N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn

am 10. November 2016 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand als Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Herr Bürgermeister Herbert David

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Entschuldigt fehlte: -

Außerdem nahmen nichtstimmberechtigt an der Sitzung teil:

Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Herr Bürgermeister Ernst-Wilhelm Schorr

Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Amtsdirektor Stefan Wulf

Frau Christina Lehmann

Herr Peter Mowka

Herr Roald Wramp

Frau Samsel als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.50 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil: 21.40 bis 21.49 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er darum, den Tagesordnungspunkt "Änderung der Abwasseranlagensatzung" von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wird einstimmig befürwortet.

Anschließend bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des TOPŽs „Stellenplan“ abzustimmen. Auch hierüber besteht einstimmiges Einvernehmen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 12.04.2016 und 01.08.2016
2. Neufassung der Gebührensatzung Obdachlosen-/Flüchtlings-unterkünfte
3. Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2016
4. Nutzung der Wohnung im Amtsgebäude
5. Ausstattung des Bauhofes
6. Beschaffungen in der EDV
7. Haushaltssatzung und –plan 2017
8. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil

9. Personalangelegenheiten

hier: Stellenplan 2017

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.04.2016 und 01.08.2016

Die Niederschriften mit der Nr.19/2013-2018 und der Nr. 20/2013-2018 über die nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 01. August 2016 waren allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschriften werden nicht erhoben, sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Neufassung der Gebührensatzung Obdachlosen-/Flüchtlings-unterkünfte

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage. Herr Iken bringt die Frage auf, ob die Gebäudeversicherung eine Haftplicht (Vermieterhaftplicht/KSA) enthält. Dieser Punkt soll von der Verwaltung kurzfristig geklärt werden.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Unterkünfte des Amtes Nordstormarn für Obdachlose und Flüchtlinge wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Nachtragshaushaltsatzung und –plan 2016

Herr Wramp erläutert die Änderungen im Nachtragshaushalt. Dieser wurde nach einer Vorbesprechung am 03.11.16 im Amt wegen der hohen Investitionskosten für die Unterkunft Heilsaustraße 5 in Heidekamp angepasst. Diese sollen über einen Kredit finanziert werden. Dies wirkt sich auf die Liquidität aus.

Herr Offen fragt, ob mit den jetzigen Maßnahmen vorerst keine weiteren Sanierungskosten auf das Amt zukommen. Laut Herrn Mowka wurden einige Gewerke (Dachhaut / Dachentwässerung) vorerst in kleinem Rahmen saniert; für weitere Maßnahmen in den nächsten Jahren wird nach entsprechenden Fördermaßnahmen gesucht.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016.

-       die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Nutzung der Wohnung im Amtsgebäude

Herr Mowka erläutert die Beschlussvorlage, insbesondere die Kostenschätzung. Es ist ein Bedarf nach weiteren Büroräumen im Amt vorhanden. Geplant ist die Nutzung durch das Bauamt. Termine mit in der Mobilität eingeschränkten Bürgern könnten in den Besprechungsräumen im Erdgeschoss stattfinden.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt die erste Ebene der ehemaligen Wohnung des Amtsdirektors zu Büroräumen umzubauen und mit insgesamt 6 Arbeitsplätzen auszustatten. Die Gesamtkosten aller Leistungen betragen 65.000 €.

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, die notwendigen Planungsleistungen und die baulichen Leistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Ausstattung des Bauhofes

Herr Mowka erläutert die Beschlussvorlage. Der Lindner ist abgängig und muss ersetzt werden.

Herr Wulf schlägt vor, auf Grund der Sachlage und der Kosten vorerst den tatsächlichen Fahrzeugbedarf zu ermitteln. Vorerst soll ein Schlepper angemietet werden, um die Einsatzmöglichkeiten zu testen.

Es besteht Einigkeit darüber, die Entscheidung über die Neuanschaffungen und die Ausstattung des Bauhofes in das neue Jahr zu vertagen.
 

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Die Entscheidung über die Ausstattung des Bauhofes mit Fahrzeugen wird auf das kommende Jahr vertagt.

Unabhängig davon wird

- der Verkauf des Lindners

- die Anmietung eines Treckers zu Testzwecken

beschlossen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Beschaffungen in der EDV

Frau Lehmann erläutert die Beschlussvorlage. Nach Priorisierung der Dringlichkeiten der Maßnahmen, besteht Einigkeit darüber, die Erneuerung des Internetauftritts um ein Jahr zurück zu stellen. Herr Wramp erläutert, dass er diesen Punkt kostenmäßig bereits für 2018 in die mittelfristige Planung verschoben hat.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Für das Jahr 2017 werden folgende Beschaffungen im EDV-Bereich durchgeführt:

1.Speichererweiterung  4.000 €

2.Erweiterung Patchfeld/Switch  4.500 €

3.Supportverlängerung Server  5.200 €

4.Rechner/Drucker16.000 €

5.Bildschirme  7.500 €

6.Beamer Sitzungssaal  5.000 €

7.Erweiterung Systembetreuung17.000 €

8.E-Akte und Bürgermonitor  4.000 €

9.Vollstreckungssoftware  8.500 €

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Haushaltssatzung und –plan 2017

Herr Wramp erläutert die Beschlussvorlage. Der Haushalt 2017 wird aufgrund der Investitionsmaßnahmen defizitär. Herr David schlägt vor, die Amtsumlage um 1%-Punkt zu erhöhen. Hierüber wird abgestimmt:

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Die Amtsumlage für das Jahr 2017 wird um 1%-Punkt auf 20,5 %.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anschließend wird über die Haushaltssatzung und den –plan 2017 unter der Voraussetzung der Änderung der Amtsumlage abgestimmt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Amtsausschuss möge beschließen:

1. Nach öffentlicher Beratung unter Vorbehalt der Haushaltsbeschlüsse der Schulverbände Hamberge und Zarpen werden beschlossen:
   - der Haushaltsplan für das Jahr 2017
   - die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2017

2. Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Offen fragt, inwieweit es in den Gemeinden Abschiebungen von Flüchtlingen gegeben hat. Es hat laut Herrn Brockmann eine Rückführung in Badendorf gegeben. Herr Wulf erklärt, dass es 140 Neuzuweisungen gegeben hat. 113 Personen beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Auch wenn der Zustrom Dank besser organisierter Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr so groß ist, soll ausreichend Wohnraum vorgehalten werden. Laut Herrn Schütt ist ein bestimmtes Kontingent notwendig. Das Amt Nordstormarn ist nicht für die Abschiebung zuständig. Selbst wenn der Status geklärt ist, bleiben die Flüchtlinge meist als Mieter in den Wohnungen.

b) Herr Mowka hat einen Vorschlag für die Schaffung weiterer Parkplätze erstellt und erläutert die verschiedenen Varianten.

Der Besucherparkplatz muss auf längere Sicht wegen des schlechten Untergrunds neu gestaltet werden, da es mit dem Asphalt Probleme gibt (kein fester Unterbau vorhanden). Dort könnten die Container (Stadt Reinfeld) weggenommen werden und weitere Parkplätze entstehen. Auch vor dem Amtsgebäude könnten statt der Grünfläche Parkplätze angelegt werden. Weitere Variante wäre die Ausweitung der Amtsparkplätze auf der angegliederten Obststreuwiese.             

Die Ausführungen sollen vorerst als Diskussionsgrundlage verstanden werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.