N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 27. Oktober 2015

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlen: Herr Frank Meyer, Herr Horst Wenzel

Unentschuldigt fehlen:./.

Zu TOP 4 nimmt an der Sitzung teil:

Herr Hinrichs vom Ingenieurbüro Hinrichs & Partner

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.30 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:20.10 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:21.29 Uhr

Sitzungsunterbrechung:20.05 bis 20.10 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 15. Oktober 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, die Tagesordnung um die Punkte „Sanierung des Schmutzwassernetzes“ und „Sanierung der Spielplätze“ als neue TOP's 4 und 5 zu ergänzen. Die übrigen TOP's verschieben sich entsprechend.

Herr Schacht bittet, die Tagesordnung um den Punkt „Protokoll des Arbeitsgespräches vom 15.09.2015“ unter Grundstücksangelegenheiten zu ergänzen.

Diesen Änderungen der Tagesordnung wird zugestimmt.

Sodann wird die nicht öffentliche Beratung des TOP's Grundstücksangelegenheiten einstimmig befürwortet.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.07.2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Sanierung des Schmutzwassernetzes

5.Sanierung der Spielplätze

6.Antrag der SPD

hier: Schulbegehung durch die Gemeindevertretung

7.Neufassung der Hundesteuersatzung

8.Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen Abwasser

9.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10.Grundstücksangelegenheiten

a)Vergleichsvertrag

b)Zuwegung zur Ausgleichsfläche an der Straße Am Struckteich

c)Bauliche Entwicklung

Grundstückserwerb und –tausch

d)Protokoll des Arbeitsgespräches am 15.09.2015

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.07.2015

Die Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Juli 2015 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über

a)die Reparatur der Brücke am Struckteich, die am vergangenen Samstag in Eigenregie erfolgte. Er dankt den Helfern.

b)die Antragstellung für Fördermittel zur Sanierung von Gemeindeverbindungswegen für das Jahr 2016. Es wurden Anträge für den unsanierten Abschnitt des Pasewerker Weges, für die Verlängerung des Pöhlser Weges und den Grünen Weg gestellt.

c)den am morgigen Tag vereinbarten Ortstermin am Weg zum Struckteich neben dem Grundstück Am Struckteich 36. Dieser wird auf 16.30 Uhr vorverlegt.

Frau Hoffmann bittet, dass künftig über das Ergebnis der Schulausschusssitzung berichtet wird. Herr Schacht äußert in diesem Zusammenhang seinen Unmut über die Erhöhung des Nutzungsentgeltes für die außerschulische Nutzung der Sporthallen, die auf der letzten Schulausschusssitzung beschlossen wurde.

Herr Bürgermeister Schöning erörtert, dass eine Erhöhung nach 13 Jahren um 10 € berechtigt ist, zumal von den Veranstaltern nie die komplette tatsächliche Nutzungszeit einschließlich Auf- und Abbau berechnet wird, sondern nur die vorab angegebene Veranstaltungsdauer.

Zu 4:Sanierung des Schmutzwassernetzes

Herr Hinrichs vom Ingenieurbüro Hinrichs & Partner berichtet, dass in den Jahren 2012 und 2013 die Schadstellen der Zustandsklasse 0 (sofortige Sanierung erforderlich) und die der Klasse 1 (innerhalb eines Jahres zu sanieren) saniert wurden. Weiterhin wurden vier Schächte mit Glasfaserkunststoff repariert. Insgesamt wurden 211.000 € aufgewendet. In 2014 und 2015 erfolgten keine Sanierungsarbeiten.

Noch offen ist die Sanierung von 40 Schächten, die nach dem Bewertungsstand aus dem Jahr 2009 kurz- und mittelfristig zu sanieren sind. Bei 34 Schächten ist eine Reparatur mit Glasfaserkunststoff notwendig, was den Eintritt von Fremdwasser verhindert. Weiterhin sind bei 5 Schächten die Steigeisen zu reparieren und an einem Schacht die Abdeckung zu tauschen.

Auf Basis der im Jahr 2012/2013 aufgewendeten Kosten für die Schachtsanierungen werden die Kosten auf ca. 79.000 € geschätzt.

Denkbar ist auch, die Maßnahme auf 2 Jahre zu strecken.

Sinnvoll wäre es, bereits im Herbst/Winter die Ausschreibung und im Frühjahr die Arbeiten durchzuführen.

Herr Bürgermeister Schöning dankt für die Ausführungen.

Es wird vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Umfang der Leistungen für das nächste Jahr festzulegen und dann die Mittel entsprechend einzuplanen.

Herr Bürgermeister Schöning berichtet weiter über das Ergebnis der Überprüfung des Vertrages mit der Stadt Reinfeld durch die Fa. Comuna. Demnach müsste die an die Stadt Reinfeld zu leistende Zahlung um ca. 40.000 € steigen.

Jedoch wurde als Datengrundlage die Abwassermenge aus dem Jahr 2012/2013 genommen. In den Folgejahren ist die Abwassermenge deutlich geringer gewesen.

Außerdem sind noch weitere Punkte in dem Entwurf zu bemängeln, wie z. B. die Einrechnung von Kosten für Anlagenteile, die von der Gemeinde Zarpen nicht genutzt werden.

Es wird vereinbart, dass sich die Arbeitsgruppe Schmutzwasser mit der Berechnung der Comuna zusammensetzt und mit dem Kämmerer des Amtes die weitere Vorgehensweise besprochen wird.

Zu 5:Sanierung der Spielplätze

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass in der letzten gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses die Möglichkeit erörtert worden war, dass die Fallschutzzonen mit Mulch ausgefüllt werden. Dies ist nach Rücksprache von Frau Hoffmann mit dem Prüfingenieur zulässig.

Für das Mulchmaterial sind Kosten in Höhe von 1.000 € einzuplanen. Der Abtrag des Sandes wird hohe Kosten in Höhe von 3.000 bis 5.000 verursachen, wenn er als Sonderabfall entsorgt werden muss.

In diesem Jahr sind keine Mittel mehr im Haushalt vorhanden.

Herr Bürgermeister Schöning schlägt daher vor, die Maßnahme im kommenden Frühjahr durchzuführen und für den Haushalt 2016 entsprechende Mittel einzuplanen.

Dies wird einstimmig befürwortet.

Frau Hoffmann berichtet, dass eine Ortsbegehung mit Herrn Mietz ergeben hat, dass eine Reparatur der maroden Holzpfeiler mit Metallfüßen möglich ist. Die Kosten würden sich auf ca. 500 € belaufen.

Zu 6:Antrag der SPD

hier: Schulbegehung durch die Gemeindevertretung

Herr Bürgermeister Schöning schlägt vor, dass Anfang des kommenden Jahres eine gemeinsame Begehung mit allen Gemeindevertretungen der an der Schule beteiligten Gemeinden stattfinden sollte, damit alle Beteiligten auf einen Stand gebracht werden.

Herr Schacht begrüßt diesen Vorschlag und erläutert nochmals die Beweggründe des Antrages.

Die Verfahrensweise wird einhellig befürwortet.

Zu 7:Neufassung der Hundesteuersatzung

Beschluss:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 05.10.2015 und der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Zarpen über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen Abwasser

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 05.10.2015 und der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Zarpen für den Ortsteil Zarpen mit der Änderung, dass in § 1 Abs. 3 „ohne Kontrollschacht“ durch „mit Kontrollschacht“ ersetzt wird.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach einer Sitzungsunterbrechung wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten - siehe gesonderte nicht öffentliche Niederschrift.

Herr Bürgermeister Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung.