N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn

am 12. April 2016 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand als Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Herr Gemeindevertreter Albert Iken

Herr Bürgermeister Herbert David

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Entschuldigt fehlt:

Außerdem nehmen nichtstimmberechtigt an der Sitzung teil:

Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

Herr Bürgermeister Jörg Lembke

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Herr Gemeindevertreter Holger Zimmermann

Frau Gleichstellungsbeauftragte Beate Offen

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:18.30 Uhr

Ende der Sitzung:19.00 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil: 18.40 bis 18.59 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, die Tagesordnung um den Punkt „Dienstaufsichtsbeschwerde“ zu erweitern. Dies soll im nicht öffentlichen Teil beraten werden, ebenso wie der TOP „Personalangelegenheiten“. Hierüber wird abgestimmt.

Für eine öffentliche Beratung:7 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind die TOPŽs 3 und 4 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift 29.10.2015

2.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

3.Personalangelegenheiten

4.Dienstaufsichtsbeschwerde

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.10.2015

Die Niederschrift Nr. 18/2013-2018 über die nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 29. Oktober 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben, sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Verschiedenes

Die Verwaltung berichtet über

a)die Nachberechnung der Schulkostenbeiträge 2013 und 2014 im Jahr 2015, die für einige Gemeinden zu erheblichen Nachzahlungen geführt hat. Die Bürgermeister und Vorsitzenden der Finanzausschüsse sind darüber per Mail ausführlicher informiert worden.

b)das Abschiedsgeschenk für den Landrat, der eine Zuwendung für die Stiftung Schloss Ahrensburg erbeten hat.

Man einigt sich auf einen Betrag von 600 €.

c)den Sachstand der Unterbringung von Flüchtlingen. Derzeit sind im Amt 147 Flüchtlinge (davon 12 bereits anerkannte) im Amtsbezirk untergebracht.

d)die Einladung zur Mitgliederversammlung Holsteins Herz, die an alle per Mail verschickt wird.

e)eine Einladung zum Holzbautag, an dem am Beispiel Oststeinbek Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 19.00 Uhr die Sitzung.