N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 11. Dezember 2014

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlte: Herr Bernhard Genendsch

Unentschuldigt fehlten:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:21.05 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:21.00 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:21.04 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 04. Dezember 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, den TOP 8 „Antrag der FKW-Fraktion, hier: Sanierung der Fußgängerbrücke am Struckteich“ von der Tagesordnung zu nehmen. Hiergegen bestehen keine Bedenken. Weiterhin bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des TOP's neu 10 „Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen“ abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 10 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.07.2014

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

hier: Beschluss über die Grundsatzvereinbarung

5.Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2014

6.Zukunftskonferenz im TSV Zarpen

hier: Vorstellung der Ergebnisse

7.Anträge der SPD Fraktion

a) Neugründung einer Arbeitsgruppe Schmutzwasser

b) Neugestaltung des Kinderspielplatzes

c) Straßenbeleuchtung in der Gemeinde/Umrüstung auf LED

d) Ausweisung einer Hundefreilauffläche

8.Haushaltssatzung mit Plan 2015

9.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

Herr Rath erscheint zur Sitzung.

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Herr Schacht fragt nach, wann über die Arbeiten des Gemeindearbeiters gesprochen wird. Herr Bürgermeister Schöning kündigt dies für die nächste Sitzung an.

b)Herr Schacht fragt nach der Reparatur der Duschen in der Sporthalle. Herr Bürgermeister Schöning führt aus, dass die Duscharmaturen getauscht werden.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.07.2014

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Juli 2014 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. über

a)die Abläufe des Regenrückhaltebeckens, die frei sind. Die Bretter am Ablauf wurden aufgesetzt. Weiterhin soll aber noch eine Prüfung durch das Ingenieurbüro erfolgen, da z. B. die Böschung weggespült wird und es Rückstau in den Rohren gibt.

b)das Gespräch mit Eltern, die ihre Kinder in der Kindertagesstätte Arche Noah betreuen lassen und die hohe Zahl der Schließtage bemängelt hatten. Inzwischen hat auch die Beiratssitzung stattgefunden, in der beschlossen wurde, die Schließtage erheblich zu reduzieren.

c)die noch fehlende Beschilderung der Wasserentnahmestelle an der Heilsaubrücke. Herr Dirk Meyer bittet, dass noch an einer weiteren Stelle ein entsprechendes Schild gesetzt wird.

d)den Sachstand der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, die fast abgeschlossen ist. Es hat bereits die Abnahme stattgefunden, bei der Mängel am Klinker festgestellt wurden.

Herr Kemsies merkt an, dass es auch Mängel am Dach geben soll. Herr Bürgermeister Schöning erklärt, dass die Abnahme des Daches bereits erfolgt ist. Alle Gemeindevertreter waren stets eingeladen, an den Baubesprechungen teilzunehmen. Die ist kaum wahrgenommen worden. Er bittet, die Mängel darzulegen, damit dies dem Architekten übergeben werden kann.

e)die Arbeiten zur Breitbandversorgung, die nahezu abgeschlossen sind. Für den Ortsteil Dahmsdorf gibt es unterschiedliche Angaben zum Beginn der Arbeiten. Die Amtsverwaltung wird gebeten, eine verbindliche Aussage der Vereinigten Stadtwerke Media zum Ausbau in Dahmsdorf zu erhalten.

f)die Informationsveranstaltungen zum Ausbau der 380-kv-Leitungen in Hamberge und Mönkhagen am 12.01. bzw. 22.01.2015.

Zu 4:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

hier: Beschluss über die Grundsatzvereinbarung

Es wird eingehend über die Kooperation diskutiert.

Wie in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses am 01.07.2014 besprochen, werden erhebliche Bedenken geäußert, dass eine Kooperation Vorteile für die Gemeinde bringen wird.

Sodann wird abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck.

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

12Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Frank Meyer verlässt den Sitzungssaal.

Zu 5:Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2014

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2014

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Frank Meyer nimmt wieder an der Sitzung teil.

Zu 6:Zukunftskonferenz im TSV Zarpen

hier: Vorstellung der Ergebnisse

Herr Frank Meyer erläutert, dass entgegen der Protokollierung der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses dem geplanten Arbeitskreis nur 2 Gemeindevertreter neben den 3 Vorstandsmitgliedern des TSV Zarpen angehören sollen.

Es werden Herr Kemsies und Herr Herbst vorgeschlagen.

Beschluss:

In die Arbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz des TSV Zarpen werden seitens der Gemeindevertretung Herr Kemsies und Herr Herbst berufen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Anträge der SPD Fraktion

a) Neugründung einer Arbeitsgruppe Schmutzwasser

Herr Bürgermeister Schöning ist der Auffassung, dass sich die beschriebenen Aufgaben der geplanten Arbeitsgruppe Schmutzwasser mit der Zuständigkeit des Bau-, Wege- und Umweltausschusses decken und gibt den Arbeitsaufwand einer solchen zusätzlichen Gruppe zu Bedenken.

Unter anderem spricht sich Herr Haake für die Arbeitsgruppe aus.

Er stellt kurz die Abwassermengen und die Niederschläge der vergangen Jahre dar.

Die Frischwassermenge seit 2012 lag zwischen 47.000 und 49.000 cbm.

Insofern ist ersichtlich, dass seit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen ein Rückgang der Abwassermenge zu verzeichnen ist. Allerdings ist in diesem Zeitraum auch die Niederschlagsmenge gesunken. Insofern muss dies weiterhin beobachtet und analysiert werden.

Daher wird die Fortführung der Arbeitsgruppe unterstützt.

Beschluss:

Die Arbeitsgruppe Schmutzwasser wird in der Besetzung Herr Kemsies, Herr Hoffmann, Herr Haake und Herr Rath fortgeführt.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Anträge der SPD Fraktion

b) Neugestaltung des Kinderspielplatzes

Frau Hoffmann berichtet, dass das Tor auf das Nachbargrundstück aufschlägt. Es soll ein Holzpflock als Begrenzung eingesetzt werden. Weiterhin muss noch das alte Spielgerät abgeholt werden.

Beschluss:

Die Gemeinde beschafft für den Spielplatz Pöhlser Weg ein neues Sechseckspielgerät zu Kosten von ca. 1.900 €.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Anträge der SPD Fraktion

c) Straßenbeleuchtung in der Gemeinde/Umrüstung auf LED

Beschluss:

Aus den jährlich ersparten finanziellen Mitteln wird die Umrüstung der bisher nicht mit LED bestückten Straßenlaternen finanziert.

Die Gemeindevertretung legt die jährliche Zahl der Straßenlaternen fest, die auf LED umgerüstet werden.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

4Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Anträge der SPD Fraktion

d) Ausweisung einer Hundefreilauffläche

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen errichtet an der ehemaligen Wurzelraumentsorgungsstation eine Hundefreilauffläche.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Haushaltssatzung mit Plan 2015

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:270 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:270 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

6Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Damit erfolgt keine Erhöhung des Hebesatzes.

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Herr Bürgermeister Schöning regt an, den Bericht des Bürgervereins auch weiterhin auf der Tagesordnung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses zu belassen, da seinerzeit beschlossen worden war, dass dieser Punkt automatisch auf jeder Tagesordnung steht. Sofern keine Themen vorliegen, wird protokolliert, dass nichts Berichtenswertes anliegt.

Hierüber besteht Einvernehmen.

b)Frau Hoffmann geht nochmals auf den in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vorgestellten Antrag von Herrn Tim Raab auf Beschaffung einer Bühne ein. Herr Raab ist anwesend und trägt sein Anliegen vor. Er hat bereits Kontakt mit den Nutzern einer solchen Bühne aufgenommen. Die Rückmeldungen waren bislang positiv.

Herr Bürgermeister Schöning schlägt vor, angesichts des finanziellen Aufwandes zunächst abzuwarten.

c)Herr Haake geht auf die Zahl der Schüler aus dem Einzugsbereich der Dörfergemeinschaftsschule ein, die nicht ihre zuständige Schule in Zarpen besuchen. Es soll Kontakt mit der Schulleitung aufgenommen werden, um zu besprechen, wie die Zahl dieser Schüler reduziert werden kann.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Siehe gesonderte nicht öffentliche Niederschrift.

Herr Wolf-Friedrich Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt und schließt die Sitzung.