Auszug - Verschiedenes  

a) BM Schütt erinnert an die Einreichung der Übersicht über die im Jahr 2017 durch die Ortswehrführer entgegengenommenen Spenden.

b) Herr Gehrke erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema Lärmschutz in der Ortslage Benstaben. BM Schütt berichtet über seine Bemühungen dazu das Thema landes- als auch bundespolitisch nach vorne zu bringen. Zurzeit gebe es keine konkreten Ergebnisse. Aus seiner Sicht verfüge die Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden eben nicht über eine konktrete rechtliche Anspruchsgrundlage auf Verbesserung des Lärmschutzes. Dennoch habe er in Zusammenarbeit mit Herrn Amtsdirektor Wulf eine rechtliche Einschätzung dessen beauftragt.

c) Frau Kütbach erkundigt sich über das rechtliche Verhältnis zwischen Ober- und Unterlieger bei der Ableitung von Oberflächenwasser.

d) Herr Riehnhoff berichtet, dass bei den Autobahnbrücken die wasserführenden Rinnen durch Laub verstopft seien. Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenmeisterei um Abhilfe zu bitten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende schließt sodann den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.48 Uhr. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift). Herr Rahn- Marx stellt die Öffentlichkeit um 22.15 Uhr wieder her. Er teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst worden seien und schließt alsdann die Sitzung.