N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 10. Juli 2014

in Zarpen, Gaststätte "Up'n Damm"

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlen:   Herr Holger Zimmermann, Herr Detlef Kemsies, Herr Christian Haake

Herr Rüdiger Herbst, Herr Horst Wenzel

Unentschuldigt fehlen:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.40 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:20.35 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:20.39 Uhr

Sitzungsunterbrechung:20.30 bis 20.35 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 01. Juli 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, die Tagesordnung um den TOP „Eilentscheidung des Bürgermeisters“ vor „Verschiedenes“ zu ergänzen. Hierzu wird eine Tischvorlage verteilt. Diese Ergänzung wird einhellig befürwortet.

Anschließend bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Einstimmig wird beschlossen, den TOP „Grundstücksangelegenheiten“ nicht-öffentlich zu beraten.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.02.2014

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Zustimmung zur Wahl des

a) Wehrführers

b) des stellvertreten Wehrführers

5.Nachwahl eines Mitgliedes im Bau-, Wege- und Umweltausschuss

6.Anträge der SPD-Fraktion

a) auf Änderung der Hauptsatzung § 2

b) auf Änderung der Hauptsatzung § 8

7.Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

8.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

9.Eilentscheidung des Bürgermeisters

10.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

11.Grundstücksangelegenheit

a) Bauliche Entwicklung

b) Grundstückserwerb

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Eltern von Kindern aus der Krippengruppe der Kindertagesstätte Arche Noah beklagen, dass die Kosten für einen Krippenplatz deutlich höher sind als in den umliegenden Gemeinden und fragen nach, warum die Gemeinde einen so geringen Zuschuss gibt.

Weiterhin wird bemängelt, dass die KiTa 37 Tage im Jahr geschlossen ist. Die KiTa hat dies damit begründet, dass zu wenig Personal vorhanden ist.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Beiträge im Kindergartenbeirat festgelegt werden und dort auch Elternvertreter abstimmungsberechtigt sind. Die Gebühren wurden einstimmig beschlossen.

Herr Bürgermeister Schöning bietet an, dass gemeinsam mit dem Träger nach den Sommerferien ein Gespräch geführt werden soll, um diese Punkte gemeinsam zu besprechen.

b)Herr Herbst merkt an, dass im Pasewerker Weg die Bankette zu hoch und außerdem voller Schlaglöcher ist.

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass die Löcher zwischenzeitlich verfüllt wurden, ggf. aber das Material wieder herausgefahren wurde.

Für das Abhobeln der Banketten liegt ein Angebot in Höhe von 1.800 € vor. Daher muss die Gemeinde ggf. Überlegungen anstellen, bei künftigen Maßnahmen die Anlieger zu beteiligen.

Herr Schacht ist nach einer persönlichen Inaugenscheinnahme der Auffassung, dass sich die Banketten noch in einem akzeptablen Zustand befinden. Außerdem würde ein absolut einwandfreier Zustand zum Rasen verleiten.

Herr Herbst wünscht eine Verkehrszählung, da sehr viele auswärtige Fahrzeuge die Straße als Durchgangsweg nutzen. Außerdem soll die Gemeinde prüfen, ob sie den Weg nicht für den Durchgangsverkehr sperren kann.

Herr Bürgermeister Schöning verweist darauf, dass die Sanierung des Weges mit öffentlichen Mitteln erfolgte, so dass eine Nutzungseinschränkung nicht möglich ist. Im Übrigen sei es auch der Preis der gewünschten Attraktivität der Dörfer, dass der Verkehr zunimmt.

c)Herr Herbst bemängelt den Zustand des Platzes am Kreuzpfahl und fragt, wer für die Pflege zuständig ist. Herr Bürgermeister Schöning verweist auf den Kreis Stormarn als zuständigem Träger der Straßenbaulast.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.02.2014

Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Februar 2014 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. über

a)die Arbeiten auf dem Spielplatz Pöhlser Weg, die aufgrund der großen Aktivität von Frau Hoffmann fast abgeschlossen sind. Die neuen Geräte wurden aufgestellt. An einigen vorhandenen Geräten müssen noch einzelne Holzteile ausgetauscht werden.

Frau Hoffmann merkt an, dass das vorhandene Kletter-Sechseck nicht wieder aufgestellt wird, da es nicht mehr sicher und eine Reparatur zu aufwendig ist. Ein neues Gerät wird ca. 1.000 € kosten. Hierüber soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr entschieden werden.

b)den Erwerb einer Immobilie. Hierzu wird auf die Beschlussfassung im nicht-öffentlichen Teil verwiesen.

c)den Termin der Dorfbegehung, die am 06.09.2014 stattfinden wird.

d)die anstehenden Reparaturarbeiten an der Pforte und dem Zaun an der Spielfläche an der DRK-Kindertagesstätte.

Zu 4:Zustimmung zur Wahl des

a) Wehrführers

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen stimmt der Wahl von Herrn Detlef Bergau zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Zarpen zu.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Bürgermeister Schöning nimmt die Ernennung und Vereidigung vor.

Zu 4:Zustimmung zur Wahl des

b) des stellvertreten Wehrführers

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen stimmt der Wahl von Herrn Dirk Meyer zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Zarpen zu.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Bürgermeister Schöning nimmt die Ernennung und Vereidigung vor.

Zu 5:Nachwahl eines Mitgliedes im Bau-, Wege- und Umweltausschuss

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Mitgliedes für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss

Mario Weinrich

vorgeschlagen.

Wahlergebnis:8 Ja-Stimmen

Somit ist Herr Weinrich gewählt. Er hat im Vorwege erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 6:Anträge der SPD-Fraktion

a) auf Änderung der Hauptsatzung § 2

Herr Schacht gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zu a) Änderung der Hauptsatzung § 2 zurückzieht.

Er verweist auf das geführte Gespräch der Fraktionen und stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass sich die Fraktionen der Gemeindevertretung Zarpen einmal pro Quartal des laufenden Jahres unter Leitung des Bürgermeisters zu einem Informationsaustausch über den laufenden Geschäftsbetrieb der Gemeinde treffen. Der Bürgermeister informiert die Fraktionen über getroffene bzw. anstehende Entscheidungen, Planungen bzw. Vergabe von Aufträgen und aktuelle kommunalpolitische Themen.

Die Einladung zu diesem Gespräch erfolgt formlos durch den Bürgermeister. Eine Änderung der Hauptsatzung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

b) auf Änderung der Hauptsatzung § 8

Herr Schacht verweist auf das geführte Gespräch der Fraktionen und stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung:

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Änderung des § 8 Satz 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Zarpen dahingehend, dass die Zahl „25.000“ durch „10.000“ und die Zahl „2.500“ durch die Zahl „500“ ersetzt wird.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Schöning verweist auf die noch anstehende Submission am 11.07.2014.

Zu 8:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Es wird auf die eingehende Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses verwiesen. Es wird eine geänderte Fassung der Richtlinie mit der in der Ausschusssitzung beschlossenen Ergänzung verteilt. Über diese Version wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Eilentscheidung des Bürgermeisters

Die Gemeindevertretung nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters für die Beauftragung der Fa. KFM GmbH aus Schwentinental mit der Pflasterung von Teilbereichen der Fußwege im Pöhlser Weg und in den Straßen Am Struckteich und Am Hellteich zur Kenntnis.

Zu 10:Verschiedenes

a)Herr Frank Meyer berichtet über die Ende Juni beim TSV Zarpen durchgeführte Zukunftskonferenz. Es wurde über die weitere Entwicklung und Zukunft des Vereins, auch im Hinblick auf das im Jahr 2027 anstehende 100-jährige Jubiläum diskutiert. Die Fraktionen werden in Kürze über das Ergebnis und die Wünsche informiert. Seitens des TSV Zarpen wird gebeten, dass sich aus der Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe bildet und sich mit den Anliegen des TSV befasst.

b)Herr Schacht bittet, dass auf den nächsten Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung nicht öffentlich über die Aufgaben des von der Gemeinde beauftragten Arbeiters beraten wird.

c)Herr Schacht berichtet über den schadhaften Zustand der Duschen in der Sporthalle. Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass dies bereits in Arbeit ist.

d)Es wird an das noch ausstehende Abschiedsgeschenk für Herrn Rieck erinnert.

e)Hinsichtlich des Grundsatzbeschlusses über die Kooperationsvereinbarung mit Lübeck wünscht die Gemeinde noch weitere Informationen. Eine Beschlussfassung wird einhellig auf die nächste Sitzung verschoben.

f)Es wird bemängelt, dass der Radweg an der K 111 in der Kurve im Bereich Lübecker Straße 25 endet.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten – siehe gesonderte nicht öffentliche Niederschrift.

Herr Bürgermeister Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her, gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt und schließt um 20.40 Uhr die Sitzung.