nur 3 anwesend. 2 Mitglieder hatten sich abgemeldet, 2 blieben der Sitzung unentschuldigt fern. Sie betont, dass dies keine konstruktive Zusammenarbeit darstellt.

g)Auf Nachfrage erklärt Herr Bürgermeister Schöning, dass das Neugeborenen-Begrüßungsgeld zweimal jährlich ausgezahlt wird.

h)Frau Hoffmann berichtet, dass Wappenaufkleber beim Bürgerverein erhältlich sind.

i)Herr Zimmermann fragt nach, wieso 2 Feuerwehrfahrzeuge außerhalb der Halle geparkt sind. Herr Dirk Meyer antwortet, dass eines zum Be- und Entladen draußen geparkt war. Bei dem anderen Fahrzeug handelt es sich um das alte Löschfahrzeug, das versteigert werden soll. Leider wurde erst jetzt vom Zoll die Zugangsdaten für die Teilnahme am Portal Zollauktion zur Verfügung gestellt.

j)Es wird angeregt, dass im Bereich der Einfahrt zum Friedhof bis zum Bäcker eine durchgezogene Linie markiert wird, damit dort auf der Straße nicht mehr geparkt werden kann.

Herr Haake schließt den öffentlichen Sitzungsteil. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten, siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.30 Uhr die Sitzung.