Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 143. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 27.09.2017,

im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Donnerstag, d. 27.09.2017, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn waren geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Barnitz:Herr Gemeindevertreter Hans-Heinrich Rahn-Marx

Feldhorst:Herr Gemeindevertreter Christian Schacht

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Heidekamp:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Rehhorst:Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Wesenberg: Herr Gemeindevertreter Reinhard Dörge

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Es fehlten:Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen, Mönkhagen

Herr Bürgermeister Herbert David, Klein Wesenberg

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke, Wesenberg

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß, Wesenberg

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning, Zarpen

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Des Weiteren nahm an der Sitzung teil:

Herr Müßig, Fa. IGS von bis TOP 4

Von der Amtsverwaltung nahmen an der Sitzung teil:

Herr Amtsdirektor Stefan Wulf

Frau Hauptamtsleiterin Gabriele Weidlich, verlässt die Sitzung nach TOP 3

Frau Sabine Jonas, verlässt die Sitzung nach TOP 3

Frau Kathrin Samsel als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.00 Uhr

Nicht öffentlicher Teil: 21.40 Uhr

Ende nicht öffentlicher Teil: 21:50 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 18.09.2017 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 8:Schul- und Kindergartenkosten der Kinder in Notunterkünften des Amtes

TOP 9:Spendenbescheinigung

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Damit sind TOP 8 und TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Des Weiteren schlägt er vor, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wie folgt zu ändern: TOP „Vorstellung neues Personal“ soll vor den TOP „Klärschlammentsorgung“ rücken. Hiergegen bestehen keine Einwendungen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

  1.  Einwohnerfragestunde

  2.  Protokollgenehmigung

3. Vorstellung neues Personal Amt Nordstormarn

4.Klärschlammentsorgung

  5.Bericht des Amtsdirektors

  6.Bestätigung des Nachfolgers zum Amtswehrführer

  7.Neu- oder Wiederwahl Schiedsmann

10.Verschiedenes

Nicht öffentlich

 8.Schul- und Kindergartenkosten der Kinder in Notunterkünften des Amtes

9.Spendenbescheinigung

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

Zu 2:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 142. Sitzung des Amtsausschusses am 20. Mai 2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Vorstellung neues Personal Amt Nordstormarn

Herr Amtsdirektor Wulf teilt dem Amtsausschuss mit, dass Frau Weidlich ab dem 01.09.2017 vom Bauamt als neue Amtsleiterin in das Hauptamt wechselte und bedankt sich für ihr Engagement.

Dann stellt er die neue Mitarbeiterin Frau Sabine Jonas vor, die als Nachfolgerin von Frau Weidlich deren Position im Bauamt ab dem 01.10.2017 antreten wird. Frau Jonas verfügt über 14 Jahre Erfahrung in der Bauleitplanung und kommt aus dem Amt Trittau in das Amt Nordstormarn.

Des Weiteren wird Herr Klein zum 01.10 2017 aus dem Bauamt in die Kämmerei wechseln. Seine Nachfolge im Bauamt wird Frau Sonja Thun zum 01.10.2017 antreten.

Zum 01.11.2017 wird Frau Anne Lüneburg die Stelle des bereits ausgeschiedenen Herrn Wiese im Bauamt übernehmen.

Zu 4:Klärschlammentsorgung

hier: Vortrag der Firma IGS, Herr Müßig

Thema „Zukunft der Klärschlammverwertung“

Herr Müßig erklärt in seinem Vortrag den dringenden Handlungsbedarf bei der Klärschlammentsorgung und Verwertung hinsichtlich der Novellierung der rechtlichen Regelungen und zukünftig wahrscheinlich noch weiter verschärften Verordnungen.

In seiner Präsentation erläutert er die neuen Grenzwerte und die Bedeutung der Gesetzesänderung auf die weitere Verwendung/Entsorgung der Klärschlämme. Hier gibt es verschiedene Verfahren.

Herr Müßig empfiehlt eine Bestandsaufnahme der gemeindlichen Anlagen und einen Wirtschaftlichkeitsvergleich der verschiedenen Möglichkeiten für die jeweiligen Kläranlagen.

Es wird vereinbart, dass Herr Amtsdirektor Wulf mit Herrn Müßig, Fa. ISG einen weiteren Gesprächstermin im Amt vereinbart, in dem eine eventuelle Beratung von der Seiten der ISG besprochen werden soll. Herr Müßig wird hierfür noch eine Checkliste bereitstellen, welche Daten benötigt werden.

Zu 5:Bericht des Amtsdirektors

a) Herr Wulf berichtet, dass der Ablauf der Bundestagswahl sehr gut geklappt hat und bedankt sich bei den Wahlvorständen und den Wahlhelfern. Aufgrund des zügigen Ablaufs konnte das Amt bereits gegen 20.30 Uhr des Wahlabends entlastet werden.

b) Herr Wulf berichtet über ein Arbeitsgespräch der HUB (Haupt-Verwaltungsbeamte) mit dem Landrat.

-          Es wurde beschlossen, die Kreisumlage um 1 Prozent für 2017 und 2018 zu senken. Dies wird in den Nachtragshaushalt 2017 aufgenommen.

-          Weiterhin berichtet er über das Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum“, dem er empfiehlt, sich anzuschließen. Es würden hier keine Verpflichtungen eingegangen werden. Die Teilnahme könnte jedoch Vorgehen und Umsetzungen beschleunigen. Herr Wulf bittet um politische Beratung und Rückmeldung.

-          Es wird vom Kreis eine Rückzahlung von insgesamt 60.000 Euro an die Träger der Kita-Einrichtungen geben. Die Rückzahlung soll auf die einzelnen Träger im Kreis umgelegt und mit den Zahlungen im ersten Quartal 2018 verrechnet werden.

-          Für vorerst die nächsten 3 Jahre soll eine BUT (Bildung und Teilhabe) Karte eingeführt werden.

-          Herr Bernd Gundlach (LVB Bargteheide Land) schlägt den Neubau und die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern in den Jahren 2018 – 2020 vom Kreis zu fördern um die Forderungen und Voraussetzungen der Unfallkasse zu erfüllen. Hier bittet der Amtsdirektor um Meldung aus den Gemeinden zur Notwendigkeit, um dies an den Kreis weiter zu melden.

-          Weiterhin kommt vom Kreis die Frage nach der Notwendigkeit von Radwegen an Kreisstraßen. Hierbei sollen Planfeststellungsverfahren vermieden werden. Frau Bürgermeisterin Gerritzen sagt, dass es hierzu bereits eine Liste mit Kreisstraßen gibt. Diese Liste soll noch einmal an alle verteilt werden.

d) Herr Wulf spricht das Thema „Löschwasserversorgung“ an. Die Trinkwasserversorgung leistet hierzu einen Beitrag, genügt aber nicht in allen Ortslagen. Die Bürgermeister werden in Zusammenarbeit mit den Wehrführern gebeten, die Löschwasserversorgung in allen Ortsteilen zu prüfen und Herrn Schreiber mitzuteilen, wie die Löschwasserversorgung gesichert ist. Baugenehmigungen können nur bei gesicherter Löschwasserversorgung erteilt werden.

e) Das Bauamt wird laut Herrn Wulf Anfang Oktober in die neu renovierten Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss ziehen.

f) Am 04.10.2017 um 18.00 Uhr wird im Amt Nordstormarn eine Ausstellung des Kreisarchivs mit Fotos von Herrn Bernd Nursey eröffnet. Hierzu lädt Herr Wulf noch einmal ein.

g) Herr Wulf bedankt sich anlässlich seiner nun fast einjährigen Amtszeit bei den Bürgermeistern und Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Es ist nun an der Zeit Ziele zu definieren und Potenziale herauszuarbeiten. Er wird noch zu einer Klausurtagung der Bürgermeister und Protokollführer einladen.

Des Weiteren kam das Gespräch auf die Auflagen des Kreises hinsichtlich der Bebauung in zweiter Reihe. Hier sollte eine einheitliche Linie gefahren werden. Kreis und Gemeinden sollten sich abstimmen. Vor einem Gespräch mit dem Kreis wird es hierzu noch ein Arbeitsgespräch geben.

Zu 6:Bestätigung des Nachfolgers zum Amtswehrführer

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Nordstormarn stimmt der Wahl von Bernd Link zum Amtswehrführer der freiwilligen Feuerwehr des Amtes Nordstormarn zu.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Neu- oder Wiederwahl Schiedsmann

Beschluss:

1. Für das Amt des Schiedsmannes im Amtsbezirk Nordstormarn wird einstimmig gewählt:

Herr Arnold Fick

2. Für das Amt des stellvertretenden Schiedsmannes im Amtsbezirk Nordstormarn wird einstimmig gewählt:

Herr Gerd Wilhelm Scherrer

Der Amtsvorsteher schließt den öffentlich Teil der Sitzung und die Beratung von TOP 8 und TOP 9 nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Zu 10:Verschiedenes

a)Herr Brockmann bittet um Zusendung der Unterlagen zu den Haushaltsmitteln durch Herrn Wramp.

b) Folgende Termine für die nächsten Sitzungen werden festgelegt:

13.11.2017Hauptausschuss

Thema u.a. Haushalt

23.11.2017Amtsausschuss

Thema u.a. Entlassung Albert Iken als Amtswehrführer                                          und Vereidigung des neuen Amtswehrführers und Stellvertreter                                           Amtswehrführer

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher die Sitzung.