N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn

am 19. September 2017 im Sitzungssaal des Amtshauses in Reinfeld

Anwesend:

Herr Albert Iken als Vorsitzender

Mitglieder:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Entschuldigt fehlt:

Herr Bürgermeister Hans-Joachim Schütt

Herr Bürgermeister Herbert David

Außerdem nehmen nichtstimmberechtigt an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Herr Bürgermeister Hans- Peter Offen

Herr Holger Zimmermann / Gemeindevertreter

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Herr Amtsdirektor Stefan Wulf

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.33 Uhr

Ende der Sitzung:21.37 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:21.11 bis 21.36 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren mit Einladung vom 07.09.2017 fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht.

Der Vorsitzende bittet folgende Punkte mit in die Tagesordnung aufzunehmen:

-                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Schul- und Kindergartenkosten der Kinder in Notunterkünften des Amtes
- hier: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen

-                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Annahme einer Spende

Die Punkte „Annahme einer Spende“ und „Personalangelegenheiten“ seien zudem nichtöffentlich zu beraten.

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Der Vorsitzende stellt sodann folgende geänderte Tagesordnung und zugleich die Beratung der vorgenannten Themen im nichtöffentlichen Teil zur Abstimmung:

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.06.2017
2. Übersicht zur Haushaltslage
3. Schul- und Kindergartenkosten der Kinder in Notunterkünften des Amtes
   - hier: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen
4. Verschiedenes
   
   nichtöffentlicher Teil
5. Annahme einer Spende
6. Personalangelegenheiten

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmen Enthaltung

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Juni 2017

Die Niederschrift Nr. 23/2013-2018 über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben, sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Übersicht zur Haushaltslage

Beratungsgrundlage: Bericht vom 15.09.2017

Der Protokollführer geht anhand des vorliegenden Berichtes auf die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2017 im Einzelnen ein. Er berichtet sogleich über Auswirkungen dieser auf die Liquiditätslage des Amtes insgesamt und beantwortet Fragen dazu.

AD Wulf führt ergänzend aus, dass er die zusätzlichen Aufwendungen gegenüber der VAK bereits telefonisch hinterfragt habe. Das Ergebnis sei jedoch nicht zufriedenstellend, so dass er bei der nächsten Sitzung der VAK das Thema nochmals ansprechen werde.

Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, dass Herr AD Wulf die stark erhöhten Beiträge an die VAK konkret prüfen lassen möge.

Im Weiteren führt der Protokollführer über die Eckdaten des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2018 und über dessen Auswirkungen auf die Ertragslage des Amtes aus der Amtsumlage aus.

Zu 3:Schul- und Kindergartenkosten der Kinder in Notunterkünften des Amtes
- hier: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage als Tischvorlage vom 19.09.2017

Die Verwaltung erläutert Anlass und Hintergrund des Vorschlages über eine Zuwendung des Amtes, um Mehrkosten aus der Kindergartenbetreuung und Beschulung von in Obdachlosenunterkünfte des Amtes eingewiesenen Personen auszugleichen. Fragen dazu werden beantwortet.

Unklar bleibt ob dem Schulverband Zarpen noch ein Ausgleich seitens des Kreises für die Bereitstellung der Klassenräume für die DAZ- Klasse zustünde. Im Anschluss an die Aussprache stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Amtsausschuss möge beschließen:

Der Amtsausschuss beschließt die als Anlage zur Beschlussvorlage vom 19.09.2017 beigefügte „Richtlinie des Amtes Nordstormarn zur Gewährung von laufenden Zuwendungen zu den Betreuungs-, Beschulungskosten für in den Notunterkünften des Amtes untergebrachte Personen“ ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmen Enthaltung

Zu 4:Verschiedenes

a)      Herr AD Wulf berichtet über:

1. die Entwicklung der Bemühungen des Kreises Stormarn eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung preiswerten Wohnraums zu gründen. Von einer Gründung sei nicht mehr auszugehen. Stattdessen bemühe sich der Kreis jetzt über einen freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden Möglichkeiten zur Schaffung preiswerten Wohnraumes zu eröffnen. Die Gemeinden gingen mit einer Teilnahme keinerlei Verpflichtungen ein. AD Wulf informiert im Folgenden über den dazu vorliegenden Entwurf, der an die Anwesenden verteilt wird.
   
   BM Schöning schlägt vor, dass der Kreis zuerst eigene Hindernisse bei der Genehmigung von Bauvorhaben und bei der Ausweisung von Baugebieten abbauen sollte. Vielfach wirke der Kreis, insbesondere im Vergleich mit den Nachbarkreisen, eher als „Bauverhinderungsbehörde“.
   
   In der sich anschließenden Aussprache wird der Vorschlag von BM Schöning unterstützt. AD Wulf bittet dennoch zur anstehenden Sitzung des Amtsausschusses eine mögliche Beteiligung an dem Zusammenschluss für die Gemeinden zu prüfen.
    
2. den Stand der Statistik über die Ausschöpfung des im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Entwicklungsrahmens. AD Wulf verteilt dazu eine Übersicht.
   
   BM Dettke schlägt auch unter Bezug auf die Aussprache zu dem vorherigen Punkt vor, ggf. mit dem Kreis direkt über den Abbau von Genehmigungshindernissen bei Bauvorhaben und bei der Bauleitplanung zu sprechen. Daran sollte eine Abordnung des Amtsausschusses sowie ggf. Planungsbüros teilnehmen.
    
3. das Bauprogramm des Kreises Stormarn für seine Straßen und Radwege. AD Wulf lässt zugleich ein entsprechendes Papier verteilen. Der Kreis habe um Information seitens der Gemeinden gebeten, welche zusätzlichen Radwegverbindungen aus Sicht der Gemeinden zukünftig wünschenswert wären. Gleichermaßen habe der Landesbetrieb für Straßenbau um Information der Gemeinden gebeten, welche Landesstraßen oder Abschnitte davon aus Sicht der Gemeinden dringend sanierungsbedürftig seien. AD Wulf bittet auch hier um eine entsprechende Rückmeldung.
    
4. eine Bedarfsermittlung des Kreises betreffend baulich an die Vorschriften der Feuerwehrunfallkasse anzupassender Feuerwehrgerätehäuser. Hier solle ein möglicher Förderbedarf geprüft werden. AD Wulf bittet die Bürgermeister-/innen um entsprechende Prüfung und ggf. Rückäußerung.
    

b)     BM Schöning regt eine Elektronikversicherung für die amtsangehörigen Gemeinden an. Er berichtet in diesem Zusammenhang über den Ausfall von 6 LED- Straßenlampen aufgrund von Überspannung durch einen Blitzeinschlag. Die Verwaltung sagt zu dafür Angebote einzuholen.
 

c)      BM Brockmann regt an, dass auch die an Sitzungen des Hauptausschusses teilnehmenden Mitglieder des Amtsausschusses, welche selbst nicht Mitglied des Ausschusses sind, Sitzungsgeld erhalten. Eine vergleichbare Regelung gebe es bereits in den Gemeinden. Dies sollte daher auch für das Amt gelten.

Alle Anwesenden begrüßen den Vorschlag. AD Wulf erläutert, dass dafür eine Satzungsänderung erforderlich sei. Eine entsprechende Vorlage werde im Zuge der angedachten Novembersitzung vorgelegt.
 

d)     BM Jürß bittet darum, dass die Protokollführer-/innen ihren Urlaub kurz den Bürgermeister/-innen der Gemeinden anzeigen, für den sie Protokoll führen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schließt um 21.11 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Beratung wird nicht öffentlich fortgesetzt (siehe gesondertes Niederschrift).

Der Vorsitzende stellt um 21.36 Uhr die Öffentlichkeit wieder. Mangels Zuschauer-/innen verzichtet er auf einen Bericht über die gefassten Beschlüsse und schließt um 21.37 Uhr die Sitzung.