N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 21. Juli 2016

in Zarpen, Gaststätte "Up'n Damm"

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlten: Herr Hanno Rath, Herr Frank Meyer

Unentschuldigt fehlten:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:20.35 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:20.30 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:20.34 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 14. Juli 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes 17 „Pachtangelegenheiten“ abzustimmen. Einstimmig wird die nicht öffentliche Beratung beschlossen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.04.2016

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Jahresabschlüsse 2011 bis 2014

5.Entwurf des I. Nachtrags-Haushaltsplans 2016

6.Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

7.Aufstellung eines Verkehrsspiegels

8.Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

9.Dachreparatur Sportlerheim des TSV Zarpen

10.Reinigung der Laufbahn auf dem Sportplatz

11.Prüfbericht über die Prüfung des Spielplatzes

12.Kontrolle und Sanierung der Brücke Teichstraße

13.Zuschüsse zur Tagespflegegemäß Richtlinie

14.Spendenübersicht 2015

15.Benennung eines weiteren Mitgliedes für den Arbeitskreis Wegenutzungsverträge Strom und Gas

16.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

17.Pachtangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Herr Weinrich dankt im Namen des Vogelschießervereins für die Unterstützung und Teilnahme am diesjährigen Vogelschießen.

b)Es wird angemerkt, dass am Tennisplatz im Pöhlser Weg die Verkehrsschilder einwachsen. Der TSV Zarpen wird gebeten, die Schilder freizuschneiden.

c)Der Einmündungsbereich des Weges an der Schule in den Pöhlser Weg ist ebenfalls stark zugewachsen. Der Bauhof wird gebeten, die Büsche zurückzuschneiden.

d)Es wird berichtet, dass das Kabel im Bereich Hauptstraße 5 inzwischen wieder eingegraben wurde. Allerdings sind noch Löcher vorhanden. Die Netz AG soll aufgefordert werden, diese zu beseitigen. Die Abnahme der Kabelverlegung steht noch aus.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.04.2016

Die Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 14. April 2016 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. über

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   den bei Starkregen überlaufenden Schacht im Pöhlser Weg Höhe Schule, der repariert werden muss.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   die Mäharbeiten im Graben am Pöhlser Weg rückwärtig der Grundstücke Am Hellteich. Dabei wurde festgestellt, dass die von den Anliegern errichteten Brücken, mit denen der Pöhlser Weg erreichbar wird, teilweise verrotten und dadurch den Graben verstopfen. Die Anwohner sollen angeschrieben werden.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   über die Feststellungen in der Straße an der Beeck hinsichtlich der Schächte und Leitungen, wie in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses berichtet.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   den Beginn der Arbeiten zur Verlegung der Glasfaser in Dahmsdorf.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   das gelungene Vogelschießen. Er dankt den Organisatoren und Helfern, insbesondere der Feuerwehr für die Begleitung.

Zu 4:Jahresabschlüsse 2011 bis 2014

Es wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Dort war beschlossen worden, dass die Jahresabschlüsse durch den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft und der Gemeinde anschließend zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die erste Sitzung für die Prüfung des Abschlusses 2011 wird am 08.09.2016 stattfinden. Die Einladung ist an die Mitglieder verteilt worden. Hierüber besteht einstimmige Zustimmung.

Es wird berichtet, dass hinsichtlich der Nachberechnung der Schulkostenbeiträge für die Förderschule durch die Stadt Reinfeld eine korrigierte Abrechnung für das Jahr 2015 vorgelegt wurde, aus der sich eine Rückzahlung für die Gemeinde Zarpen in Höhe von 35.000 € ergibt. Der Betrag wird mit der Forderung für das Jahr 2015 verrechnet.

Herr Bürgermeister Schöning fasst nochmals zusammen, dass die Gemeinde sparen muss.

Er verweist auf die Geschäftsordnung der Gemeinde, in der geregelt ist, dass Anträge, die Ausgaben verursachen oder Einnahmen minimieren, einen Deckungsvorschlag enthalten müssen. Dies ist bei den Anträgen auf Sanierung des Daches des Sportlerheims und zur Reinigung der Laufbahn nicht der Fall. Außerdem sei in der falschen Reihenfolge abgestimmt worden. Es muss erst über den Antrag abgestimmt werden, der am weitreichendsten vom Ursprungsantrag abweicht. Dies war in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses nicht beachtet worden.

Außerdem beantragt er zu den TOP's 9 und 10 eine namentliche Abstimmung.

Hierüber wird abgestimmt.

Für eine namentliche Abstimmung:6 Stimmen

Gegen eine namentliche Abstimmung5 Stimmen

Enthaltungen0 Stimmen

Damit ist bei den TOP's 9 und 10 eine namentliche Abstimmung vorzunehmen.

Zu 5:Entwurf des I. Nachtrags-Haushaltsplans 2016

Es wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses. Eine endgültige Beratung erfolgt in der Haushaltssitzung und nach Prüfung der Jahresabschlüsse. Hierüber besteht einstimmiges Einvernehmen.

Zu 6:Bauliche Entwicklung in der Gemeinde Zarpen

hier: Sachstandsbericht

Es wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Die SPD bittet um Hergabe aller Bescheide und Entscheidungen der unteren Naturschutzbehörde und der Landesplanung zur Verkleinerung der bebaubaren Fläche.

Es wird erörtert, dass es bislang nur ein Abstimmungsgespräch gegeben hat, da sich das Verfahren derzeit noch in der Konzeptionsphase und noch nicht in der konkreten Planungsphase befindet. Über das Abstimmungsgespräch liegt ein Vermerk vor, der zur Verfügung gestellt wurde.

Beschluss:

1. Die SPD-Fraktion wird beauftragt, Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn und der Landesplanung mit dem Ziel der Vergrößerung der bebaubaren Fläche in dem geplanten Gebiet zwischen Hauptstraße und Struckteich zu führen.
2. Mit den interessierten Erschließern sollen Verhandlungen aufgenommen werden zur Höhe der Beteiligung an den Folgekosten.
3. Es sollen Verhandlungen mit der Eigentümergemeinschaft einer weiteren Fläche zur baulichen Entwicklung geführt werden.

An den Verhandlungen und Gesprächen zu 2 und 3 werden alle Fraktionen mit mindestens einem Vertreter beteiligt.

Die Beschlüsse sollen bis Oktober 2016 ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Aufstellung eines Verkehrsspiegels

Einstimmig wird eine Entscheidung vertagt, bis mit Herrn Dr. Sander eine Abstimmung zur Kostenbeteiligung erzielt wurde.

Zu 8:Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Einstimmig wird die Sache im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde vertagt.

Zu 9:Dachreparatur Sportlerheim des TSV Zarpen

Herr Dirk Meyer ist der Auffassung, dass die Gemeinde die Kosten in voller Höhe tragen sollte, da sie Eigentümerin des Gebäudes ist. Im Gegenzug sollte die Gemeinde sich dann aber nicht an den Kosten der Reinigung der Laufbahn beteiligen. Im Ergebnis würde so eine jeweils hälftige Beteiligung herauskommen, die etwa dem Antrag entspricht, den Herr Rath auf der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses gestellt hatte und über den wegen der falschen Auslegung des weitreichendsten Antrages nicht abgestimmt wurde.

Herr Schacht ist für eine volle Kostenübernahme in beiden Fällen auch aus Gründen der Gleichbehandlung, da für eine andere Institution bei einer Sanierungsmaßnahme die vollen Kosten übernommen wurden.

Herr Bürgermeister Schöning erläutert für alle, dass hiermit die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses gemeint ist. Er führt aus, dass es sich bei der Feuerwehr um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und insofern keine Vergleichbarkeit gegeben ist.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der TSV Zarpen über erhebliche Rücklagen verfügt.

Vor diesen Hintergründen werden folgende Anträge gestellt.

Herr Dirk Meyer beantragt eine 50%-ige Kostenübernahme.

Herr Schacht beantragt eine volle Kostenübernahme.

Dem schließt sich Herr Genendsch an, der dann aber im Gegenzug eine Beteiligung der Gemeinde an der Reinigung der Laufbahn ablehnt.

Da der Antrag von Herrn Dirk Meyer am weitesten vom Ursprungsantrag abweicht, wird hierüber zuerst abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt namentlich mit Bezug auf den unter TOP 4 gefassten Beschluss.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Übernahme von 50% der Kosten für die Sanierung des Daches des Sportlerheimes.

Abstimmungsergebnis:1              Stimmen dafür (Dirk Meyer)

5Stimmen dagegen (Detlef Kemsies, Jürgen Sievers, Hans-Otto Schacht, Holger Zimmermann, Horst Wenzel)

5Stimmenthaltungen (Bernhard Genendsch, Christian Haake, Rüdiger Herbst, Heike Hoffmann, Wolf-Friedrich Schöning)

              Damit ist der Antrag abgelehnt.

Sodann wird über den Ursprungsantrag abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Übernahme der Kosten für die Sanierung des Daches des Sportlerheimes in voller Höhe.

Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür (Bernhard Genendsch, Heike Hoffmann, Detlef Kemsies, Jürgen Sievers, Hans-Otto Schacht, Holger Zimmermann)

5Stimmen dagegen (Christian Haake, Rüdiger Herbst, Dirk Meyer, Wolf-Friedrich Schöning, Horst Wenzel)

0Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen.

Zu 10:Reinigung der Laufbahn auf dem Sportplatz

In Konsequenz der Beschlussfassung zu TOP 9 beantragt

Herr Dirk Meyer einen Zuschuss in Höhe von 50 %,

Herr Haake keine Bezuschussung,

Herr Zimmermann den vollen Zuschuss, da die Verschmutzung der Laufbahn durch mangelnde Unterhaltung der Abläufe auf dem Schulgelände verursacht wurde.

Da der Antrag von Herrn Haake am weitesten vom Ursprungsantrag abweicht, wird über diesen zuerst abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt keine Übernahme der Kosten für die Reinigung der Laufbahn auf dem Sportplatz.

Abstimmungsergebnis:6Stimmen dafür (Bernhard Genendsch, Christian Haake, Rüdiger Herbst, Dirk Meyer, Wolf-Friedrich Schöning, Horst Wenzel)

5Stimmen dagegen (Heike Hoffmann, Detlef Kemsies, Jürgen Sievers, Hans-Otto Schacht, Holger Zimmermann)

0Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen und über die weiteren Anträge keine Beschlussfassung mehr herbeizuführen.

Zu 11:Prüfbericht über die Prüfung des Spielplatzes

Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. Kleine Reparaturmaßnahmen wurden inzwischen erledigt, so dass der Spielplatz voll funktionsfähig ist.

Zu 12:Kontrolle und Sanierung der Brücke Teichstraße

Es wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Einstimmig wird vereinbart, dass nur die kleinen Maßnahmen, wie Verfugen und Verfüllen der Risse erledigt werden sollen.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Beschilderung kontrolliert werden muss. Die Tonnagebegrenzung ist bereits ab Einmündung am Markt vorhanden, muss aber erst ab der Einmündung Eichberg Richtung Brücke gelten.

Außerdem soll ein unter der Brücke befindliches Kabel entfernt werden, da es nicht mehr benötigt wird.

Zu 13:Zuschüsse zur Tagespflegegemäß Richtlinie

Es wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen beschließt die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Gewährung von Zuschüssen nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege auf 5.000 €.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 14:Spendenübersicht 2015

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen nimmt die Spendenübersicht 2015 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 15.Benennung eines weiteren Mitgliedes für den Arbeitskreis Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Beschluss:

Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben dem Bürgermeister

Herrn Holger Zimmermann

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 16:Verschiedenes

a)      Herr Dirk Meyer regt an, dass mit den Entsorgungsfirmen ein häufigerer Leerungsintervall vereinbart wird, da häufig Müll neben den Containern abgelagert wird, wenn diese voll sind.

b)Herr Schacht weist darauf hin, dass die Gräben an der K 111 zwar gemäht, dabei aber größere Büsche und Bäume stehen gelassen wurden. Der LBV soll darauf hingewiesen und auch gebeten werden, die in den Verkehrsraum ragenden Büsche und Bäume zurückzuschneiden.

c)Frau Hoffmann berichtet über den Stand der Ferienspaßkasse. Die Übersicht soll mit dem Protokoll versendet werden.

d)Herr Kemsies berichtet, dass an der Einmündung Hauptstraße/Teichstraße eine Stehle abgebrochen ist. Der Bauhof soll diese ersetzen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht-öffentlicher Sitzung weiter beraten - siehe gesonderte nicht öffentliche Niederschrift.

Herr Bürgermeister Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 20.35 Uhr die Sitzung.