Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 136. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 04. Februar 2016

im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Donnerstag, d. 04. Februar 2016, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn sind geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf Herr Bürgermeister Volker Brockmann

BarnitzHerr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

FeldhorstHerr Bürgermeister Jörg Lembke

HambergeHerr Gemeindevertreter Albert Iken

HeidekampHerr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

HeilshoopHerr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein WesenbergHerr Bürgermeister Herbert David (ab 19.30 Uhr)

MönkhagenHerr Bürgermeister Hans-Peter Offen

RehhorstFrau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

WesenbergFrau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

WesterauFrau Bürgermeisterin Petra Jürß

ZarpenHerr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning (ab 19.30 Uhr)

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Herr Menzel

Herr Mowka

Beginn der Sitzung:19.00 Uhr

Ende der Sitzung: 22.10 Uhr

Nicht öffentlicher Sitzungsteil: 20.55 bis 22.09 Uhr

Sitzungsunterbrechung: 20.45 bis 20.55 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 26. Februar 2016 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte 10 „Bauangelegenheiten und 11 „Personalangelegenheiten“ abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:13 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Protokollgenehmigung

3.Bericht aus der Verwaltung (einschließlich Sachstandsbericht Asyl)

4.Vorstellung der Diakonie (Flüchtlingsbetreuung)

5.Unterstützung der Kleiderkammer

hier: Antrag auf Gewährung eines Mietzuschusses

6.Gebührensatzung Klärschlamm

hier: Neufassung

7.Geschäftsführungsvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband

hier: Neufassung

8.Änderung der Hauptsatzung

9.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10.Bauangelegenheiten

11.Personalangelegenheit

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)      Es wird nachgefragt, ob der Kreis Stormarn seine Kreisumlage senken wird, da es Berichte gab, dass der Haushalt des Kreises ausgeglichen ist und der Schuldenstand bei 0 liegt.

Herr Amtsvorsteher Beeck berichtet, dass der Hebesatz von ursprünglich geplanten 3%-Punkten-Steigerung nur um 1,25 %-Punkte angehoben wurde. Nach der Sommerpause wird das Anhörungsverfahren für das kommende Jahr stattfinden.

Zu 2:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 135. Sitzung des Amtsausschusses am 05. November 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht aus der Verwaltung

a)      Herr Schütt berichtet über den Sachstand „Wegenutzungsverträge Strom und Gas“. Fast alle Gemeinden des Amtes haben die erforderlichen Beschlüsse für die erneute Eröffnung des Verfahrens geschlossen. Im April soll sich der Amtsausschuss gemeinsam mit der GEKOM und dem RA Pätzmann über die Auswahl der Vergabekriterien verständigen.

b)     Herr Schütt berichtet über die Reform des Vergaberechts. Die Übersicht über die Änderungen wird dem Protokoll beigefügt.

c)      Frau Lehmann berichtet über die personellen Veränderungen in der Verwaltung, insbesondere die Neueinstellungen.

d)     Frau Lehmann berichtet über die Mitteilung des Kreises Stormarn, dass ein Gutachter mit der Erstellung des 4. Regionalen Nahverkehrsplans beauftragt wurde. Der Kreis bittet um Mitteilung prägnanter Projekte und Planungen in Sachen Siedlungsentwicklung, Gewerbegebietsflächen, Schulentwicklung und Freizeitaktivitäten, die Auswirkungen auf Verkehrsströme im ÖPNV haben könnten.

e)      Frau Lehmann weist auf die Mitteilung des Statistischen Amtes hin, dass derzeit Erhebungen für den Mikrozensus 2016 in einzelnen Haushalten stattfinden. Das Informationsschreiben des Statistischen Amtes wird mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt, da erfahrungsgemäß Nachfragen der Bürger auch bei den Bürgermeistern/-innen auflaufen werden.

f)       Herr Menzel gibt einen Überblick über die Situation der Flüchtlingsunterbringung. Es sind derzeit 150 Personen in 32 angemieteten Wohnungen und den beiden amtseigenen Unterkünften untergebracht.

2 Wohnungen sind bezugsfertig und 4 weitere Wohnungen werden in absehbarer Zeit bezugsfertig sein, so dass die Situation entspannt ist.

Von den 150 Personen sind 13 bereits anerkannte Asylbewerber, die auf dem freien Wohnungsmarkt Wohnraum suchen könnten. Da keine Kündigungen ausgesprochen werden, wird somit Wohnraum für zugewiesene Flüchtlinge blockiert.

Die Zuweisungen sind im Januar zurückgegangen. Während im Dezember 4 bis 5 Personen zugewiesen wurden, lag sie im Januar bei 2 Personen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass das Land seine Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet hat und Personen mit geringen Bleibeaussichten nicht mehr auf die Kommunen verteilt.

Herr Schütt verweist auf den angespannten Wohnungsmarkt, auf den auch anlässlich einer Regionalveranstaltung zum erleichterten Bauen hingewiesen wurde. Dies stellt insbesondere für einkommensschwache Haushalte ein großes Problem dar. Er berichtet über Mietangebote, bei denen der Mietpreis absolut nicht angemessen war. Das Amt wird dies nicht unterstützen und solche Angebote ablehnen.

Zu 4:Vorstellung der Diakonie

Herr Amtsvorsteher Beeck begrüßt Herrn Reichle-Röber und Herrn Al Malak von der Diakonie. Das Amt hat mit der Diakonie einen gemeinsamen Vertrag mit den Städten Bad Oldesloe und Reinfeld und dem Amt Bad Oldesloe-Land zur Betreuung von Flüchtlingen abgeschlossen.

Herr Reichle-Röber stellt das Aufgabengebiet der Diakonie dar. Dieses beinhaltet die Betreuung der Asylbewerber vor Ort. Eine rechtliche Beratung ist der Migrationsberatungsstelle vorbehalten.

Herr Reichle-Röber kündigt Besuche in den Gemeinden an, zunächst dort, wo es hinsichtlich der Unterbringung Probleme gibt. Er betont aber auch, dass seitens der Diakonie den Flüchtlingen die Grenzen hinsichtlich Unterbringungswünsche aufgezeigt werden.

Weiterhin spricht Herr Reichle-Röber die ungünstigen Verhältnisse bei der DaZ-Beschulung an. So müssen Kinder, die in Mönkhagen oder Badendorf untergebracht werden, mit dem Taxi zur zuständigen DaZ-Schule in Bad Oldesloe gebracht werden. Er schlägt vor, eine Beschulung in Lübeck zu ermöglichen. Herr Amtsvorsteher Beeck berichtet, dass es diesbezüglich schon Gespräche, bislang aber ohne Erfolg, gegeben hat. Er bittet Herrn Reichle-Röber, dies bei den zuständigen Stellen anzumerken.

Das Amt wird gebeten, beim Kreis Stormarn eine Verlängerung der Linie zu erbitten, die morgens von Heidekamp nach Bad Oldesloe fährt.

Herr Reichle-Röber weist noch auf die Sprechstunde hin, die immer montags von 09.00 bis 12.00 Uhr im Gemeindehaus in Reinfeld stattfindet. Außerdem wurde eine Homepage erarbeitet, auf der Flüchtlinge wichtige Informationen erhalten können. Die Adresse lautet www.reinfugees.wordpress.com.

Frau Hessler von den Bürgern im Asyl Reinfeld weist noch auf die unterstützende Arbeit der Ehrenamtler hin.

Herr Amtsvorsteher Beeck dankt für die gute Zusammenarbeit.

Zu 5:Unterstützung der Kleiderkammer

hier: Antrag auf Gewährung eines Mietzuschusses

Herr Amtsvorsteher Beeck erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Das Amt Nordstormarn gewährt dem DRK Ortsverein Reinfeld aufgrund des Antrages vom 25.1.2016 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 4.750 €. Der Zuschuss dient der anteiligen Finanzierung der Mietkosten hinsichtlich Räumlichkeiten im alfaPark in der Schillerstraße 22 in Reinfeld. Die Räumlichkeiten (100 qm) dienen der Aufnahme der Kleiderkammer des Ortsvereines. Der Mietzuschuss wird vom 01.03.2016 bis 28.02.2021 (5 Jahre) gewährt, sofern die Kleiderkammer des DRK in diesen Räumlichkeiten betrieben wird.

Der Mietzuschuss in Höhe von jährlich 4.750 € wird für die Jahre 2016 und 2017 mit dem bereits beschlossenen Zuschuss an das DRK in Höhe von 1.000 € jährlich verrechnet (Beschluss vom 05.11.2015). Soweit möglich erfolgen die Zahlungen aus der Integrations- und Betreuungspauschale des Landes Schleswig-Holstein. 

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Gebührensatzung Klärschlamm

hier: Neufassung

Herr Amtsvorsteher Beeck erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Gebührensatzung zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen im Amt Nordstormarn (Abwasseranlagensatzung).

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Geschäftsführungsvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband

hier: Neufassung

Herr Schütt erläutert den Hintergrund der Änderung. Dieser liegt insbesondere in der Anpassung der Geschäftsführungskosten, die zuletzt im Jahr 2009 erfolgte. Außerdem soll die Buchhaltung künftig extern erfolgen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vergütungsvereinbarung zum Geschäftsführungsvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband Reinfeld- Land.

Abstimmungsergebnis:15              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Änderung der Hauptsatzung

Frau Lehmann erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den Stellvertretenden des/der Amtsdirektors/-in bei Verhinderung folgende Aufwandsentschädigung zu gewähren:

Die Stellvertretenden der Amtsdirektorin/des Amtsdirektors erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Amtsdirektorin/des Amtsdirektors eine Aufwandsentschädigung je Vertretungstag in Höhe von 5% des Höchstsatzes der Entschädigung nach § 4 der Entschädigungsverordnung.

Die Regelung soll rückwirkend ab dem 01.08.2015 in Kraft gesetzt werden.

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern und die Änderungssatzung auszufertigen und zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Gemäß § 22 GO sind Herr Schütt und Frau Jürß als Vertreter des Amtsdirektors befangen. Sie sind daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 9:Verschiedenes

a)      Herr Iken berichtet, dass eine gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrbekleidung auf Amtsebene geplant ist, um durch größere Bestellmengen Preisvorteile zu erzielen.

b)     Frau Lehmann spricht die Abfrage der Daten zu den Rolltoren an den Feuerwehrgerätehäusern für einen gemeinsamen Auftrag für die erforderliche Sicherheitsprüfung der Tore an. Die Rückmeldung war bislang sehr gering. Daher sollen nun die Wehrführer direkt angeschrieben werden.

Seitens der Gemeinden Barnitz, Heidekamp, Heilshoop und Zarpen wird eine Beteiligung nicht gewünscht.

c)      Herr Schöning spricht die Kontrolle von Baustellen von Fremdfirmen an, z. B. anlässlich von Aufgrabungen für Versorgungsleitungen. Die Gemeinden erhalten Kenntnis von den geplanten Aufgrabungen von Fremdfirmen, allerdings erfolgt keine Kontrolle bzw. Abnahme der Baustellen.

Daher soll künftig der Bauhof eine Liste mit den Arbeiten erhalten und eine Kontrolle durchführen, wenn ohnehin in der Gemeinde Arbeiten ausgeführt werden.

d)     Herr Offen merkt an, dass die Leitstelle geäußert hat, über keine Erreichbarkeitsliste des Amtes zu verfügen.

Frau Lehmann widerspricht dem. Die Leitstelle erhält regelmäßig eine Liste der Erreichbarkeit der Mitarbeiter des Amtes, die immer geändert wird, wenn Urlaub etc. ansteht.

Herr Iken berichtet, dass die Leitstelle erhebliche Probleme mit der Verarbeitung der Daten hat. Daher hat der Landrat dies auch zur Chefsache erklärt.

Es wird ein Bereitschaftsdienst per Handy vorgeschlagen, damit in der Leitstelle nur eine Nummer vorliegt. Frau Lehmann äußert Bedenken. Bislang sind die Protokollführer damit einverstanden, dass ihre private Erreichbarkeit hinterlegt ist, da damit nicht eine ständige Verfügbarkeit verbunden ist. Bei einem Bereitschaftsdienst wäre die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Dies wäre dann ohne entsprechenden Ausgleich nicht mehr abzudecken.

Es besteht daher Einvernehmen, das bisherige Verfahren beizubehalten.

e)      Herr Daiß schlägt ein gemeinsames Anmeldeverfahren für die KiTa's vor. Aufgrund der sehr weitreichenden Einzugsgebiete z. B. auch in der Stadt Reinfeld, in Bad Oldesloe und des erheblichen Personalaufwandes wird dies abgelehnt.

f)       Herr Amtsvorsteher Beeck berichtet über eine Einladung der Schleswig-Holstein Netz AG zur Besichtigung des neuen Umspannwerkes in Reinfeld.

Es besteht Einvernehmen, diese nicht anzunehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher die Sitzung. Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt die Sitzung.