N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 28. Juni 2017

in Zarpen, Gaststätte „Zum Eckkrug“

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlt: Herr Hans-Otto Schacht

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:20.30 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:20.15 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:20.29 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 19.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, die Tagesordnung um die Punkte „Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich namentlicher Abstimmung“, „Antrag der FKW-Fraktion, hier: Zustimmung zur Aufstellung eines Gedenksteines“ und „Grundstücksangelegenheiten, hier: Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“ zu ergänzen.

Diese Änderungen der Tagesordnung werden bei einer Gegenstimme beschlossen.

Anschließend bittet Herr Bürgermeister Schöning, den TOP „Grundstücksangelegenheiten“ nichtöffentlich zu beraten. Dies wird einstimmig beschlossen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.04.2017

3.Bericht des Bürgermeisters

4.Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich namentlicher Abstimmung

5.Prüfung der Jahresrechnung der Jahre 2012 bis 2014

6.Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

7.Neufassung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Zarpen

8.Haushaltssatzung- mit Plan 2017

9.Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr

10.Änderung der Straßenreinigungssatzung

11.Eilentscheidung des Bürgermeisters

hier: Reparatur der Brücke an der Beeck

12.Antrag der FKW-Fraktion

hier: Zustimmung zur Aufstellung eines Gedenksteines

13.Verschiedenes

nichtöffentlich

14.Grundstücksangelegenheiten:

a) Ausnahmeantrag Abwasseranschluss

b) Immobilienverkauf

c) Sachstandsbericht bauliche Entwicklung

d) Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.04.2017

Die Niederschrift Nr. 14/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 06.04.2017 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass

a)am 27.06.2017 die Dorfbegehung stattgefunden hat. Das vom Bürgermeister erstellte Protokoll wird mit der Sitzungsniederschrift dieser Gemeindevertretung an alle verteilt.

b)am Ortseingang von Heilshoop kommend zwei Gatter als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen aufgestellt werden. Das Material wird gespendet, die Aufstellung wird durch die FKW erfolgen.

c)die Parkproblematik auf dem Marktplatz gelöst wurde. Mit der Kirchengemeinde wurde eine Absprache getroffen, dass ein Parken auf dem Parkplatz des Friedhofes ermöglicht wird.

d)die Beseitigung des Bärenklaus durch das Amt koordiniert wird.

e)die Reinigung der Regeneinläufe beauftragt wurde.

f)auf dem Grundstück Hauptstraße 11 Reinigungs- und Pflegemaßnahmen erforderlich sind. Dies soll der Bauhof erledigen.

Zu 4:Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich namentlicher
Abstimmung

Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass seinerseits, aber auch seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Schacht in der Vergangenheit namentliche Abstimmung bei Tagesordnungspunkten verlangt worden war. Zur dauerhaften Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverhaltens bei allen Beschlüssen soll nun eine ständige namentliche Abstimmung erfolgen. Die Geschäftsordnung ist daher entsprechend zu ändern. Die Änderung soll bereits in dieser Sitzung wirksam werden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die Änderung der Geschäftsordnung dergestalt, dass bei allen Beschlüssen eine namentliche Abstimmung erfolgt. Die Änderung wird ab sofort wirksam.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Prüfung der Jahresrechnung der Jahre 2012 bis 2014

Herr Kemsies gibt einen Bericht über die Prüfung der Jahre 2012 und 2013 ab.

Herr Zimmermann berichtet über die Prüfung für das Jahr 2014.

Über die Prüfung der einzelnen Jahresrechnungen wird getrennt abgestimmt.

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied des Prüfungsausschusses Herrn Kemsies werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresfehlbetrag ist über die Ergebnisrücklage auszugleichen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied des Prüfungsausschusses Herrn Kemsies werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresüberschuss ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Beschluss:

Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied des Prüfungsausschusses Herrn Zimmermann werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresfehlbetrag ist über die Ergebnisrücklage auszugleichen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

Herr Bürgermeister Schöning erläutert den Sachverhalt. Es wird nach der in der Beschlussvorlage genannten Länge des zu sanierenden Abschnittes gefragt. Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass eine Abrechnung nach tatsächlich sanierten Metern erfolgen wird.

Herr Frank Meyer unterstreicht die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahme.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße, Abschnitt Kreuzpfahl bis Manhagen, für insgesamt ca. 47.000 € verbunden mit einem Zuschuss in Höhe von rund 33.800 €.

2. Im Haushalt 2017 sind entsprechende Mittel zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

1Stimme dagegen (Herr Zimmermann)

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Neufassung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Zarpen

Es wird auf die Beratung und Beschlussfassung in der letzten gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses und des Finanzausschusses verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 12.06.2017 beigefügte Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Zarpen ohne Änderung.

Die beschlossene Satzung ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung (Herr Zimmermann)

Zu 8:Haushaltssatzung- mit Plan 2017

Es wird auf die Beratung und Beschlussfassung in der letzten gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses und des Finanzausschusses verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von: 290 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von: 290 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

1Stimme dagegen (Herr Frank Meyer)

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2017.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung (Herr Zimmermann)

Zu 9:Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr

Es wird auf die Beratung und Beschlussfassung in der letzten gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses und des Finanzausschusses verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeinde Zarpen widmet als Träger der Straßenbaulast gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes StrWG des Landes Schleswig-Holstein folgende Straßen dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Ortsstraßen i.S.d. § 3 (1) Nr. 3 a) StrWG ein:

• Straße: Erschließungsstraße zu den Grundstücken Dahmsdorf 15 bis 19, Flurstücke 11, 40/7, 40/8 und 41 der Flur 2 der Gemarkung Dahmsdorf,

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Widmung öffentlich bekannt zu machen und die Straßenaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung (Herr Zimmermann)

Zu 10:Änderung der Straßenreinigungssatzung

Es wird auf die Beratung und Beschlussfassung in der letzten gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses und des Finanzausschusses verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Zarpen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Eilentscheidung des Bürgermeisters

hier: Reparatur der Brücke an der Beeck

Herr Bürgermeister Schöning berichtet über das Gutachten, das einen Reparaturbedarf in Höhe von 55.000 € auswies.

Herr Bürgermeister Schöning berichtet weiter, dass er die Natursteine hat unterfüttern lassen und einen Zaun setzen ließ. Dies hat Kosten in Höhe von 2.500 € verursacht.

Es ist jetzt noch eine tiefe Absackung vorhanden. Hier soll ein Bord gesetzt werden und der Bereich mit Asphalt aufgefüllt werden.

Die Gemeindevertretung nimmt die Entscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Zu 12:Antrag der FKW-Fraktion

hier: Zustimmung zur Aufstellung eines Gedenksteines

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass die FKW in einer Sitzung die Aufstellung eines Gedenksteines mit Inschrift für die Gefallenen des 1. Weltkrieges beschlossen hat. Die Kosten für die Beschaffung und die Aufstellung übernimmt Herr Frank Dörr. Der Aufstellungsort soll gemeinsam mit der Kirchengemeinde festgelegt werden.

Die FKW-Fraktion beantragt daher, dass die Gemeindevertretung der Aufstellung zustimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Zarpen stimmt der Aufstellung eines Gedenksteines mit Inschrift für die Gefallenen des 1. Weltkrieges zu, dessen Beschaffungs- und Aufstellungskosten von Herrn Frank Dörr getragen werden und für den der Aufstellungsort mit der Kirchengemeinde Zarpen abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

1Stimme dagegen (Herr Frank Meyer)

2Stimmenthaltungen (Herr Genendsch und Herr Sievers)

Zu 13:Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Herr Bürgermeister Schöning schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nichtöffentlicher Sitzung weiter beraten - siehe gesonderte nicht öffentliche Niederschrift.

Herr Bürgermeister Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her. Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, entfällt die Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.

Herr Bürgermeister Schöning schließt sodann die Sitzung.