Auszug - importierte Sitzung  

Protokoll

über die 144. Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn am 23. November 2017

im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Zu der auf Donnerstag, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn waren geladen und erschienen:

1.Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

für die Gemeinde Hamberge

2.die Mitglieder des Amtsausschusses

und zwar für die Gemeinden:

Badendorf:Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Hamberge:Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Heidekamp:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Heilshoop:Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Klein Wesenberg:Herr Bürgermeister Herbert David

Mönkhagen:Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Rehhorst:Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Wesenberg:Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Westerau:Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Zarpen:Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Es fehlten:Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt, Barnitz

Herr Bürgermeister Ernst-Wilhelm Schorr, Feldhorst

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning, Zarpen

Gäste:

Herr Kreiswehrführer Gerd Riemann

Abordnungen der Freiwilligen Feuerwehren

Presse

Von der Amtsverwaltung nahmen an der Sitzung teil:

Herr Wulf, Amtsdirektor

Herr Wramp, Leiter Kämmerei

Frau Lüneburg und Herr Schreiber als Gäste

Frau Samsel als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

Beginn nicht öffentlicher Teil:19:35 Uhr

Ende nicht öffentlicher Teil:19:40 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren unter Mitteilung der Tagesordnung am 14.11.2017 eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung des Amtsausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Er begrüßt die zahlreich erschienen Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden und die Gäste von Presse und Amtsverwaltung.

Sodann bittet er, als weiteren Punkt „Gemeindewahlausschuss“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Des Weiteren sollen die Punkte „Zustimmung zur Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenamtswehrführer“ und „Kostenbeteiligung Abschiedsfeier Amtswehrführer“ als nicht öffentliche Punkte zur Abstimmung kommen. Dies wird einstimmig angenommen.

Weiterhin lässt der Amtsvorsteher darüber abstimmen, die nachfolgenden drei Tagesordnungspunkte nicht öffentlich zu behandeln. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 10:Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers

Neu:Zustimmung zur Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenamtswehrführer

Neu:Kostenbeteiligung Abschiedsfeier Amtswehrführer

Für eine nicht öffentliche Beratung:12 Stimmen

Für eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind die oben stehenden Tagesordnungspunkte nicht öffentlich zu behandeln. Herr Beeck stellt weiterhin die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zur Abstimmung, mit der Bitte, die nicht öffentlichen Punkte an den Beginn der Sitzung zu stellen. Auch dies wird einstimmig angenommen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

Nicht öffentlich:

1. Verleihung Ehrenbezeichnung Ehrenamtswehrführer
2. Kostenbeteiligung Verabschiedung Amtswehrführer
3. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Amtswehrführers

Öffentlich:

4.Einwohnerfragestunde

5.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.09.2017

6.Bericht des Amtsdirektors

7.Festsetzung der Verrechnungssätze Bauhof 2018

8. Spendenübersicht 2016

9. Nachtragshaushalt 2017

10. Haushalt 2018

11. Gemeindewahlausschuss

12. Verschiedenes

13.Entlassung des Ehrenamtswehrführers und Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenamtswehrführer

14. Vereidigung der neu gewählten Amtsfeuerwehrführung

Aufgrund der geänderten Tagesordnung schließt der Amtsvorsteher die öffentliche Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Amtsvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her und berichtet kurz über die Ergebnisse der Beratung.

Zu 4:Einwohnerfragestunde

Da keine Fragen bestehen, geht der Amtsvorsteher direkt über zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Zu 5:Protokollgenehmigung

Das Protokoll über die 143. Sitzung des Amtsausschusses am 27.09.2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 6:Bericht des Amtsdirektors

a)      Herr Amtsdirektor Wulf heißt die anwesende Frau Lüneburg als neue Mitarbeiterin im Bauamt Willkommen. Diese hat sich bereits in vielen Gemeinden bei den Bürgermeistern/-Innen vorgestellt.

b)     Herr Wulf berichtet, dass er nun etwas über 1 Jahr als Amtsdirektor im Amt Nordstormarn ist und bedankt sich bei den Bürgermeistern und Mitarbeitern des Amtes für die gute Aufnahme. Aufgrund der hohen Arbeitsauslastung ist es für ihn wichtig, Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten und die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Soweit wurden bereits der Umzug des Bauamtes in die renovierten Räumlichkeiten im 1. Geschoss des Amtsgebäudes realisiert und weitere Büroräume neu ausgestattet. Dies soll, wo notwendig auch im neuen Jahr fortgeführt werden.

c)      Zurzeit herrscht im Amt ein zum Teil sehr hoher Überstundenstand und für das neue Jahr wurden diverse zu erledigende Aufgaben identifiziert, die zu einer weiteren Arbeitsbelastung führen werden. Diese liegen z. B. im Bereich Kindergarten, Klärschlammentsorgung und Kommunalwahl 2018.

d)     Herr Wulf regt an, dass die in der Kommunalwahl neu gewählten Gemeindevertreter für Ihre Arbeit in den Gremien unter anderem Schulungen in der Doppik und Bauordnung erhalten sollen.

e)      Für das kommende Jahr stehen Investitionen im Bereich der EDV an. Hier sind Server und Speicher ausgeschrieben. Es besteht ein Investitionsbedarf von ca. 120.000 Euro. Weiterhin stehen neue Softwaresysteme auf dem Prüfstand, sowie die Auswahl des Datenmanagements. In diesem Jahr ist bereits das Rats-/ Bürgerinformationssystem intern im Amt eingeführt worden, welches nach der Wahl auch den Gemeindevertretungen und den Bürgern zur Verfügung stehen wird.

Auch der Internetauftritt des Amtes Nordstormarn soll überarbeitet werden, unter anderem mit Neuerungen wie das Online Melden von Zählerständen.

f)       Der Amtsdirektor berichtet über den Stand im Bereich Asyl/Flüchtlinge. Hier gibt es noch Reserven zur Unterbringung. Allerdings ist auch ein leichter Anstieg an Unterbringungen zu verzeichnen. Derzeit gibt es im Amtsbereich 117 Flüchtlinge, hiervon sind 17 Personen im Jahr 2017 neu zugewiesen worden. Von den Flüchtlingen beziehen bereits 61 Leistungen vom Jobcenter. Es ist weiterhin wichtig, Wohnraum vorzuhalten, da gegebenenfalls noch mit Familiennachzug zu rechnen ist und es auch für anerkannte Flüchtlinge schwierig ist, auf dem freien Wohnungsmarkt unterzukommen.

Da es keine weiteren Fragen an den Amtsdirektor gibt, geht Herr Beeck zum nächsten Punkt der Tagesordnung.

Zu 7:Festsetzung der Verrechnungssätze Bauhof 2018

Herr Beeck erläutert, dass sich im Bauhof in diesem Jahr viel verändert hat. Es wurden diverse neue Geräte gekauft. Die neuen Verrechnungssätze wurden bereits im Hauptausschuss diskutiert und die Höhe von 28,-/Stunden zwar als nicht kostendeckend jedoch angemessen dem Amtsausschuss zum Beschluss empfohlen. Wenn der Haushalt beschlossen wird, werden auch die neuen Verrechnungssätze festgelegt.

Beschluss:

Ab dem 01.01.2018 gilt für den Einsatz des Bauhofes des Amtes ein einheitlicher Verrechnungssatz von 28,- € je Stunde:

a)             je Mitarbeiter

b)             für den „Opel“ Pritsche

c)             für den „VW“ Crafter

d)             für den Radlader „Hoftrac“

e)             für den Lkw „DAF“

f)              für den Kompakttraktor „John Deere“

Für jeden begonnenen Einsatz wird zusätzlich eine Einsatzpauschale von 25,- € berechnet.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Spendenübersicht 2016

Herr Beeck erklärt, dass für die Schule Zarpen im Jahr 2016 insgesamt Spenden in Höhe von 1.500,- Euro eingegangen sind.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt die Spenden laut Spendenübersicht für die Schule Zarpen an.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Herr Beeck bedankt sich bei den Spendern.

Zu 9:Nachtragshaushalt 2017

Herr Wramp erläutert, dass unter anderem aufgrund der Haushaltsinvestitionen für einen neuen Parkplatz und die Ausstattung der Räume im Amt in den Nachtragshaushalt geflossen sind. Auch ein Fahrzeugschaden wurde noch in den Haushalt eingearbeitet.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

- der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017.

- die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2017.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Haushalt 2018
 

Den Ausschussmitgliedern liegt ein aktualisierter Haushaltsplan als Tischvorlage vor. Herr Wramp erläutert, dass der im Hauptausschuss beschlossene Stellenplan im Haushalt eingearbeitet ist. Dafür wurde die Softwarebetreuung angepasst. Der Haushalt berücksichtigt auch bereits die regelmäßige Erhöhung der Gehälter und Besoldung. Im Bereich Flüchtlinge, Vergaberecht und Kinderbetreuung besteht weiterhin hoher Investitionsbedarf. Der Haushalt, der sich zu 80% aus den Umlagen der Gemeinden finanziert ist jedoch stabil und die jetzige Amtsumlage wird als ausreichend betrachtet.

Herr Beeck merkt an, dass die Zahlen leicht angestiegen sind, diese aber auch höheren Einnahmen gegenüberstehen. Die Amtsumlage kann bei 20,5 % belassen werden.

Herr Bürgermeister Offen merkt an, dass mit dem neuen Stellenplan weiteres Personal geplant ist und ob es hier nicht möglich ist, als Bürgermeister das Amt zu entlasten. Herr Wulf sagt, dass die Verwaltung sehr schlank gehalten ist und Herr Beeck verweist auf die immer neuen Aufgaben im Amt, die zum Teil sehr personalintensiv sind. Hier ist zum Beispiel die Anforderung nach einem/einer Datenschutzbeauftragten zu nennen.

Im Bereich Vergabe sollen im neuen Jahr vermehrt längerfristigen Rahmenvereinbarungen angestrebt werden für die bessere Planbarkeit. Dort wo es sinnvoll ist, soll jedoch öfter neu ausgeschrieben werden.

Beschluss:

1. Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
   - der Haushaltsplan für das Jahr 2018
   - die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2018
    
2. Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Gemeindewahlausschuss

Herr Beeck berichtet, dass aus den Gemeinden 12 Vorschläge für die Beisitzer und Stellvertreter für die Kommunalwahl vorliegen und verliest die Namen.

Zu 12:Verschiedenes

a)      Herr Wramp fragt in die Runde des Amtsausschusses, inwieweit die Zählerablesung der Straßenbeleuchtung und öffentlichen Gebäuden von den Bürgermeistern/-Innen oder anderen Personen aus den Gemeinden unterstützt werden können. Dort wo dies nicht geschehen kann, wird die Ablesung durch den Bauhof erfolgen.  Dies wird noch in einer Liste erfasst werden.

Zu 13:Entlassung des Amtswehrführers und Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenamtswehrführer

Herr Beeck und Herr Wulf bitten den scheidenden Amtswehrführer Albert Iken nach vorne und Herr Wulf überreicht Herrn Iken unter Danksagung für die geleisteten Dienste eine Entlassungsurkunde aus dem               Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter.

Im Anschluss daran überreicht Herr Beeck Herrn Albert eine Urkunde zur Ernennung als Ehrenamtswehrführer. Die Feuerwehrkameraden hatten am 23.10.2017 in Ihrer Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehren beschlossen, Herrn Iken als Ehrenamtswehrführer vorzuschlagen.

Zu 14:Vereidigung der neu gewählten Amtsfeuerwehrführung

Herr Beeck und Herr Wulf bitten den gewählten neuen Amtswehrführer Herrn Bernd Link nach vorne. Herr Beeck überreicht Herrn Link seine Ernennungsurkunde in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren zum Amtswehrführer. Danach nimmt Herr Wulf dem Ernannten den Eid nach § 47 Landesbeamtengesetz ab.

Im Anschluss bitten Herr Beeck und Wulf den gewählten stellvertretenden Amtswehrführer Herrn Daniel Pals nach vorne. Herr Beeck überreicht Herrn Pals seine Ernennungsurkunde in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Amtswehrführer. Danach nimmt Herr Wulf dem Ernannten den Eid nach § 47 Landesbeamtengesetz ab.

Anschließend tritt Herr Kreiswehrführer Riemann vor und bittet den neuen Amtswehrführer Herrn Bernd Link noch einmal nach vorn und überreicht diesem eine Urkunde mit der Beförderung zum Hauptbrandmeister 3 Sterne.

Die Gäste und der Amtsausschuss werden von Herrn Beeck zu einem kleinen Imbiss anlässlich der Ernennungen und Beförderung direkt im Anschluss an die Sitzung eingeladen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Amtsvorsteher die Sitzung.