N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn

am 03. Mai 2017 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Anwesend:

Herr Albert Iken als stellv. Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Herr Bürgermeister Herbert David

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Herr Amtsdirektor Stefan Wulf (ohne Stimmrecht)

Entschuldigt fehlt:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Außerdem nehmen nichtstimmberechtigt an der Sitzung teil:

Herr Amtsvorsteher Paul Friedrich Beeck

Herr Bürgermeister Volker Brockmann

Herr Bürgermeister Ernst-Wilhelm Schorr

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Herr Gemeindevertreter Stefan Daiß

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:18.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil:20.45 bis 20.49 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Herr Herbrand eröffnet die Sitzung und erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung den Vorsitz des Hauptausschusses aus persönlichen Gründen abgibt. Er verbleibt aber als Mitglied im Ausschuss.

Den Vorsitz der Sitzung übernimmt sodann Herr Iken

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des TOP 8 „Personalangelegenheiten“ abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:5 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.11.2016
2. Information zur Neuordnung der Abwasserentsorgung

hier: Vorstellung durch die Fa. NORD-direkt GmbH

3. Neuordnung der Schulträgerschaft der Grundschule Hamberge
4. Ausstattung des Bauhofes
5. Erweiterung der Parkplatzanlage des Amtes
6. Haushaltssatzung und –plan 2017

hier: Änderung des Beschlusses vom 24.11.2016

7. Verschiedenes

nicht-öffentlich

8. Personalangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.11.2016

Die Niederschrift Nr. 21 /2013-2018 über die nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 10. November 2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben, sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Information zur Neuordnung der Abwasserentsorgung

hier: Vorstellung durch die Fa. NORD-direkt GmbH

Herr Iken begrüßt Herrn Schwarz und Herrn Weber von der Fa. NORD-direkt GmbH.

Diese erläutern ein Konzept zur Neuordnung der Abwasserentsorgung.

Die Präsentation wird als Ausdruck an die Anwesenden verteilt.

Zu 3:Neuordnung der Schulträgerschaft der Grundschule Hamberge

Der Vorsitzende und die Verwaltung erläutern den Sachverhalt. Im Gegensatz zu der Vorlage hat sich eine Änderung des Anlagevermögens ergeben, da in der bisherigen Fassung die Apfelwiese nicht berücksichtigt war. Daher ändert sich die Summe des Wertausgleiches von 314.137,90 € auf 340.697,94 €. Entsprechend ändern sich die Werte des Vermögensausgleichs für die Gemeinde Hamberge auf 282.404,52 € und für die Gemeinde Wesenberg auf 58.293,42 €.

Unter Berücksichtigung dieser Änderung ergibt sich folgender

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Der Amtsausschuss nimmt die Beschlüsse der Gemeinden Hamberge und Wesenberg vom 09.05.2017 bzw. vom 27.04.2017 zur Rückübertragung der Trägerschaft der Grundschule Hamberge vom Amt auf die Gemeinden und einer Übertragung einer alleinigen Trägerschaft auf die Gemeinde Hamberge zum 01.09.2017 zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtliche Vertrag zur Neuregelung der Schulträgerschaft und zur Vermögensauseinandersetzung zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird der Amtsdirektor ermächtigt, diesen für das Amt zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Ausstattung des Bauhofes

Herr Wulf erläutert mit Bezug auf das letzte Arbeitsgespräch den Beschlussvorschlag. Anhand einer Aufgabenbetrachtung und einer Erprobung von Fahrzeugen hat sich das vorgeschlagene Beschaffungskonzept ergeben.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

-          den Ankauf eines neuen Kompakttraktor mit Mähwerk, Schneeschild, Salzstreuer, Kehrmaschine und Frontlader für ca. 35.000,00 €

-          den Ankauf eines gebrauchten LKW mit Abrollcontrainer für ca. 80.000,00 €

-          den Ankauf eines gebrauchten Kleintransporters für ca. 10.000,00 €

Der Amtsdirektor wird ermächtigt, die Aufträge für die Neuanschaffung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Erweiterung der Parkplatzanlage des Amtes

Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Wulf ergeht folgender

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Die Sanierung und Erweiterung der Kundenparkplatzanlage am Amtsgebäude, gemäß der anliegenden Planung und der Kostenschätzung, für 40.000,00 € und bittet den Amtsdirektor, die Aufträge für die bauliche Ausführung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltssatzung und –plan 2017

hier: Änderung des Beschlusses vom 24.11.2016

Herr Iken und Herr Wulf erläutern die Änderungen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss möge beschließen:

Der Amtsausschuss beschließt unter Aufhebung des Haushaltsbeschlusses vom 24.11.2016 folgenden neuen Beschluss zum Haushalt 2017:

1. Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
   - der Haushaltsplan für das Jahr 2017
   - die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2017
    
2. Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)Herr Schöning regt an, künftig die Schilder mit Hinweis auf die Vogelgrippe lesbarer zu gestalten.

b)Herr Wulf erläutert den Fortschritt des Ausbaus der ehemaligen Dienstwohnung zu Büroräumen. Die Arbeiten sollen Ende Mai fertig gestellt sein.

c)Herr Wulf gibt den aktuellen Überblick über die Unterbringung der Flüchtlinge.

d)Herr Wulf berichtet über die Resolution der Ämter des Kreises Stormarn zur Änderung der Amtsordnung hinsichtlich möglicher Zwangsfusionen. Aus den Parteien kamen diverse Rückmeldungen, die dem jeweiligen Parteiprogramm zu dieser Thematik entsprechen.

e)Herr Wulf nimmt nochmal Bezug auf den durch die Fa. NORD-direkt gehaltenen Vortrag und sieht darin einen Impuls für Überlegungen in den Gemeinden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung.