N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 14. April 2016

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlen:Herr Hanno Rath, Herr Frank Meyer, Herr Holger Zimmermann,

Herr Horst Wenzel

Unentschuldigt fehlen:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.30 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:20.30 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:21.29 Uhr

Sitzungsunterbrechung20.25 bis 20.30 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 05. April 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Die Tagesordnungspunkte Pachtangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und Sanierung des Schmutzwassernetzes sollen nicht-öffentlich beraten werden. Dies wird einstimmig befürwortet.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2015

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beschaffung eines

Löschfahrzeuges

5.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

6.Aufstellung eines Verkehrsspiegels

7.Übungsleiterzuschüsse 2014 an den TSV Zarpen

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Pachtangelegenheiten

10.Grundstücksangelegenheiten

11.Sanierung des Schmutzwassernetzes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird nachgefragt, wieso im Pöhlser Weg Richtung Zarpener Wohld kein Durchfahrt-verboten-Schild mehr steht. Herr Bürgermeister Schöning verweist auf eine Weisung der Kreisverkehrsaufsicht.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird die Nichteinhaltung der Tempo-30-Begrenzzung im Pöhlser Weg bemängelt. Es wird angeregt, dies in den nächsten Bürgermeisterbrief mit aufzunehmen. Herr Bürgermeister Schöning sagt dies zu. Als erste Maßnahme sollen nach Prüfung durch das Amt Blumenkübel versetzt aufgestellt werden.

Weiterhin soll vom Amt geprüft werden, wieso die Tonnenbegrenzung in der Teichstraße aufgehoben wurde.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird angemerkt, dass die Hauptstraße für Radfahrer sehr gefährlich ist. Die Radwegschilder wurden entfernt.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird nachgefragt, wann die Baumaßnahmen in der Straße Am Sportplatz beginnen Diese waren per Eilentscheidung durch den Bürgermeister beauftragt worden.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2015

Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 03. Dezember 2015 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. über

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   die Unterbringung von 30 Flüchtlingen in Zarpen. Damit sind in der Gemeinde die meisten Flüchtlinge im Amtsbezirk untergebracht. In der Teichstraße 18 ist es zu Beschwerden von anderen Mietern gekommen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   10 Neugeborene in Zarpen seit Jahresbeginn.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   ein Radrennen, das am 10.07.2016 stattfinden und auch durch Zarpen führt wird.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                 die Mehrbelastungen aus den Schulkostenbeiträgen. Hierüber war bereits in der letzten Sitzung gesprochen worden. Eine Klärung steht aus.

Zu 4:Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beschaffung eines Löschfahrzeuges

Herr Bürgermeister Schöning dankt noch einmal den Beteiligten bei der Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges.

Das alte Fahrzeug soll versteigert werden. Es wird ein Erlös von 5.000 bis 6.000 € angepeilt.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beschaffung eines Löschfahrzeuges im Zuge einer Auktion gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Schöning führt aus, dass die nun vorliegende Planung nur noch von ca. 40 statt der ursprünglich angedachten 70 Wohneinheiten ausgeht. Da auch nur noch 4.000 qm gemeindliche Fläche überplant sind, wird es für die Gemeinde in Anbetracht von Folgekosten eher ein Minusgeschäft.

Herr Schacht sieht dies anders. Er verweist auf den Regionalplan, der für Zarpen eine wichtige Rolle bei der Infrastruktur ausweist. Da im Südkreis Baugebiete kaum noch möglich sind, liegt die Zukunft in Nordstormarn.

Herr Bürgermeister Schöning fragt nach der Version des Regionalplans. Es muss sich dabei um eine alte Fassung handeln, denn in der neusten Fassung des Regionalplans spielt Zarpen keine Rolle mehr. Stattdessen wurden Entwicklungsachsen gebildet, an denen Zarpen nicht liegt.

In neuen Studien zur Bevölkerungsentwicklung wird die Aussage getroffen, dass Zarpen bis 2030 ca. 30 % der Einwohner verlieren wird.

Die Verkleinerung des geplanten Baugebietes erfolgte auch deshalb, weil Zarpen als Naherholungsbereich für den städtischen Bereich dient.

Herr Haake verweist darauf, dass die Ursprungsplanung für die Gemeinde einen finanziellen Vorteil gebracht hätte. Dies ist durch die Reduzierung der gemeindlichen Fläche in der Überplanung nicht mehr der Fall.

Zu bedenken sind die Folgekosten, die die Gemeinde nach jetzigem Stand alleine tragen muss. Hierzu gehören z.B. eine Erweiterung der KiTaŽs und die Schulkosten.

Die Beschlussfassung wird in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.

Zu 6:Aufstellung eines Verkehrsspiegels

Eine Ortsbesichtigung hat ergeben, dass die schlechte Einsicht in den Kurvenbereich insbesondere durch die hohen Bäume auf dem Parkplatz der Gaststätte UpŽn Damm resultiert.

Herr Genendsch berichtet über das Gespräch mit dem Besitzer der Gaststätte. Dieser lehnt eine Beteiligung an den Kosten eines Verkehrsspiegels ab. Seine Gäste verlassen sein Lokal zu einer Zeit, in der kein starker Verkehr mehr auf der Hauptstraße ist. Für die Besucher der Arztpraxis gegenüber, die auf seinem Parkplatz parken, ist er nicht bereit, Geld aufzuwenden.

Da mit Dr. Sander noch nicht gesprochen werden konnte, wird die Angelegenheit vertagt.

Es wird noch angemerkt, dass der Verkehrsspiegel in der Hauptstraße 51d und e von den Anliegern selbst bezahlt worden sein soll.

Auch die Entscheidung für den Verkehrsspiegel in der Lübecker Straße wird bis zur nächsten Sitzung verschoben.

Zu 7:Übungsleiterzuschüsse 2014 an den TSV Zarpen

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Auszahlung der Übungsleiterzuschüsse für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 2.110,50 € aus dem Haushaltsansatz 2016 unter der Voraussetzung, dass durch die Auszahlung für das Jahr 2016 der Haushaltsansatz von 4.000 € nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)      Frau Hoffmann berichtet, dass auf dem Spielplatz an dem Spielturm ein Pfeiler repariert werden muss. Es wird vereinbart, einen Schutzschuh für den Pfeiler fertigen zu lassen und diesen selbst einzubauen.

In Dahmsdorf soll der Spielplatz stillgelegt werden, da er derzeit nicht genutzt wird.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird nochmals nach den Schulkostenbeiträgen gefragt. Es wird berichtet, dass eine Klärung mit der Stadt Reinfeld zu den von der SPD-Fraktion aufgeworfenen Punkten aufgrund längerer Erkrankung der Sachbearbeiterin bei der Stadt nicht erfolgen konnte. Hierüber wird Unmut geäußert. Es soll eine nächsthöhere Instanz eingeschaltet werden, die eine Berechnung vornehmen soll.

c)      Es wird berichtet, dass das Dach der kleinen Sporthalle undicht ist. Herr Bürgermeister Schöning verweist darauf, dass dies im Zuge der Sanierung der Fenster, die jetzt beauftragt wurde, mit erledigt werden kann.

d)     Es wird ein Angebot über die Reparatur des Daches des TSV-Sportlerheims vorgelegt, dass sich auf 1.700 € beläuft. Hierüber wird in der nächsten Sitzung beraten.

e)      Die Reparatur des Daches des Gebäudes auf dem Kläranlagengelände wird in Kürze vorgenommen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht-öffentlicher Sitzung weiter beraten - Siehe gesonderte nicht öffentliche Niederschrift.

Herr Bürgermeister Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung.