Auszug - Haushaltssatzung-, mit Plan 2018  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 20.11.2017

Die Verwaltung geht auf die Grundlagen des vorliegenden Haushaltsentwurfes ein und beantwortet Fragen dazu. Sie weist ferner auf die als Tischvorlage vorliegende Haushaltsplanung zum durch die Kameradschaftskasse der FF- Benstaben verwalteten Sondervermögen der Gemeinde hin.

Frau Kütbach teilt mit, dass die Betriebserlaubnis für den Container des Kindergartens in Klein Wesenberg Mitte 2019 auslaufe. Eine Erneuerung dieser sei zum einem unwahrscheinlich und zum zweiten aus Sicht des Kindergartens auch nicht wünschenswert. Vor diesem Hintergrund müsse ggf. über einen weiteren Anbau nachgedacht werden. Es schließt sich eine Aussprache dazu an. Im Ergebnis dessen regt BM Schütt an bereits im Haushalt 2018  einen Planungsansatz von 10.000 € einzustellen.

Aus dem Zuschauerraum wird die Ausbesserung der Wirtschaftswege und dessen Begleitgräben gefordert. Der Vorsitzende sagt eine Prüfung zu.

Nach Abschluss der Aussprache stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen / beschließt:

1. Der Hebesatz
   für die Grundsteuer A wird von: 275 v.H. auf 281 v.H. festgesetzt.
   für die Grundsteuer B wird von: 275 v.H. auf 281 v.H. festgesetzt
    
2. Nach öffentlicher Beratung werden mit folgenden Änderungen beschlossen:
   im Ergebnisplan:
   Erträge:
   538020.4321000von 25.000 €auf32.800 € (Anpassung Benutzungsgebühr)
   Aufwendungen
   126020.5251000von 2.000 €auf2.500 € (Ersatz Reifen)
   126020.5261000von 500 €auf 1.000 € (Ausrüstungsgegenstände)
   541020.5221000 von 2.000 €auf 9.000 € (Überspannungsschutz)
   
   im investiven Finanzplan:
   126020.0791000von 500 € auf 2.000 € (Pressluftatmer+ Saugschlauch)
   361110.1992200von 0 €auf10.000 € (Vorplanung Anbau KiGa)
    

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2018.
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde
  Barnitz für das Haushaltsjahr 2018.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
    

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne 2018 für die durch die Freiwilligen Feuerwehren Barnitz und Benstaben verwalteten Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den jeweiligen Ortswehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.